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Regierung beschließt Entwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung


Am 12. Februar beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, der vor allem die Vernichtung von retournierten Waren im Online-Handel verhindern soll. Hintergrund ist die fällige Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht. Die geplanten Änderungen bezüglich der Retourenvernichtung sollen im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgenommen werden.

Während in dem jetzt veröffentlichten Gesetzentwurf auch der Umgang mit anderen Produkten im stationären Geschäft neu geregelt wird (z.B. Coffee-to-go-Becher, Plastikflaschen), wurde der Schwerpunkt von Umweltministerin Svenja Schulze und der medialen Berichterstattung auf die Retourenvernichtung im Online-Handel gesetzt. So spricht Ministerin Schulze von einer „Wegwerfmentalität” unter Online-Händlern. 

Keine „Wegwerfmentalität” im Online-Handel

Der Händlerbund weist diesen Vorwurf zurück. „Von einer Wegwerfmentalität ist bei kleinen und mittelständischen Online-Händlern nicht zu sprechen,” sagt der Bundesvorsitzende des Händlerbund e.V. Andreas Arlt. „Die Händlerbund-Logistikstudie zeigt, dass 64 Prozent der befragten Händler noch nie Waren vernichtet haben. Die übrigen Händler entsorgen gelegentlich geringe Mengen.”

Diese Einschätzung wird auch durch Zahlen der Uni Bamberg unterlegt. Im Jahr 2018 wurden knapp 490 Millionen Artikel retourniert. 470 Millionen wurden davon direkt wiederverwertet, weiterverkauft oder anderweitig nicht entsorgt. Bloß 1,5 Prozent aller Retouren (7,5 Millionen) werden vernichtet, obwohl eine Weiterverwertung in der Theorie möglich wäre. In diesen Fällen wäre eine weitere Verwertung wirtschaftlich nicht sinnvoll oder es fehlt ein Drittverwertungsmarkt. Da eine Spende von zurückgesendeten Artikeln der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, ist dieses Verfahren für viele Händler zu teuer. Von einer Wegwerfmentalität kann anhand dieser Erkenntnisse nicht gesprochen werden. 

Online-Händler wird eine Berichtspflicht auferlegt 

Verboten wird die Retourenvernichtung durch den Gesetzentwurf nicht. Vielmehr sollen Instrumente gefunden werden, um die Entsorgung zu verhindern. Durch eine sogenannte Obhutspflicht will die Regierung Händler wie Hersteller zu mehr Sorgfalt verpflichten, Produkte reparierbar zu gestalten und eine Wiederverwertung von Retouren zu gewährleisten. Wie diese Pflicht genau aussehen soll, ist derzeit unklar: Über Verordnungen muss die Pflicht durch die Bundesregierung konkretisiert werden. Diese Verordnungen werden derzeit erarbeitet. 

Um mehr über die tatsächliche Situation mit Retouren zu erfahren, sollen die Online-Händler außerdem zu Berichten über die anfallende Menge an Retouren und ihren Umgang damit verpflichten. Dieser bürokratische Mehraufwand muss aus Sicht des Händlerbundes angemessen ausfallen. 

Retourenvernichtung ist nur die Spitze des Eisbergs 

Die Diskussion um die Entsorgung von Retouren greift dabei aber nur ein Symptom einer grundlegenden Herausforderung für den Online-Handel an. Jährlich steigt die Anzahl der Produkte, die von den Verbrauchern zurück zum Händler geschickt wird. 36 Prozent der Händler, die für die Händlerbund Jahresstudie 2019 befragt wurden, gaben an, dass sie eine Retourenquote von über 5 Prozent verzeichneten. Das stellt eine Belastung für Umwelt, Logistik sowie Händler dar und kostet Zeit, Geld und Ressourcen. Anstatt die Symptome anzugehen, braucht es daher eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie die Zahl der Retouren reduziert werden kann. 

„Händler sind sich ihrer Verantwortung für ressourcenschonendes Handeln bewusst und suchen nach nachhaltigen Wegen,” erklärt Andreas Arlt vom Händlerbund. „Dieses Umdenken findet langsam auch bei den Verbrauchern statt. Um das Kernproblem zu lösen und die Anzahl Retouren zu reduzieren ist es notwendig, dass wir mit den Kunden an einem Strang ziehen und gemeinsam nachhaltiger handeln.”

Das Händlerbund-Statement zum Gesetzentwurf zur Retourenverhinderung können Sie hier abrufen

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