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Händlerbund unterstützt den Entwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz


Ende Januar war es soweit: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte endlich den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) modernisiert werden soll. Das GWB ist die Zentralnorm des deutschen Kartellrechts und soll nun an die Herausforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Die Vorbereitungen für den jetzt vorgestellten Entwurf zogen sich über mehrere Jahre. 

Die Gesetzesnovelle bringt Änderungen im Bereich der Missbrauchaufsicht für marktmächtige Unternehmen. Insbesondere die großen US-amerikanischen Internetriesen hat der Gesetzgeber dabei im Blick. Das Bundeskartellamt soll künftig mehr Möglichkeiten haben, um missbräuchliches Verhalten von Unternehmen wie Facebook oder Amazon zu untersuchen und zu untersagen. Die Marktmacht solcher riesigen Unternehmen soll also begrenzt werden.

Händlerbund nimmt an Verbändeanhörung in Berlin teil 

Um die Meinung der unterschiedlichen Stakeholder einzuholen, lud das Wirtschaftsministerium am 18. Februar zur Verbändeanhörung nach Berlin. Der Händlerbund nahm mit einer eigenen Stellungnahme teil, die die Interessen der kleinen und mittelständischen Online-Händler wiedergibt. Diese Stimmen werden nun hoffentlich von der Regierung gehört. 

Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung

Der Händlerbund begrüßt den Referentenentwurf in seiner Stellungnahme, denn in seiner jetzigen Form würde er den fairen Wettbewerb stärken, KMU vor einem Missbrauch marktbeherrschender Digitalunternehmen schützen sowie mehr Rechtssicherheit gewährleisten, damit Unternehmen unabhängig von ihrer Größe die Chancen der Digitalisierung ergreifen können.

Besonders die Stärkung der Rolle des Bundeskartellamtes sieht der Händlerbund als positive Entwicklung und hofft auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit der zentralen deutschen Wettbewerbsbehörde. Gerade im Bereich der Behandlung kleinerer Händler auf dem Amazon-Marktplatz konnten hier in der Vergangenheit gemeinsame Erfolge erzielt werden. Dies gilt es nun auszubauen, um Benachteiligungen kleiner Händler wie z.B. durch willkürliche Sperrungen oder das „self-preferencing” eigener Produkte einiger marktmächtiger Plattformen wirksam einzudämmen.

Die vollständige Stellungnahme des Händlerbundes können Sie hier abrufen

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