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Händlerbund unterstützt Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen


Der Händlerbund hat sich in einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) gerichtet. Anlass ist der Referentenentwurf für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge, den das BMJV im Januar 2020 vorgelegt hat. 

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Verbraucherverträge, z.B. Abonnements, Telefon- oder Stromverträge, künftig nur noch eine maximale Vertragslaufzeit von einem Jahr haben sollen. Außerdem sollen die stillschweigende Vertragsverlängerung sowie die Kündigungsfrist für Verbraucher verkürzt werden. 

Verkürzung von Laufzeiten ist sinnvolle Anpassung an Praxis

Die Vertragslaufzeit von sogenannten Dauerschuldverhältnissen liegt derzeit noch bei zwei Jahren. Das BMJV möchte diesen Zeitraum auf maximal ein Jahr beschränken. Aus Sicht des Händlerbundes stellt das eine Anpassung der Gesetzeslage an die tatsächlich gelebten Verhältnisse dar. In einer Befragung von Mitgliedern zu dem Gesetzentwurf zeigte sich, dass die vom Händlerbund vertretenen Online-Händler in der Mehrheit schon jetzt dazu tendieren, verstärkt auf qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Angebote zu setzen, und die Vertragsdauer in der Regel variabel gestaltet ist. 

Eine Verkürzung der maximalen Vertragslaufzeit auf ein Jahr stellt daher im Online-Handel kein Kernproblem dar. Die Praxis ist schon jetzt, eher kürzere Laufzeiten und Kündigungsfristen bei B2C-Verträgen anzubieten, weil dies den Kundenbedürfnissen entspricht. 

Anbieter flexibler Kündigungsmodalitäten werden sich durchsetzen

Daher spricht aus Sicht des Händlerbundes auch nichts gegen eine Fristverkürzung bei Vertragskündigungen. Bisher liegt diese gesetzlich bei maximal drei Monaten, das BMJV will sie aber auf einen Monat verkürzen. Dies entspricht ebenfalls vielerorts der aktuellen Handhabung. Transparente und flexibel gestaltete Kündigungsmodalitäten mit kurzen Fristen werden sich im Wettbewerb durchsetzen. 

Aber: Planungssicherheit für KMU muss sichergestellt sein

Anpassungsbedarf gibt es aus Sicht des Händlerbundes beim Gesetzentwurf beim Thema stillschweigende Vertragsverlängerung. Aktuell kann ein Vertrag, der vom Verbraucher nicht gekündigt wird, automatisch um 12 Monate verlängert werden. Das BMJV möchte diesen Zeitraum auf bloß drei Monate verkürzen. Das hätte aber für viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) – auch im Online-Handel – negative Auswirkungen. 

Eine Verkürzung dieses Zeitraums erschwert die Planungssicherheit für Unternehmen und bietet somit Potential, um die Preisstabilität und das Angebot zu gefährden. Drei Monate sind für den Händlerbund daher zu kurz, um finanzielle und qualitative Planungssicherheit zu ermöglichen. Daher schlägt der Händlerbund vor, die Laufzeit nach stillschweigender Vertragsverlängerung von 12 Monaten auf sechs Monate anstatt auf drei Monate zu reduzieren.

Die vollständige Stellungnahme kann hier abgerufen werden.

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