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Entschuldungsfrist für insolvente Unternehmer soll verkürzt werden


In der Europäischen Union sollen die nationalen Rechtslagen bei Insolvenzen vereinheitlicht werden, damit es einen europäischen Rechtsrahmen gibt. An der deutschen Umsetzung dieser EU-Richtlinie arbeitet derzeit das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Dazu hat es im Februar einen Referentenentwurf vorgelegt. 

Aus Sicht des Händlerbundes ist die Harmonisierung des europäischen Rechtsrahmens zu begrüßen. Dazu muss die derzeit geltende Insolvenzordnung in Deutschland angepasst werden. Besonders positiv ist dabei die geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens für insolvente Unternehmer von sechs auf drei Jahre. Nach diesem Zeitraum wären dann die Schulden abgebaut und ein Neustart möglich. 

Verkürzung der Entschuldungsfrist für Unternehmer ist ein positives Signal 

Eine Insolvenz kann für Unternehmer aus vielfältigen Gründen eintreten, die in zahlreichen Fällen nicht bloß auf Fehlplanung oder Fehleinschätzung beruht, sondern durch außerbetriebliche Umstände zustandekommen kann. Die derzeitige Situation und die Auswirkungen der Coronakrise zeigen das deutlich. Durch Umstände, die kleine und mittelständische Online-Händler nicht beeinflussen können, müssen viele von ihnen massiven Umsatzeinbußen verzeichnen. 

Es ist also ein positives Signal, dass die Entschuldungsfrist auf drei Jahre verkürzt werden soll. Ein ausgewogener Umgang mit unternehmerischem Scheitern entlastet nicht nur die Sozialsysteme, sondern ermöglicht den Betroffenen mit einer zweiten Chance das wirtschaftliche Leben wieder selbst zu bestimmen. 

Ein schnellerer Wiedereinstieg in das wirtschaftliche Leben wird erleichtert

Weiterhin begrüßt der Händlerbund den automatischen Wegfall von Tätigkeitsverboten mit nach der Restschuldbefreiung. Ebenso positiv ist zu bewerten, dass die Speicherfrist von Informationen über Insolvenzverfahren von Unternehmern künftig auf ein Jahr begrenzt werden soll. Das entspricht der Widerrufsfrist für die Restschuldbefreiung. Danach soll ein Unternehmer also keine Nachteile mehr aus seiner vergangenen Insolvenz haben. 

Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Dennoch sieht der Händlerbund Anpassungsbedarf daran, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Umsetzung der EU-Richtlinie über den Durchschnitt der europäischen Regelungen für insolvente Verbraucher hinausgeht. Diese Notwendigkeit sieht der Händlerbund nicht, stattdessen könnten die Regelungen für Verbraucher in ihrer derzeitigen Form weiterbestehen. 

Die vollständige Stellungnahme kann hier abgerufen werden

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