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Händlerbund fordert Verbesserung der Corona-Soforthilfen


Die Bundesregierung hat im Zuge der Coronakrise 50 Milliarden Euro bereitgestellt, die als nicht rückzahlbare Zuschüsse von Solo-Selbstständigen und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten beantragt werden können. Hier sieht der Händlerbund allerdings noch erheblichen Nachholbedarf: Solo-Selbstständige sollen die Hilfen auch für ihr ausgefallenes Einkommen nutzen dürfen. 

Auch zahlreiche Online-Händler sind von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise massiv betroffen. Deswegen hat der Bundesvorsitzende des Händlerbundes, Andreas Arlt, einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gesendet. Darin fordert er einheitliche Regelungen in der gesamten Bundesrepublik, damit gewährleistet ist, dass auch Solo-Selbstständige überall nützliche Soforthilfe erhalten. 

Soforthilfe für Solo-Selbstständige soll für den Lebensunterhalt nutzbar sein

Die Bundesvorgaben für das Hilfsprogramm sehen vor, dass die Gelder nur für betriebliche Kosten genutzt werden können. „Doch für Solo-Selbstständige wird es zum Problem, dass Sie sich von den Soforthilfen keinen Lebensunterhalt auszahlen können, denn so drohen die Hilfen für diese Zielgruppe ins Leere zu laufen”, heißt es in dem Brief an Minister Altmaier. 

Damit diese Solo-Selbstständigen nicht abhängig von ALG II werden müssen und sich doppelte Bürokratie durch Anträge für sowohl Soforthilfe als auch Grundsicherung ersparen können, fordert Andreas Arlt, dass diese die Selbstständigen sich einen Unternehmerlohn von den Zuschüssen auszahlen können. Schließlich ist das Private und Berufliche bei dieser Gruppe enorm durchmischt. 

Die Soforthilfen sind in den Bundesländern uneinheitlich geregelt

Der Bund solle weiterhin dafür sorgen, dass eine solche Regelung einheitlich in allen Bundesländern gilt. Denn aktuell gibt es unterschiedliche Bedingungen für Solo-Selbstständige. In einigen Bundesländern werden ihnen Zuschüsse zum Lebensunterhalt gewährt, doch in den meisten Ländern gibt es diese Möglichkeit nicht. 

„Wenn nicht alle Bundesländer eigene Zuschüsse für Solo-Selbstständige finanzieren können, dann ist der Bund in der Pflicht, die Vorgaben anzupassen und für Einheitlichkeit zu sorgen”, stellt Andreas Arlt klar. „Schließlich soll die Existenz einer Unternehmerin oder eines Unternehmers am Ende nicht dadurch entschieden werden, in welchem Bundesland sie oder er lebt.”

Händlerbund unterstützt Initiative der Bundesländer

Die Bundesländer hatten sich zuvor einstimmig darauf verständigt, die Anpassung der Förderbedingungen für Solo-Selbstständige vom Bundeswirtschaftsministerium zu fordern. Auch sie wollen der Uneinheitlichkeit bei der Soforthilfe ein Ende bereiten und gleiche Bedingungen für alle Unternehmen erreichen.

Die Diskussion wird weiterhin geführt

Der Brief erreichte Bundesminister Altmaier einen Tag vor einer Sondersitzung der Wirtschaftsministerkonferenz, in der Altmaier mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen über offene Fragen bei der Hilfe für Solo-Selbstständige diskutierte. Das Büro von Minister Altmaier antwortete dem Händlerbund, dass es „diese Anmerkungen prüfen und bei der Erarbeitung und Nachjustierung von Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigen” werde. 

Nach Informationen des Händlerbundes gibt es bisher noch keine endgültige Entscheidung in der Frage, ob die Verwendungsbedingungen geändert werden. Zwar hat sich das Bundeswirtschaftsministerium bisher noch nicht zu einer Änderung bereit erklärt, allerdings werde Wirtschaftsminister Altmaier das Thema zeitnah mit seinem Amtskollegen, dem Finanzminister Olaf Scholz, beraten. Somit war die Initiative der Länder mit Unterstützung von Verbänden wie dem Händlerbund immerhin darin erfolgreich, die Bedingungen für Solo-Selbstständige weiterhin auf der politischen Agenda zu halten. 

Das Schreiben des Händlerbundes an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier können Sie hier vollständig abrufen.

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