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Händlerbund kritisiert Mehrwertsteuersenkung und Überbrückungshilfe


Die Bundesregierung hat Anfang Juni ein massives Konjunkturpaket vorgelegt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro soll die deutsche Wirtschaft nach dem Höhepunkt der Coronakrise wieder Aufschwung erleben. 

Das Paket ist grundsätzlich sehr vielversprechend und kann auch bei kleinen und mittelständischen Online-Händlern für Entlastung und erhöhte Liquidität in den Unternehmen sorgen. Das geschieht durch die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, die Senkung der EEG-Umlage, die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags, Bestreben zum Bürokratieabbau und die Wiedereinführung der degressiven Absetzung der Abnutzung von Wirtschaftsgütern.

Die kurzzeitige Senkung der Mehrwertsteuer und die finanziellen Zuschüsse durch die sogenannte Überbrückungshilfe sieht der Händlerbund aber kritisch. 

Die Stellungnahme des Händlerbundes wurde an Mitglieder fast aller Bundestagsfraktionen versendet und speziell mit den Fachpolitikerinnen und -politikern aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Digitales, Recht und Haushalt geteilt. Zudem erhielten zuständige Beamte im Bundeswirtschaftsministerium, Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium die kritische Einschätzung zum Konjunkturpaket aus Sicht der kleinen und mittelständischen Online-Händler. 

Mehrwertsteuersenkung: Kosten und Nutzen stehen nicht im Verhältnis

Der Händlerbund fordert: 

  1. Den hohen Aufwand lohnend machen: Steuersenkung verlängern!
  2. Abmahnmissbrauch vorbeugen: Faire Übergangsfristen schaffen!
  3. Klarheit für Händler schaffen und Fehler erlauben!

Eigentlich ist eine Senkung der Mehrwertsteuer ein gutes Instrument für die Ankurbelung der Wirtschaft. Doch wenn sie nur für sechs Monate gilt, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Ob eine Senkung in einem so kurzen Zeitraum die Wirtschaft wirklich nachhaltig anheizt, ist mehr als fraglich. 

Sicher ist aber, dass der Aufwand für kleine und mittelständische Online-Handelsunternehmen massiv wird. Die Umstellung wird zum Kraftakt und dass gleich zwei Mal innerhalb von sechs Monaten. Und es ist zu erwarten, dass die einschlägigen Abmahner schon bereit stehen und versuchen werden, die unklare Rechtslage auszunutzen. Es ist nämlich noch unklar, ob mögliche Fehler bei der Umsetzung abmahnbar sind. 

Und diese Fehler können auch ohne Zutun der Händler auftreten: Shop-Systeme und Online-Marktplätze prognostizieren allenfalls eine Punktlandung für die technische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung. Hier wird weiterhin Unsicherheit bei der Anzeige von Preisinformationen bestehen. Faire Übergangsfristen wären eine Möglichkeit, um die Gefahr durch Abmahnmissbrauch zu minimieren. 

Von hohen Strafen für Fehler bei der Umstellung der Mehrwertsteuer im Shop sollte abgesehen werden. Das Gesetz wird schließlich erst eine Woche vor dem Stichtag beschlossen! So herrscht keine Klarheit für Händler. Und ob die Verwaltung selbst dem hohen Aufwand standhalten kann, ist auch fraglich, erinnert man sich beispielsweise an die Überforderung mit der Einführung der Umsatzsteuer-Erfassungsbescheinigungen für Händler auf Online-Marktplätzen. 

Überbrückungshilfen: Hohe Hürden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen

Die Überbrückungshilfe ist die Soforthilfe 2.0 und wird aus den Mitteln finanziert, die für die Soforthilfe nicht ausgeschöpft wurden. Von den 50 Milliarden Euro für die Soforthilfe wurden nur 13 Milliarden Euro ausgezahlt. Nun stehen 25 Milliarden Euro für die Überbrückungshilfe bereit. Die fehlenden 12 Milliarden Euro wurden anscheinend zurückgezogen. 

Angesichts dieser Zahlen ist es umso unverständlicher, warum Solo-Selbstständigen trotz der lauten und klaren Kritik der Bundesländer, von Selbstständigenverbänden und des Händlerbundes noch immer keine Hilfe für Lebenshaltungskosten gewährt wird. Damit fällt eine ganze Berufsgruppe weiterhin durchs Raster der Hilfen. Die Mittel wären durchaus vorhanden, der politische Wille fehlt nach wie vor. 

Dazu kommt, dass die Antragstellung für KMU erheblich erschwert wird. Künftig können Anträge ausschließlich mit der Beteiligung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters gestellt werden. Für KMU ist das eine finanzielle und bürokratische Hürde, die es nicht gebraucht hätte. Es besteht hier also dringender Nachbesserungsbedarf, damit die starke Existenzgefährdung im deutschen Mittelstand abgefedert wird. 

Die vollständige Einschätzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung aus Sicht kleiner und mittelständischer Online-Händler vom Händlerbund kann hier abgerufen werden.

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