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Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juni 2017

Rechtliches | 06.07.2017

In eiligen Schritten rasten die ersten sechs Monate des neuen Jahres vorbei. Wie jeden Monat gab es wieder zahlreiche relevante Urteile, die in der Praxis beachtet und umgesetzt werden müssen. Damit Sie immer bestens informiert sind, haben wir Ihnen die wichtigsten Urteile zusammengestellt.

Das vorläufige Aus der Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung, die für Provider eine Speicherpflicht von Nutzerdaten über einen längeren Zeitraum bedeutet hätte, wurde durch das Oberverwaltungsgericht NRW für europarechtswidrig erklärt. Diese Art der Speicherung ist nach Ansicht des Gerichts in der derzeitigen Fassung zu allgemein und unterschiedslos. Damit folgte es der Argumentation des Europäischen Gerichtshofs. Auf nationaler Ebene muss dies nun durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

EuGH weist Lebensmittelhandel zurecht

Im Juni entschied der Europäische Gerichtshof gleich zwei Streitigkeiten in denen der Fokus auf gesundheitsfördernden Versprechungen lag. Zum einen verbot der EuGH die Werbung der Firma Dextro Energy mit Aussagen zu Zucker in Verbindung mit Leistungsfähigkeit. Wenige Tage später folgte die Entscheidung, das rein pflanzliche Produkte wie Soja oder Tofu nicht mehr in Zusammenhang mit der Bezeichnung Milch, Molke, Molke, Rahm, Butter, Buttermilch, Käse, Sahne und Joghurt vermarktet werden dürfen.

Importverbot für E-Zigaretten

Auf großes Erstaunen stieß auch ein Urteil des Landgerichts Hamburg, welches den Import von E-Zigaretten aus Frankreich stoppte. Laut europäischen Vorschriften muss vor einem Verkauf neuer Produkte eine Registrierungspflicht erfüllt werden. Hiernach müssen diese 6 Monate vor Verkauf bei der nationalen Behörde gemeldet werden. Wer das nicht getan hat, darf seine E-Zigaretten und das Zubehör nicht verkaufen.

Verbraucherschutzbehörden sollen Online-Shops schließen dürfen

Abmahnen, Bußgelder verhängen oder verklagen. Das waren die bislang gängigsten Mittel von Behörden oder Verbänden. Offensichtlich sieht die EU nicht genug Rechtsschutz bei betrügerischen Websites für den Verbraucher. Nationalen Behörden soll es durch eine Anpassung der europäischen "Concumer Protection Cooperation" (CPC-Verordnung) möglich sein, Webseiten von Händlern selbst zu sperren oder aus dem Netz nehmen zu lassen. Eine gerichtliche Anordnung bräuchten sie nach der Verordnung nicht mehr dazu. Der Verordnungsentwurf könnte schon 2019 in Kraft treten.

 

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