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Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2017

Rechtliches | 02.08.2017

Viele Händler befinden oder befanden sich im wohlverdienten Sommerurlaub. Doch wie jeden Monat gab es wieder zahlreiche relevante Urteile, die in der Praxis beachtet und umgesetzt werden müssen. Wer diese verpasst hat, findet hier den passenden Überblick.

EuGH: Dürfen Hersteller Handel auf Online-Marktplätzen verbieten?

In der Vergangenheit waren immer häufiger Online-Händler von sog. Vertriebsbeschränkungen betroffen. Folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun den Ausführungen von Generalanwalt Wahl, kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Ware auf Drittplattformen zu verkaufen. Das Gericht ist an die Ausführungen nicht gebunden. Ein Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet. In Deutschland hatte der sich an den Gerichten dagegen in der jüngste Vergangenheit ein besseres Bild geboten. So wurden mehrere Vertriebsbeschränkungen untersagt.

Sofortüberweisung weiter erlaubt – aber nicht als einzige kostenlose Bezahlart

Die Zahlung per Sofortüberweisung ist in vielen deutschen Online-Shops zu finden und gehört derzeit zu den gängigsten Zahlungsarten, obwohl ihr viele wegen Sicherheitsbedenken kritisch gegenüberstehen. Bedenken wegen der Eingabe der sensiblen Bankdaten bei der Sofortüberweisung hatte auch der BGH (Az- KZR 39/16). Um Verbrauchern eine sichere und kostenlose Zahlungsart zu garantieren, hat der BGH die Sofortüberweisung als „nicht zumutbar“ eingestuft. Konkret bedeutet das, dass die Verwendung der Sofortüberweisung als einzige kostenlose Bezahlart in Online-Shops untersagt ist.

BGH fordert mehr Gründlichkeit bei Energieeffizienzangaben

Online-Händler von Elektro- und Elektronikprodukten müssen nach den einschlägigen europäischen Vorschriften sicherstellen, dass sie in jeglicher Werbung für ihre Produkte mit energie- und preisbezogenen Informationen auch auf deren Energieeffizienzklasse hinweisen. Der Händler muss die Energieeffizienzklasse zwar nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung nennen, sondern es darf auch ein Link verwendet werden. Der Link muss inhaltlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Effizienzklasse zu erkennen sein und nicht etwa die Bezeichnung „Mehr zum Artikel“ beschriftet sein, da dies zu allgemein gehalten ist. Die Pflicht gilt dabei für “jegliche Werbung” und könnte bei Werbebannern, Flyer, eigene oder fremde bezahlte Blogbeiträge und bezahlte und unbezahlte Social Media Werbung.

BGH schützt Verbraucher in Gewährleistungsfällen

Muss ein Auto im Wege der möglichen Gewährleistung in die Werkstatt, muss der Autohändler die Kosten für den Transport des kaputten Wagens dem Käufer vorschießen, falls für den Transport Kosten anfallen. So soll laut BGH (Urteil v.19.07.2017 Az.: VIII ZR 278/16) vermieden werden, dass der Käufer von Umstände bei der Inanspruchnahme seiner Rechte hat. Dadurch wird es für den Verbraucher noch ein Stück einfacher, ihre Recht durchzusetzen. Für den Verkäufer besteht im Fall der ungerechtfertigten Mängelanzeige dann die Möglichkeit der Rückforderung.

Kundenbewertungen können eine Falle sein

Auch positive Bewertungen können zu einem Bumerang werden können. Wenn Kunden Produkte auf der eigenen Webseite positiv, aber unrichtig bewerten, kann dem Händler diese Bewertung als eigene angerechnet werden.  Dies hatte das Oberlandesgericht Köln entschieden (Urteil vom 24.05.2017 Az.: 6 U 161/16).

Widerrufsrecht auch für Versandapotheken

Der Protest gegen das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe geplante Verbot des Online-Handels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten wird zunehmend lauter. Auch an anderer Stelle mussten die Versandapotheken nun eine Schlappe einstecken. Die Verbraucherzentrale hatte eine Online-Apotheke abgemahnt, weil diese das Widerrufsrecht für Medikamente pauschal in den AGB ausgeschlossen hatte. Das Oberlandesgericht Naumburg (22.06.2017, Az. 9 U 19/17 - nicht rechtskräftig) gab der Verbraucherzentrale recht. Eine speziell für Medikamente geltende Ausnahme vom Widerrufsrecht gäbe es im Gesetz nicht.

Online-Handel mit jugendgefährdenden Produkten konkretisiert

Weil die Jugendschutzgesetze den Online-Handel noch nicht gänzlich auf dem Schirm haben und immer noch zahlreiche Gesetzeslücken bestehen, äußern sich Landesjugendbehörden der Länder in unregelmäßigen Abständen zum Jugendschutz im Internet. Um Kinder und Jugendliche daran zu hindern, sich übers Internet Spiele ohne Jugendfreigabe, Alkohol oder Tabak zu kaufen, gibt es bereits gängige Maßnahmen. Die Vorschläge für einen sicheren Internethandel mit Alkohol, Tabak und Trägermedien (DVDs, Videospiele) haben wir hier zusammengefasst.

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