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Abmahnungen: DaWanda-Händler verstärkt im Visier des IDO-Verbands

Rechtliches | 15.08.2017

"DaWanda ist der Online-Marktplatz mit Herz". Viel Herz zeigt der Ido-Verband derzeit gegenüber Händlern von DaWanda jedoch nicht. So kam es in den letzten Wochen vermehrt zu Abmahnungen. Die Abmahngründe sind dabei nicht neu oder DaWanda-spezifisch, sondern klassische Abmahngründe. Deshalb der dringende Rat, den DaWanda-Shop schnellstmöglich auf Vordermann zu bringen.

IDO-Verband

Hierbei handelt es sich um den Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., kurz IDO-Verband. Eigentlich stellt der Verband seinen Mitgliedern im Online-Handel Unterstützung zur Seite, doch der Verband ist mittlerweile viele Händlern leider eher als Abmahner bekannt. Seit Wochen werden nun durch den Verband verstärkt DaWanda-Händler abgemahnt. Die Abmahngründe dabei sind meist eine fehlende oder unvollständige Widerrufsbelehrung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Für viele Kleinanbieter kann eine Abmahnung und damit mögliche Vertragsstrafen den Handel auf der DaWanda extrem gefährden.

Fehler in der Widerrufsbelehrung vermeiden!

Bei Abschluss von Fernabsatzverträgen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dieses wurde mit dem 13.06.2014 durch Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie weitreichend vereinheitlicht. Hierzu zählt auch der Einkauf im Internet. Damit ist dementsprechend auch der Handel auf Plattformen erfasst. Häufige Fehler hierbei sind:

x Verwendung einer nicht aktuellen Widerrufsbelehrung

x fehlerhafte Umsetzung der Gestaltungshinweise

x falsche Platzierung der Widerrufsbelehrung

x unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts, z.B. „Rücknahme nur in Originalverpackung“

x unzureichende Information über die Übernahme der Rücksendekosten

x Fehlen des Muster-Widerrufsbelehrung

Damit eine Abmahnung nicht in Betracht kommt, sollte nach den Gestaltungshinweisen die Widerrufsbelehrung eingefügt oder aktualisiert werden. Das Muster-Widerrufsformular ist dabei unverändert zur Verfügung zu stellen. Nur die Adressdaten dürfen bearbeitet werden.

Daher To-dos:

  • Widerrufsbelehrung einfügen/aktualisieren
  • Gesetzliche Vorgaben zum Widerrufsrecht beachten
  • Muster-Formular bereitstellen

Fehler in den AGB vermeiden!

Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, setzen den rechtlichen Rahmen für Verträge und dienen der Vereinfachung bei Vertragsabschlüssen und Abwicklung. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) legen mehrere Informationspflichten fest, die bei Verträgen mit Verbrauchern im sogenannten Fernabsatzverkehr, also auch dem Online-Handel, gelten.

Zu den bereitzustellenden Informationen gehören:

  • Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang
  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden
  • das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren
  • Informationen über das Zustandekommen des Vertrags
  • Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist
  • Informationen darüber, wie er Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann
  • Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

In diesem Zusammenhang ist auch auf den sog. OS-Link zu erwähnen. Dieser muss auf jeder Webseite bereitgehalten werden. Wir empfehlen, einen entsprechenden Hinweistext samt Link in die AGB und Impressum aufnehmen.

Es ist außerdem darauf zu achten, nicht ungewollt gegen das Gesetz verstoßen:

In der Praxis finden sich in den Shops oft:

x unklare Rechtwahl

x Pauschalisierter Schadens- oder Wertersatz

x Rügepflicht für den Verbraucher

x Ausschluss oder Beschränkung der Gewährleistung

Diese Punkte verstoßen aus verschiedenen Gründen gegen das Gesetz und stellen Wettbewerbsverstöße dar, die abgemahnt werden können.

Abmahnungen vermeiden!

Für DaWanda-Händler gilt nun, Ihren Shop auf mögliche Fehler zu prüfen und ggf. anzupassen. Sollten Sie eine Abmahnung durch den IDO-Verband erhalten, ist jedoch handlungsbedarf geboten. Händlerbund-Mitglieder, die bei DaWanda verkaufen, erhalten alle benötigten Rechtstexte für die individuellen Bedürfnnisse ihres Shops nach dem Login im Mitgliederbereich.

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