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Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im November 2017

Rechtliches | 04.12.2017

Mit den Rabattschlachten um den Black Friday und Cyber Monday hatte der Online-Handel mal wieder alle Hände voll zu tun. Neben Meldungen über Abmahnungen machten sogar Nachrichten zu Klagen die Runde. Doch auch an anderen Baustellen wurde gearbeitet und der EuGH in vielen Fällen mit neuen Fragen konfrontiert. 

EuGH Vorlage zu Cookies und Matratzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das höchste europäische Gericht und wird für richtungsweisende Entscheidungen hinzugezogen. Auch im November haben sich einige deutsche Gerichte an den EuGH wenden müssen, um auf unklare Rechtsfrage eine Antwort zu erhalten.

Dazu zählte im November unter anderem der Matratzenkauf im Internet. Der Bundesgerichtshof (BGH) war sich nicht sicher, ob auch für Matratzen aufgrund des hygienischen Aspekts überhaupt ein Widerrufsrecht gilt, denn Produkte, dessen Versiegelung vom Kunden entfernt wurde, unterfallen theoretisch nicht mehr dem Widerrufsrecht. Daher muss der EuGH nun entscheiden:

  • Wie soll eine Verpackung bei Matratzen aussehen, um tatsächlich als Versiegelung zu gelten?
  • Wie weit der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen gehen kann?

Auch beim Einsatz von Cookies auf Webseiten ist man sich hierzulande über die Rechtslage nicht sicher. Bereits seit Jahren wird darüber diskutiert, wann und wie Cookies auf Webseiten verwendet werden dürfen. Nun soll der EuGH die abschließende Klärung liefern, welche Voraussetzungen und Anforderungen eingehalten werden müssen. Die Vorinstanz hielt eine vorformulierte Einwilligung für ausreichend, der durch das Entfernen eines Hakens widersprochen werden kann.

Trotz PayPal-Käuferschutz: Händler verlieren Ansprüche nicht

Für den Käufer ist der PayPal-Käuferschutz Gold wert. Für den Verkäufer kann er jedoch ein Fluch sein. Immer mehr Händler beschweren sich, dass die Anträge der Kunden auf Käuferschutz zuungunsten der Händler entscheiden werden und sie auf ihren offenen Zahlungen sitzen bleiben. Zwei Gerichtsverfahren durch Händler schafften es jedoch bis zum Bundesgerichtshof (BGH) und wollten sich mit den PayPal-Entscheidungen nicht abfinden. Dieser entschied in beiden Fällen zugunsten der Händler, da Paypal keine rechtlich verbindliche Entscheidung treffen kann. Daher bleibt der Anspruch auf Zahlung erhalten und müsste bei Streit auf dem normalen Klageweg entschieden werden. 

Großer Ärger um Black Friday

Black Friday, der schwarze Freitag, brachte in diesem Jahr wieder einiges an Unglück für Händler. Nachdem letztes Jahr öffentlich wurde, dass für den weltweit bekannten Shopping-Tag eine Marke eingetragen ist, machten Lizenznehmer und Markeninhaber ernst, denn jede nicht lizenzierte Nutzung stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Neben einigen Abmahnungen wurde auch tatsächlich eine Klage in dieser Sache gegen Amazon eingelegt.

Amazon trifft keine Haftung für seine Händler 

Amazon kann bei mehreren Millionen Artikeln kaum prüfen, ob sich die Händler an Vertriebsbeschränkungen oder Gesetz halten. Und auch das Oberlandesgericht (OLG) München nimmt Amazon in diesem Punkt in Schutz. Es sei dem Marktplatz nicht zumutbar, jegliche Ware seiner Marketplace-Händler ohne Anlass auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Erst wenn ein konkreter Verstoß gemeldet wird, ist Amazon in der Pflicht. Ab diesem Zeitpunkt könnte sich Amazon nicht mehr auf die Unwissenheit berufen und könnte in eine Mithaftung genommen werden. 

Beschwerden bei Ebay müssen Rechtsgrundlage haben

Aus den vorgenannten Gründen haben die großen Plattformen bereits einfache Beschwerde-Tools eingerichtet, in denen Betroffene Rechtsverstöße melden können. Diese Beschwerden müssen jedoch auch der Realität entsprechen. Das Landgericht Berlin verurteilte einen Händler wegen einer unberechtigten Beschwerde bei Ebay, da die von diesem eingereichte Beschwerde den Wettbewerb behinderte.  Dieser hatte einen Urheberrechtsverstoß behauptet, der sich jedoch später als unbegründet herausstellte.

Kunde muss Preiserhöhung nach Kauf nicht akzeptieren

Sei es ein Softwarefehler oder schlicht und ergreifend menschliches Versagen: Rutschen Kunden durch und bestellen zu einem niedrigen Preis, müssen sie die nachträgliche Preiserhöhung nicht akzeptieren. Verlangt ein Unternehmer nach der aufgegebenen verbindlichen Bestellung ein höheres Entgelt, ist dies ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. 

Gesetze: Brüssel mit vielen neuen Projekten

Zu nennen ist bei den aktuellen Gesetzgebungsverfahren das Verbot des Geoblocking. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben Ende November ihre Absprachen bezüglich der Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings eingelöst. Mit dem Verbot des Geoblockings soll den Online-Shoppern in Zukunft der gesamte europäische Binnenmarkt zur Verfügung stehen. So sollen die Käufer Produkte auf die gleiche Weise erwerben können, wie in ihrem Heimatland. 

Die ePrivacy-Verordnung lässt jedoch noch etwas auf sich warten. Die sollte die DSGVO im kommenden Jahr flankieren und viele mit der DSGVO offene Fragen konkretisieren und klären. Nun jedoch die Ernüchterung: Die ePrivacy-Verordnung kann wegen des starken Gegenwindes nicht wie geplant am 25. Mai 2018 in Kraft treten und schafft damit ein großes Loch im Bereich des Datenschutzes. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sie nicht vor Mitte 2019 verabschiedet.

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