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Wichtige Gesetzesänderung ab 01.01.2018

Rechtliches | 11.12.2017

Händlerbund-Mitglieder werden ab Montag, den 11.12.2017 durch einen Sondernewsletter über wichtige Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und die damit verbunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) informiert. Auch für alle anderen gilt, dass sich strukturelle und inhaltliche Änderungen ergeben, die Auswirkungen auf die Rechtstexte haben.

Hintergrund

In der Sitzung vom 09. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das mag auf den ersten Blick wenig relevant für den Online-Handel sein. Jedoch wäre dies ein Trugschluss.

Händler können durch die Änderung die ihnen entstandenen Kosten, beispielsweise Aus- und Einbaukosten, künftig (einfacher) in der Lieferkette zurückgeben. Damit können Sie auch (einfacher) von ihren Vertragspartnern Kostenersatz fordern. Daneben wird nun gesetzlich festgehalten, dass der Händler im Falle eines Mangels die Kosten für Aus- und Einbau trägt. Dies war zuvor zwar durch die Rechtsprechung entschieden worden, jedoch ohne gesetzliche Grundlage geblieben.

Die Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches werden zum 01. Januar 2018 in Kraft treten.

Welche Auswirkungen hat das auf Rechtstexte

Mit der Änderung wird inhaltlich der Rückgriff des Händlers auf den Hersteller bzw. Lieferanten geregelt und auch die kaufrechtliche Haftung des Verkäufers neu gestaltet. Daneben bringt die Änderung auch strukturelle und sprachliche Anpassungen mit sich. Dies betrifft in erster Linie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen. Daher müssen diese überprüft und ggf. angepasst werden.

Was wird noch wichtig: Die Streitschlichtung

Daneben wird  an die Überprüfung der notwendigen Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung (ADR-Richtlinie) erinnert. 

Über die Bereitschaft zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren muss dann informiert werden, wenn zum 31. Dezember des vorangegangen Jahres mindestens 11 Mitarbeiter in dem Unternehmen tätig waren. Haben Sie am 31. Dezember 2017 also mindestens 11 Mitarbeiter beschäftigt, wird ab 2018 eine entsprechende Informationspflicht fällig.

Händlerbund-Mitglieder bekommen Post

Damit es ein besinnliches Weihnachtsfest werden kann, erhalten alle Mitglieder in der kommenden Woche einen Sondernewsletter von uns. In diesem werden die entsprechenden Änderungen noch einmal aufgeführt und Ihnen einen Umsetzungsanleitung an die Hand gegeben. So können Händler mit rechtssicheren Texten in das Jahr 2018 starten.

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