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Der Jahresrückblick der wichtigsten Urteile und Gesetze 2017

Rechtliches | 22.12.2017

Das Jahr 2017 neigt sich langsam seinem Ende zu. Und auch diese Jahr war rechtlich betrachtet spannend und brachte viele Gesetze und Urteil zum E-Commerce hervor. Herausheben kann man die wohl wichtigsten Schlagwörter wie Streitschlichtung, negative Kundenbewertungen und Luxuswarenverkauf. Und schon der Ausblick auf 2018 zeigt, dass mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein großes nächstes Umsetzungsprojekt in den Startlöchern steht. Aber bevor wir das nächste Jahr angreifen, wollen wir noch einmal zurückblicken und die Meilenstein aus dem Jahr 2017 noch einmal Revue passieren lassen.

Februar 2017 – Neue Hinweispflichten für Webseitenbetreiber

Schon früh im Jahr mussten Händler eine große Rechtsänderung umsetzen. Auch wenn die Hinweispflicht zur OS-Plattform nun fast zwei Jahre alt war, mussten ab dem 01.02.2017 neue Rechtstexte auf der Webseite stehen. Seit diesem Zeitpunkt musste auch die Informationspflicht bezüglich der ADR-Richtlinie in die Rechtstexte eingefügt werden. Im Ergebnis muss derzeit festgehalten werden, dass trotz der sinnvollen Alternative der Streitschlichtungsstelle, die OS-Plattform bisher gescheitert zu sein scheint. Eine Auswertung der EU-Kommission ergab, dass nur ein geringer Prozentsatz der Beschwerden tatsächlichen an eine nationale Schlichtungsstelle weitergeleitet wurden. Ansonsten ist zu erwarten, dass der sog. OS-Link auch 2018 ein beliebter Abmahngrund bleibt.

Der Bundesgerichtshof 2017

Dass auch die Bundesrichter in Karlsruhe immer häufiger mit dem E-Commerce zu tun haben, zeigte sich 2017 deutlich. So ergingen gleich mehrere Entscheidungen, die Händler gehört haben sollten:

  • Preisvergleichsportale: Durch die Nutzung eines Preisvergleichsportales versprechen sich die Kunden einen objektiven und schnellen Überblick über Preise von Dienstleistungen oder Produkten. Der Clou, von dem der Besucher der Seite jedoch nichts weiß: Das Ranking in einem solchen Portal ist ein knallhartes Geschäft. Teilweise werden die Platzierungen davon abhängig gemacht, ob das Portal im Falle eines Vertragsabschlusses eine Provision erhält oder nicht. Damit gibt sich der BGH jedoch nicht zufrieden und urteilte, dass der Nutzer eines Preisvergleichsportals unbedingt darüber in Kenntnis gesetzt werden muss, für welche Angebote das Portal Provision erhält.
  • Newsletterversand: Versendet werden dürfen Newsletter nur mit Einwilligung des Empfängers, weil sie sonst eine Belästigung sein können. Dies hat der BGH dahingehend erweitert, dass der Empfänger vor Einwilligung genau informiert sein muss, worin er einwilligt. Das bedeutet für den Newsletter-Versender, dass das werbende Unternehmen bzw. die werbenden Unternehmen genau aufgezählt werden müssen und über welche Waren und Dienstleistungen sie später E-Mail-Werbung zusenden wollen. Unser Hinweisblatt kann darüber hinaus noch wertvolle Tipps geben.
  • PayPal Käuferschutz: Für viele Verkäufer war dies bisher ein Fluch, denn bei dem sog. Käuferschutz von Paypal entschied dass Unternehmen selbst, ob der eröffnete Fall berechtigt war oder nicht. Viele Verkäufer blieben so auf offenen Zahlungen sitzen. Doch zwei Fälle schafften es letztendlich zum BGH, der im Sinne der Verkäufer entschied. Der Anspruch auf Zahlung geht durch die Entscheidung von PayPal nicht verloren, da es sich hierbei nicht um ein Gericht handelt. Ob eine Anspruch auf Zahlung besteht, ist daher vor einem normalen Gericht zu klären.

Problematik der Kundenbewertungen

Das Händler sich über negative Kundenbewertungen ärgern, ist natürlich nachvollziehbar. Viele fragen sich dabei auch, wie sie richtig damit umgehen können. Aber auch positive Bewertungen können unter Umständen Ärger bereiten. Es gibt Fälle, wo eine positive aber unrichtige Bewertung auch dem Händler als eigene angerechnet werden kann. Insbesondere wenn der Händler sich die Bewertung zu eigen macht. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat. Händler sollten daher wachsam sein, wenn sie ein Gästebuch oder eine Kommentarfunktion haben.

Der Europäische Gerichtshof 2017

Auch diese Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klärende Anworten zu liefern, die auch im E-Commerce wichtig sind:

  • Online Bio-Handel: Für stationäre Bio-Händler gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung. Diese müssen keine entsprechende Zertifizierung vorweisen können. Diese Priviligierung gilt nach Entscheidung des EuGH aber nicht im Online-Handel. Das bedeutet für den Online-Handel, dass der Code der zuständigen Bio-Kontrollstelle im Internet genannt werden muss. Die Codenummer der Kontrollstelle ist in unmittelbar räumlicher Nähe zu den Begriffen „Bio“ und/oder „Öko“ bzw. im selben Sichtfeld wie das Bio-Logo abzubilden.
  • Verkauf von Luxuswaren: Ein harter Schlag für Händler war die Entscheidung, dass es unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich ist, Verkauf auf Drittplattformen wie Amazon zu verbieten. Voraussetzung ist lediglich, dass das Verbot das Luxusimage wahren soll und das Verkaufsverbot objektiv und einheitlich auf alle autorisierten Vertragshändler angewendet wird.

Nächstes Jahr werden noch zwei sehr spannende Entscheidungen erwartet. Zunächst beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob für Matratzen ein Widerrufsrecht gilt und die datenschutzrechtlich brisante Frage, wann und wie Cookies auf Webseiten eingesetzt werden dürfen.

Bußgelder für Elektroschrott

Das Elektrogesetz ist seit dem Oktober 2015 in Kraft, was für den Handel mit Elektro- und Elektronikgeräten bestimmte Vorgaben enthält. Spätestens seit Juli 2016 mussten dann betroffene Händler auch eine Rücknahmestelle einrichten. Bisher wurden Sünder jedoch nicht bestraft. Dies hat sich nun geändert. Durch eine Änderung Ende 2016 wurden Bußgelder von bis zu 100.000 Euro beschlossen. Diese Änderung trat am 01.06.2017 in Kraft.

Hartes Vorgehen gegen Influencer

Das berühmte Persönlichkeiten oft oder meist Geld für die positive Darstellung eines Produktes in ihren Blogs erhalten, erstaunt wahrscheinlich wenig. Jedoch muss bezahlte Werbung auch immer gekennzeichnet sein, damit der Leser deutlich den kommerziellen Einfluss erkennen kann. Bisher wurde die durch die Rechtsprechung auch oft nicht geahndet. Doch 2017 kam auch hierzu einiges in Bewegung. Bezahlte Werbung in einem Instagram-Post ist nur mit entsprechender und eindeutiger Kennzeichnung als Werbung erlaubt. Dies musste die Drogeriekette Rossmann schmerzlich feststellen, die für einen nicht gekennzeichneten Post abgestraft wurden.

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