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Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2018

Rechtliches | 01.02.2018

Das neue Jahr hat begonnen und auch Gerichte und der Gesetzgeber sind aus den Feiertagen zurück und haben ihre Arbeit begonnen. So gab es im Januar 2018 neben dem Sturm Friederike auch spannendes aus rechtlicher Sicht zu lesen.

Keine Gebühren für bestimmte Zahlarten

Durch den Erlass einer zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Service Directive, kurz PSD2) sollen der europäische Markt und seine Zahlungsdienste angepasst und modernisiert werden. Am 13. Januar 2018 trat dazu ein neues Gesetz in Kraft. Dadurch sind Gebühren für bargeldlose Zahlungen bei SEPA-Überweisung, Lastschrift und Zahlkarten verboten. So will der Gesetzgeber verhindern, dass Händler Nutzungsgebühren an ihre Kunden durch Gebühren weitergeben. Aber auch andere Arten wie die Zahl- und Versandart Nachnahme sind von der Gesetzesänderung betroffen. Dass sich die Umsetzung der neuen Entgeltverbote lohnt, zeigt auch eine Meldung der Wettbewerbszentrale. Für Verstöße hat die Wettbewerbszentrale extra eine Beschwerdestelle samt Beschwerdeformular eingerichtet, bei der Verbraucher und Händler melden können, wenn sich ein Händler nicht an die Regeln hält und nach wie vor Gebühren erhebt. Ein Checkup kann verhindern, dass man sich selbst in einem dieser Schreiben wiederfindet.

Asics verliert erneut vor Gericht

Die Sportfirma Asics beschäftigt schon Jahre Gerichte wegen Streitigkeiten um Vertriebsbeschränkungen. Grundsätzlich darf nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes der Verkauf über Drittplattformen wie Amazon verboten werden. Voraussetzung ist lediglich, dass das Verbot das Luxus-Image wahren soll und das Verkaufsverbot objektiv und einheitlich auf alle autorisierten Vertragshändler angewendet wird. In der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wurde nun die Thematik der Preissuchmaschinen behandelt. Dort stellte das Gericht sich jedoch auf die Seite der Händler. Danach ist es nicht erlaubt, die Nutzung von Preissuchmaschinen zu beschränken, da dies eine wesentliche Beschränkung des Online-Handels darstellen würde. Damit bestätigte das Gericht auch die Vorinstanz Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG).

Sofortkauf statt Auktion: Anfechtung durch Händler möglich

Auch erfahrenen Verkäufern auf der Plattform Ebay geschehen hin und wieder Fehler bei dem Verkauf ihrer Produkte. In diesem Fall hatte der Verkäufer einen Koffer mit einem Neuwert von 300 bis 700 Euro zum Verkauf angeboten. Jedoch nicht als Auktion, sondern zum Sofortkaufpreis von einem Euro. Der Käufer bestand auf Lieferung des Koffers zu dem angebotenen Preis, doch gab das Gericht dem Händler recht. Da der Händler sich lediglich bei der Angebotseinstellung vertan hatte, lag zu seinen Gunsten ein sog. Erklärungsirrtum vor, der ihn zur Anfechtung des bestehenden Vertrages berechtigt. Grund dafür sei, dass die entsprechenden Buttons eng beieinander angeordnet waren. Der Vertrag konnte so wirksam aufgelöst werden.

Amazon verliert in Österreich

Der Marktplatz Amazon muss seine AGB in Österreich ändern. Dies ist die Folge einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes in Österreich. Nach einem langem Rechtsstreit mit dem Verein für Konsumenteninformation hat das Gericht schlussendlich zu Gunsten des Vereins entschieden. Vor allem ging es um die Klausel, dass Verbraucher nach luxemburgischen Recht klagen müssen. Dies hatte der Europäische Gerichtshof schon vorab als unzulässig erklärt. Zwar ist eine solche Rechtswahl grundsätzlich möglich, jedoch können sich Verbraucher trotzdem auf die Bestimmungen „ihres“ Rechts berufen. Daneben wurden alle 12 Klauseln als unwirksam erklärt. Darunter Klauseln zu Vertragsrücktritt alleinig in Schriftform und Gebührenerhebung für Zahlung auf Rechnung in Höhe von 1,50 Euro.

Daneben muss sich Amazon wegen einer weiteren möglichen Rechtsverletzung hierzulande vor Gericht einfinden. Am 15. Februar 2018 soll vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden, ob Amazon die Marken Ortlieb und Gofit in seiner Autocomplete-Suche richtig verwendet oder überhaupt nicht mehr zur Auswahl stellen darf.

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