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Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Februar 2018

Rechtliches | 05.03.2018

Auch im Februar 2018 gab es wieder jede Menge spannende und lesenswerte Entscheidungen und Gesetze. Unter anderen entschied der Bundesgerichtshof zu Bewertungsplattformen und zur Autocomplete-Funktion von Amazon. Und besonders wichtig: Die Plattform Ebay kehrt ihren Plan nun doch noch einmal um.

Löschungsanspruch bei kommerziellen Bewertungsplattformen

Die Abgabe einer negativen Bewertungen ist für jeden eine Belastung und verwässert im schlimmsten Fall die positive Präsenz im Internet. Doch gibt es auch Fälle in denen eine Löschungsanspruch gegen die Plattform bestehen kann. So hat es der Bundesgerichthof im Fall eines Arztes gegen eine kommerzielle Bewertungsplattform entschieden. Dieser wurde durch übertrieben unsachliche Bewertungstexte (“Katastrophe und absolut nicht vertrauenswürdig”) auf einer kommerziellen Webseite sehr negativ bewertet. Das Gericht entschied, dass der Patient damit den Bogen über das zulässige Maß hinaus überspannt hatte. Daneben entschied das Gericht, dass Ärzte sich nicht auf einer kommerziellen Webseite vermarkten lassen müssen und daher auch einen Anspruch auf Löschung Daten (Name, Adresse der Praxis, Fachrichtung) und ihres Profils verlangen können.

Amazon darf Autocomplete-Funktion behalten

Amazon hatte das Jahr nicht siegreich begonnen. Zunächst verlor der Plattformgigant den Rechtsstreit um seine AGB in Österreich und muss diese nun ändern. Nun musste Amazon in Deutschland vor dem Bundesgerichtshof erscheinen. Dieses Mal mit Erfolg. Im Verfahren um die Autocomplete-Funktion entschied das Gericht, dass obwohl die echte Marke nicht angeboten wird, die Autovervollständigung keinen Markenrechtsverletzung darstelle.

Ebay: Händler dürfen ihre Bilder nun doch behalten

Die andere bekannte Plattform Ebay belastete schon seit Monaten die Nerven aller Händler, denn in regelmäßigen Abständen wurde nach dem Herbst-Update angekündigt, das Ebay ein Nutzungsrecht an hochgeladenen Bildern eingeräumt werden muss. Doch wurde dies eigentlich jüngst von Februar auf Mai 2018 verschoben. Doch nun können Händler aufatmen, denn, so heißt es in der Unternehmensmeldung, Ebay wird die „Lizenz zur Nutzung der Bilder und sonstigen Produktdaten von Händlern nicht in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einbinden“. Dass bedeutet, die stark umstrittene Neuerung wird nun doch nicht kommen.

Verbraucherzentrale mahnt PayPal wegen AGB ab

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind aus dem Handel nicht wegzudenken. Doch gelten durch das Gesetz auch hierbei bestimmte Vorschriften, die beachtet werden müssen. Darunter auch das sie nicht irreführend oder unverständlich sein dürfen. Gegen diese Vorschriften soll der beliebte Zahlungdienstleister PayPal nun verstoßen haben. Unter anderem dadurch, dass die ausgedruckten AGB insgesamt 80 DIN-A4-Seiten lang sind. Insgesamt sollen die AGB 20.000 Wörter enthalten und knapp 1.000 Sätze umfassen. Darunter ein Satz, der aus 111 Wörtern besteht. PayPal hat nun einen Monat Zeit um auf die Abmahnung zu reagieren.

Facebook hält sich erneut nicht an den Datenschutz

Neben PayPal knöpfte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) auch Facebook vor. Kein Wunder, fiel Facebook noch nie durch einen übertriebenen Datenschutz auf. Die Richter des Landgerichts Berlin sahen es ähnlich und verurteilten Facebook wegen erneuter Verstöße. Außerdem wurde der Klarnamen-Zwang sowie die werbliche Nutzung der Account-Daten verboten. Die Einwilligungen zur Datennutzung, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer für kommerzielle Zwecke nutzen dürfe, sind unzulässig. Zum anderen verstoßen die Voreinstellungen auf dem sozialen Netzwerk gegen geltendes deutsches Verbraucher- bzw. Datenschutzrecht.

Löschungsanspruch gegen Google bei negativen Kundenbewertungen

Eine negative Kundenbewertung kann für Händler ein großer Imageschaden sein. Vor allem, wenn diese in Google geschieht. Doch ist man dabei nicht vollkommen schutzlos, wie nun das Landgericht Hamburg entschied. Unter gewissen Umständen besteht daher sogar bei einer Meinungsäußerung durch die Vergabe von Sternen ein Löschungsanspruch, wenn wenn es dafür gar keinen Bezugspunkt gibt. Daher können diese Bewertungen unzulässig sein, wenn gar kein Anhaltspunkt vorhanden ist, dass dieser Nutzer tatsächlich ein Besucher war. Falls der Händler in solchen Fällen alles Mögliche getan hat, um dies in Erfahrung zu bringen, trifft nach Auffassung des Gerichts nach Aufforderung auch Google die Pflicht, nachzuprüfen, inwieweit tatsächliche Gründe für die Bewertung bestanden oder eben nicht.

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