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Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im März 2018

Rechtliches | 03.04.2018

Der Frühling kehrte in Teilen im März wieder ein. Und auch die Gerichte sind aktiv und verkünden neue und spannende Urteile. Keine Frühlingsgefühle dürften aber bei Amazon herrschen, denn das Unternehmen fand sich erneut vor Gericht ein. Daneben gab es aber Erfreuliches zur Werbung durch den BGH und Weiteres zu lesen. Wer das verpasst hat, kann dies nun nachholen.

Rossmann muss Millionen für Kaffee zahlen

Um einen fairen und transparenten Preiskampf zu garantieren, ist eine Preisabsprache zwischen Anbietern verboten und wird mit hohen Strafzahlungen geahndet. Dies hat nun auch die Drogeriekette Rossmann zu spüren bekommen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilt sie zu einer Strafe in Höhe von 30 Millionen Euro. Der Kette wird vorgeworfen, dass sie sich mit insgesamt fünf anderen Handelsunternehmen im Zeitraum 2004 bis 2008 der illegalen Preisabsprache bei Filterkaffee schuldig gemacht habe. Interessant ist insbesondere, dass die Strafe durch das Kartellamt zunächst nur 5,5 Millionen Euro betrug. Erst durch das gerichtliche Vorgehen durch Rossmann selbst wurde der Betrag durch das Gericht quasi fast versechsfacht.

Amazon verliert Rechtsstreit um Dash Button

Erneut hat Amazon eine (zumindest vorerst) Niederlage vor Gericht erlitten. Wie das Landgericht München urteilte, entspricht die Nutzung und Bestellung über den durch Amazon angebotenen Dash Button nicht den gesetzlichen Vorgaben. Über den Dash Button können bestimmte Waren mit einem Knopfdruck zahlungspflichtig bestellt werden, ohne dass der Kunden sich das Produkt im Internet anschauen muss. Nach Ansicht des Gericht werden jedoch Kunden, die ihn nutzen, nicht hinreichend über die konkret bestellte Ware und die geltenden Konditionen aufgeklärt. Zudem fehle auch eine Belehrung über den Widerruf und die Widerrufsfrist. Diese Informationen müssten den Kunden im Online-Handel jedoch schon vor Abschluss des Kaufs zur Verfügung gestellt werden. Amazon selbst will dieses Urteil in seiner derzeitigen Form nicht akzeptieren und hat angekündigt, diese Urteil durch das nächsthöhere Gericht prüfen zu lassen.

Bundesgerichtshof erlaubt die Nutzung einer Einwilligung für mehrer Werbekanäle

Eine erfreuliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs bei Werbemaßnahmen über mehrere Kanäle. Hierzu kann nach Auffassung des BGH eine einzige Einwilligung genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Empfänger konkret über die genutzen Kanäle informiert ist. Praktisch bedeutet dies, dass der Empfänger informiert werden muss, dass er überhaupt einwilligt und worauf sich diese Einwilligung tatsächlich bezieht. Im geprüften Fall konnte der Empfänger mit einer Einwilligung direkt zur Werbung per E-Mail, Telefon, SMS und MMS einwilligen. Dies sieht das Gericht als zulässig an, da unter Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes eine Einwilligung notwendig ist, diese aber nicht für jeden Werbekanal gesondert erfolgen muss.

Facebook darf WhatsApp-Daten weiterhin nicht nutzen

Facebook bleibt es auch weiterhin untersagt, die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer auszuwerten und für eigene Zwecke (zum Beispiel passgenaue Werbung etc.) zu verwenden. Dies dürfte bei den aktuellen Meldungen zum Datenleck bei Facebook für die meisten eine gute Nachricht sein. Das Oberwaltungsgericht Hamburg ist der Auffassung, dass die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien nicht den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechen und so eine Nutzung der Daten nicht gerechtfertigt ist.

Neue AGB bei PayPal und Ebay

Sowohl der Zahlungsdienstleister PayPal als der Marktplatz Ebay haben diesen Monat ihre neuen AGB vorgestellt. PayPal widmet sich darin größtenteils der Anpassung an die bevorstehende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Regelung über den Umgang mit einbehaltenen Zahlungseingängen. Ebay kündigt durch seine AGB-Änderung den Umzug aus Luxemburg nach Berlin an. Für Bereiche der Vereinbarungen mit der Ebay Marketplaces GmbH und über das Ebay-Plus-Programm wird künftig die Ebay GmbH Vertragspartner sein. Die Änderungen werden bei PayPal zum 25.Mai 2018, bei Ebay zum 01. Mai 2018, wirksam. Händler, die die geplanten Änderungen nicht akzeptieren wollen, steht in beiden Fällen ein Kündigungsrecht ihrer Konten zu.

EU plant Besteuerung anhand digitaler Präsenz

Ein interessanter Vorschlag für die Verbesserung der Besteuerung großer Internetkonzerne erging im März durch die EU-Kommission. Um zu verhindern, dass Steuern durch eine günstige Wahl des Firmensitzes gespart werden, soll sich die Steuerpflicht durch die digitale Präsenz ergeben. So soll der Wert eines Nutzers und seiner Daten besser in die Steuerbelastung eines Unternehmens einfließen. Daher hat die EU die Idee, anhand von Referenzwerten wie der Anzahl der Nutzer oder der Menge der gesammelten Daten zu ermitteln, ob ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat „digital präsent“ und damit im jeweiligen Land steuerpflichtig ist. Die sich daraus ermittelten Steuern sollen anschließend nach Anteil der digitalen Präsenz an die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

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