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Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im April 2018

Rechtliches | 07.05.2018

Auch im Monat April waren die Gerichte wieder nicht untätig. So wurde ein wichtiges Thema für alle Werbetreibenden entschieden. Daneben gab es auch Neuigkeiten zu einem Thema, was jedes Jahr im November für Aufregung sorgt. Wer dies und mehr noch nicht lesen konnte, kann dies nun nachholen.

AdBlocker erlaubt – oder eher doch nicht?

In einem im April in Karlsruhe verkündeten Urteil hat der BGH dem Axel Springer Verlag einen herben Dämpfer verpasst, indem er entschied, dass der Einsatz des Werbeblockers AdBlock Plus erlaubt ist. In der Begründung heißt es, dass keine direkte Geschäftsbehinderung seitens des AdBlock-Plus-Anbieter Eyeo vorliege, da Nutzer den Filter aktiv installieren müssen. Unternehmen steht es frei, dafür zu bezahlen, dass ihre Werbung nicht geblockt wird. Dass es dabei um eine weitreichende Entscheidung geht zeigt sich darin, dass der Anwalt von Axel Springer bereits angekündigt hat, dass man Verfassungsbeschwerde wegen des Eingriffs in das Grundrecht auf Pressefreiheit einreichen werde.

Steuerpflicht bei Ebay trifft Account-Inhaber

Wer als Händler auf Ebay unterwegs ist, muss Steuern zahlen. Wem sind nun jedoch die Umsätze steuerlich zuzurechnen, wenn ein Ebay-Account von mehreren Personen genutzt wird? Das Finanzgericht Baden-Württemberg weiß die Antwort: Das Finanzamt darf sich bei Internet-Plattformen auf die hinterlegten Daten verlassen. Im Zweifel oder bei mangelnder Erkennbarkeit der abweichenden Identität ist daher Vertragspartner und Steuerschuldner derjenige, der den Account eröffnet hat. Eine Ausnahme davon soll es nur bei der sog. „Barzahlung bei Abholung“ geben, wo der Vertragspartner derjenige ist, der die Zahlung entgegennimmt und die Ware an den Käufer herausgibt.

Dawanda stellt Strafanzeige gegen den Ido Verband

Dawanda Händler haben es seit einiger Zeit nicht einfach, da der Ido Verband die Händler dieser Plattform in extrem hohem Maß abmahnt. Doch viele wollen diese Abmahnungen nicht mehr kampflos hinnehmen und hinterfragen die Berechtigung zur Abmahnung des Verbandes. Dawanda sucht nun Gehör bei den Strafbehörden und stellte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln. Doch bis die Gerichte über einen möglichen Rechtsmissbrauch entschieden haben, darf der Verband weiterhin legal abmahnen.

Marke „Black Friday“ soll gelöscht werden

Jedes Jahr war es bisher das gleiche: Kurz vor Beginn aller „Black Friday“-Aktionen kommen wieder mehrere Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung in Umlauf. Auch wenn es bis November noch ein ganzes Stück hin ist: Wegen der Verletzung der Marke „Black Friday“ dürften sich Händler hoffentlich keine Sorgen mehr machen. Das Patentamt hat nun verfügt, dass die Eintragung der Marke gelöscht werden soll. Es soll sich danach lediglich um einen sachbezogenen, werbenden Hinweis auf den Freitag nach Thanksgiving handeln. Nach dieser Argumentation kann daher keine Eintragung erfolgen. Noch kann aber der Markeninhaber gegen die Löschung vorgehen, da der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist.

Mehr Transparenz auf Online-Plattformen...

Viele kleine Händler sind auf die Reichweite der großen Plattformen angewiesen. Doch müssen sie dann nach den Regeln der Plattformen handeln, ohne diese in der Praxis genau zu kennen. Um faire Bedingungen für europäische Firmen zu schaffen, die mit Portalen wie Google, Amazon und Ebay zusammenarbeiten, hat die EU-Kommission jetzt einem entsprechenden Entwurf vorgelegt. Die „Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für Geschäftskunden von Online-Vermittlungsdiensten“ soll vor allem die Transparenz bei Kündigung und Datennutzung sicherstellen. Es soll für die Betreiber der Plattformen zur Pflicht werden, die Gründe für eine Sperrung oder Löschung eines Kontos detailliert in den Geschäftsbedingungen darzulegen.

...Und ein neues Widerrufsrecht

In das gleiche Reformpaket der EU wurden auch die Änderungen für ein neues Widerrufsrecht mit eingeschnürt. Am 13. Juni 2018 jährt sich das Inkrafttreten der neuen Regelungen für den Online-Handel zum vierten Mal. Damals sorgten große Änderungen beim Widerrufsrecht für Aufregung und Ärger in der gesamten Branche. Um Händler vor dem Missbrauch des Widerrufrechts zu schützen soll die Möglichkeit des Widerrufs beschränkt werden, wenn die Ware zu sehr benutzt wurde. Daneben soll die Rückzahlungspflicht vor dem Wareneingang entfallen.

Hausfriedensbruch nun auch online?

Zurzeit geht man davon aus, dass bis zu 40 Prozent aller internetfähigen informationstechnischen Systeme (kurz: IT-Systeme, z. B. Computer, Smartphones) in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind und damit potenzielle Bots darstellen. Nun soll der virtuelle Hausfriedensbruch endlich strafbar werden, denn straflose Cyberattacken können empfindliche Schäden anrichten. Erst jetzt, Mitte 2018, hat der Bundesrat einen Versuch gewagt, und den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“ unter Strafe gestellt wird.

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