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EU ändert DSGVO: Sind weitere Anpassungen erforderlich?

Rechtliches | 08.05.2018

Die EU ändert kurzfristig die DSGVO und streicht damit ein inhaltlich wichtiges Wort in der deutschen Fassung heraus. Dies könnte theoretisch weitreichende Folgen haben. Jedoch ist Panik nicht angebracht. 

Änderung umfasst 386 Seiten

Die Zahl der Seiten verspricht zunächst für Händler nichts Gutes. In Wahrheit beziehen sich aber nur 18 Seiten tatsächlich auf Änderungen in Deutschland. Der Rest sind Übersetzungen der Änderungen in alle europäischen. Die überwiegende Anzahl der Änderungen betrifft sprachliche Korrekturen sowie grammatikalische Anpassungen. Dies ist, da die originäre DSGVO-Verordnung auf Englisch verfasst ist, aber keine Seltenheit. In den meisten Fällen werden so nur sprachliche Ungenauigkeiten nachgebessert. Um eine Änderung wird aber nun Panik geschürt.

Frage der Ausgestaltung der Privacy by Default

Stein des Anstoßes ist die Änderung des Artitel 25 Absatz 2 Satz 1. Das ist der Artikel, der sich mit dem „Privacy by Default”-Grundsatz befasst. Nach diesem wird durch die DSGVO nun gefordert, dass bei Grundeinstellungen der Technikgestaltung immer die datenschutzfreundlichen Voreinstellungen vorherrschen müssen. Der Änderung fällt leider ein wichtiges Wort im Gesetzestext zum Opfer:

Anstatt (ehemaliger Wortlaut):

„… die sicherstellen, dass durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung …"

muss es heißen (neuer Wortlaut):

„… die sicherstellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung…”.

In der korrigierten Fassung entfällt nun das Wort „grundsätzlich”. Die deutsche Ausgabe der DSGVO ordnet nun also an, dass durch alle Voreinstellungen nur noch ausschließlich personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, die für den Zweck auch erforderlich sind. Das könnte für sich genommen dazu führen, dass sichergestellt werden muss, dass Nutzer gar keine anderweitigen Daten mehr angegeben können.

Auswirkungen auf Formulare wären immens

Die Folge wäre daher, dass jegliche Angaben, die nicht erforderlich sind, zu entfernen wären. Dies beträfe auf den ersten Blick die zusätzlichen (freiwilligen) Angaben bei:

  • Newsletter,
  • Kontaktformular,
  • Bestellformular,
  • Und viele mehr…

Dies würde für Händler einen riesigen zusätzlichen Aufwand bedeuten.

Panik wäre übereilt

Doch so weit wird es auch nach der Änderung der DSGVO-Formulierung nicht kommen. Es spricht nichts dafür, dass freiwillige Angaben, die jeder Kunden angeben kann oder nicht, gegen die Grundsätze der datenschutzfreundlichen Voreinstellung der DSGVO verstoßen – solange sie wirklich freiwillig sind. Auch ein Blick in die originale, englische Fassung stützt diese Vermutung, denn sie verwendet lediglich das Verb „shall” (deutsch: „sollte”). Demnach wird zwar eine Pflicht statuiert, von der aber in Ausnahmefälle abgewichen werden kann. Und an diesem Wortlaut hat sich nach wie vor nichts geändert. Auch wenn der EuGH bei seiner Rechtsprechung nicht nur die Originalfassung, sondern auch die nationalen Übersetzungen heranzieht, wirkt sich die Änderung zunächst nicht in der Praxis aus. Zunächst müsste die Rechtsprechung tatsächlich die genauen Kriterien festlegen.

Zusätzliche Daten müssen freiwillig sein

Jedoch bleibt die zwingende Voraussetzung für die Erhebung von Daten, die nicht zur Erfüllung notwendig sind, dass diese durch eine absolut freie Entscheidung herausgegeben werden. Nur so kann man auch eine datenschutzfreundliche Voreinstellung sicherstellen. Für Händler ist es daher wichtig darauf zu achten, dass die Felder als freiwillig gekennzeichnet sind und die Nicht-Eintragung auch tatsächlich keine Auswirkungen auf die Nutzung hat.

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