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Datenschutz: Nach EuGH-Urteil - Was Händler nun wissen müssen!

Rechtliches | 07.06.2018

Durch die Entscheidung des EuGH zu Mitverantwortung bei Datenschutz für Fanpages ergeht ein Urteil mit großer Tragweite für Händler. Was Händler dazu wissen müssen.

Hintergrund des Urteils

Durch einen Prozess der Wirschaftakademie Schleswig-Holstein gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz kamen vor dem Bundesverwaltungsgericht mehrere Fragen auf. Insbesondere, wer für die Information der Datennutzung bei “Facebook Insight” verantwortlich sei, denn hierbei werden Daten des Nutzers erhoben, die es ermöglichen den Besucher in gewissem Maße zu durchleuchten. Um die offenen Fragen zu klären, wandte sich schließlich das deutsche Bundesverwaltungsgericht an den europäischen Gerichtshof.

Die Entscheidung des EuGH

Entscheidend für Händler war in dem Urteil des europäischen Gerichtshofes (C-210/16) die Beantwortung der Frage nach der Verantwortlichkeit der Datenverarbeitung auf Facebook-Fanpages. Nach Ansicht des Gerichts umfasst der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ auch den Betreiber (also Händler) einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage. Damit sind Händler, die eine Fanpage betreiben auch datenschutzrechtlich für die Seite verantwortlich. Als Grund für diese Entscheidung wird angeführt, dass jeder Betreiber „an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt“ ist und dementsprechend auch in gewissem Maße beispielsweise über demografische Daten der Besucher (zum Beispiel Tendenzen zu Alter und Geschlecht, Lebensstil oder Online-Kaufverhalten) oder auch über geografische Informationen (lokale Ansässigkeit) verfügen kann.

Welche Probleme entstehen durch die Entscheidung

Zum einen ist es für Händler derzeit nicht möglich die Funktion “Facebook Insight” zu deaktivieren. Daher müssen Händler infolge der Rechtsprechung über die Datenverarbeitung informieren und eine Datenschutzerklärung bereitstellen. Doch ist es schwer im Detail zu informieren, welche Daten zu welchem Zwecke erhoben werden, wie lange diese gespeichert werden und wer genau Zugriff auf diese Daten hat. Denn am Ende weiß nur Facebook selbst, welche Daten erhoben, verarbeitet und weitergeleitet werden. Daneben entstehen Probleme in der Umsetzung von Betroffenenrechten bei Auskunft oder Löschung der Daten.

Inzwischen hat die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Zusammenschluss deutscher Aufsichtsbehörden, das Urteil bekräftigt und auch erkannt, dass "die Fanpage-Betreiber ihre datenschutzrechtlichen Verantwortung nur erfüllen können, wenn Facebook selbst an der Lösung mitwirkt und ein datenschutzkonformes Produkt anbietet" 

Facebook muss daher handeln

Infolge der dadurch entstandenen Probleme für alle Nutzer ist Facebook daher in der Pflicht transparent zu werden und idealerweise eine Datenschutzerklärung zur Verfügung zu stellen oder die bestehende anzupassen, so dass die Fanpages darauf einen Link setzen können. Schließlich kann es nur Facebook durch sein Wissen ermöglichen, die datenschutzrechtlichen Verantwortungen zu erfüllen und für Händler die Nutzung von Fanpages sicher zu machen. Facebook muss weiterhin eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO mit allen Fanpage-Betreibern abschließen, denn nur so kann die Verantwortung auch nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung geregelt werden. Da Facebook selbst an den Nutzung der Fanpages partizipiert, hat es auch selbst ein Interesse daran, dass die Nutzung weiterhin möglich ist.

Was nun Händler tun müssen

Betroffene Händler sollten zunächst Ruhe bewahren, denn Fanpages stehen auch nach dem Urteil nicht automatisch vor dem Ende. Wie oftmals bei Internetdiensten wäre es natürlich die sicherste Variante, den Dienst einfach nicht zu nutzen. Alle anderen sollten zumindest ihren Informationspflichten durch eine Datenschutzerklärung so gut wie möglich nachkommen.

Betroffene Händler finden ab sofort die entsprechende Datenschutzerklärung für Facebook Unternehmensseiten inklusive konkreter Handlungsempfehlung im Mitgliederbereich.

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