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Warum Uploadfilter eine Gefahr für die Netzfreiheit sind

Rechtliches | 26.06.2018

Am 20. Juni 2018 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für eine Reform des Urheberrechts gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts aus. Noch gravierender aber ist der Artikel 13 in der EU-Urheberrechtsreform, denn dieser sieht verpflichtende Uploadfilter vor. Plattformen wie Facebook und Youtube sollen künftig haften, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen – und zwar bereits beim Upload und nicht erst nach späterer Prüfung.

Die Grundidee, geistiges Eigentum zu schützen, mag ehrenwert sein, doch die geplante Umsetzung ist realitätsfern. Auch Online-Händler könnten ganz konkret von Uploadfiltern betroffen sein. Deren naheliegende Fehleranfälligkeit dürfte schon allein beim Produktbild-Upload zu Fehlern führen, selbst wenn die nötigen Lizenzen vorhanden sind.

Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz

In die Realität übersetzt bedeutet der Einsatz von Uploadfiltern nichts anderes, als dass Youtube, Facbook, Instagram und Co. mithilfe automatisierter Prozesse darüber entscheiden müssen, was gepostet werden darf und was nicht, denn die Menge hochgeladener Inhalte macht es de facto unmöglich, dies von Menschenhand zu realisieren. Da automatische Filter aber Satire oder Zitate nicht erkennen können, würden sie im Umkehrschluss auch zur Blockierung legaler Inhalte führen. Das kommt einer automatischen Zensur gleich. Mit automatisierten Uploadfiltern ist nichts weniger als die Meinungsfreiheit im Netz in Gefahr und das kann nicht Aufgabe oder gar Intention der EU sein.

Das Ende der Memes

Stellvertretend für die Tragweite von Uploadfiltern werden nicht ohne Grund stets die Memes herangezogen, die es in ihrer jetzigen Form künftig nicht mehr geben würde. Die Sprüche auf Bildern gehören allein auf Facebook zur Normalität in der Timeline jedes Nutzers. Diese Bilder aber sind in aller Regel urheberrechtlich geschütztem Material entliehen und würden zu großen Teilen den automatisierten Filtern zum Opfer fallen.

Man darf an dieser Stelle auch nicht diskutieren, ob der Erhalt von „Bildern mit Sprüchen“ wichtig oder unwichtig ist, denn es ist ein Stück Netzkultur, dass genommen wird. Und am Ende hat dies nicht nur Einfluss auf unseren privaten, sondern auch auf den beruflichen Umgang mit Social Media. Memes gehören zum guten Ton einer Social-Media-Strategie (wenn man sie sinnvoll einsetzt!). Produktbilder in Social-Media-Posts sind wichtig für die Interaktionsrate. Der Facebook-Filter weiß wahrscheinlich aber nicht, was nun urheberrechtlich gedeckt ist und was nicht - und wird sich im Zweifel wohl für die Blockierung des Posts entscheiden. Das sogenannte Overblocking ist eine der größten Sorgen der Kritiker.

Nein zu Uploadfiltern

Die Kritik an der Entscheidung des Rechtausschusses ist laut. Nicht nur Portale wie Cicero oder Netzpolitik.org positionieren sich gegen Uploadfilter, auch überregionale Medien wie Spiegel Online oder Süddeutsche kritisieren die Vorschläge entschieden. Der kleine Silberstreif am Horizont: Auch innerhalb des EU-Parlaments sind die Gegenstimmen nicht stumm. In den meisten Fällen folgt das Parlament in seinem Votum den Ausschüssen. Selten aber war der Gegenwind so stark wie jetzt.

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