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Entscheidung vertagt: EU-Parlament erteilt Uploadfiltern eine Absage

Rechtliches | 06.07.2018

Überraschung in Straßburg: Das Plenum des Europaparlaments hat am Donnerstag den Vorschlag zur EU-Urheberrechtsreform vorerst abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mit 318 zu 278 Stimmen gegen den Entwurf, es gab 31 Enthaltungen. Zuvor war der Protest gegen die Reform sehr laut gewesen und die Sorge bei den Gegnern der neuen Copyright-Richtlinie entsprechend groß, da sich das Europäische Parlament in der Regel den Entscheidungen der Ausschüsse anschließt. Im Juni hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments noch für den Vorschlag gestimmt.

Uploadfilter vom Tisch?

Konkret sorgten die Artikel 11 und 13 des Entwurfs für Diskussion, die die Einführung von Uploadfiltern und eines EU-weiten Leistungsschutzrechts. Abgestimmt wurde aber nicht über einzelne Inhalte, sondern erst einmal generell darüber, ob die Reform in ihrer aktuellen Reform vorangetrieben wird. Daher sind beide Problempunkte auch noch nicht endgültig vom Tisch. Nach der Sommerpause, im September, wird das Plenum erneut zusammenkommen. Dann sind auch Änderungsanträge möglich, so SpOn.

Was das für die Copyright-Richtlinie bedeutet, ist vollkommen offen. Es könnte passieren, dass der Entwurf komplett abgelehnt wird, wahrscheinlicher ist aber, dass Details und einzelne Artikel geändert werden. Die Regelung etwa zu Uploadfiltern könnte etwa entschärft werden oder umgekehrt noch ausgebaut werden.

Wahrscheinlich ist dieser Fall aber nicht, zu groß war bislang der Protest gegen den umstrittenen Paragraphen: Wikipedia nahm einige Länderseiten offline, Partei-übergreifend unterzeichneten viele deutsche Politiker einen Protestbrief gegen Uploadfilter, und eine Online-Petition mit dem Namen „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!“ fand im Vorfeld der Abstimmung über 860.000 Unterstützer. Auch die Bundesregierung positionierte sich klar gegen den Reformvorschlag: Die Vorschläge seien „aus unserer Sicht in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig“, zitiert SpOn Regierungssprecher Steffen Seibert.

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