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Wichtige Änderungen für Händler im ElektroG ab 15. August 2018

Rechtliches | 06.08.2018

Heutzutage hat jeder Nutzer meistens mehrere Elektrogeräte, die kostbare Ressourcen in sich tragen und zum Teil später als Müll anfallen. Um die Verwertung zu verbessern, gilt für Händler mit Elektrogeräten das ElektroG. Dieses tritt nun am 15. August 2018 mit der finalen Fassung in Kraft und sieht eine Ausweitung des Anwendungsbereiches und der Registrierungspflichten für Händler vor.

Ausweitung des Anwendungsbereiches

  • Kategorie 1: Wärmeüberträger
  • Kategorie 2: Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern enthalten
  • Kategorie 3: Lampen
  • Kategorie 4: Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Großgeräte)
  • Kategorie 5: Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Kleingeräte)
  • Kategorie 6: Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt.

Zugleich ändert sich der Gesetzeswortlaut, womit eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des ElektroG auf alle elektrischen und elektronischen Geräte (abgesehen von explizit gesetzlich geregelten Ausnahmetatbeständen, § 2 Abs. 2 ElektroG) einher geht. Daher gilt ab dem 15. August 2018 der sog. Open Scope Anwendungsbereich.

Wer ist Adressat der Registrierungspflicht?

Die Pflichten gelten nach wie vor für Hersteller im Sinne des ElektroG. Als Hersteller im gilt jeder, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationsmittel, gewerbsmäßig

  • Geräte unter seinem Namen oder Marke herstellt und innerhalb Deutschlands anbietet oder Geräte innerhalb Deutschlands anbietet, die er unter seinem Namen oder seiner Marke herstellen lässt;
  • Geräte anderer Hersteller unter eigenem Namen oder Marke innerhalb Deutschlands weiterverkauft, sofern nicht die Marke oder der Name des Herstellers auf dem Gerät erscheint;
  • erstmalig importierte Geräte in Deutschland anbietet oder außerhalb Deutschlands niedergelassen ist und Geräte direkten Endnutzern in Deutschland anbietet.

Aber auch bloße Vertreiber können von der Registrierungspflicht erfasst werden, soweit sie Elektro bzw. Elektronikgeräte anbieten, die der Hersteller nicht ordnungsgemäß registriert hat.

Wirkung der Änderung auf die Registrierung

Eine Registrierung für Hersteller ist nach wie vor notwendig und erforderlich. Der offene Anwendungsbereich hat jedoch zur Folge, dass an sich alle elektrischen und elektronischen Geräte registrierungspflichtig sind, soweit nicht ein Ausnahmegrund aus § 2 Abs. 2 ElektroG einschlägig ist. Für Händler ergeben sich daraus zwei Konstellationen:

  • Handelt es sich um eine Neuregistrierung sollte geprüft werden, ob das Produkt/ die Produkte der Registrierungspflicht unterliegen und entsprechender Antrag auf Registrierung bei der Stiftung EAR gestellt werden.
  • Liegt eine Registrierung vor, wird diese durch die Stiftung EAR automatisch in eine festgelegte Nachfolgegeräteart zum 26. Oktober 2018 überführt. Die Überprüfung der Richtigkeit muss dabei durch die Händler erfolgen. Händler, die die falsche Überführung ändern wollen, können das durch einen Antrag bei der Stiftung EAR in die Wege leiten.

Hilfestellung und weiterführende Informationen dazu bietet die Website der Stiftung EAR.

Händlerbund-Mitglieder wurden entsprechend über die Änderungen des ElektroG informiert. Weitere Hilfen bieten die Hinweisblätter Handel mit Elektro- und Elektronikgeräten und die FAQ zum „neuen“ ElektroG.

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