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Whitepaper: So meistern Sie das neue Verpackungsgesetz

Rechtliches | 19.09.2018

Durch das Verpackungsgesetz werden ab dem 01. Januar 2019 neue Vorschriften bezüglich der Lizenzierung und Registrierung für betroffene Hersteller und Händler aufgestellt und die bisher geltende Verpackungsverordnung abgelöst. Wir zeigen, wie man die Neuregelungen am besten meistert.

Von der Verordnung zu Gesetz

Bisher wurden die Vorgaben bei der Verwendung der Verpackung durch die Verpackungsverordnung geregelt. Doch die vollständige und ordnungsgemäße Beteiligung an einem dualen System konnte dadurch nicht erreicht werden. Um dies zu erreichen, wurde im Sommer 2017 das Verpackungsgesetz (VerpackG) verabschiedet. Neben Änderungen neuer Überwachungsmöglichkeiten soll auch die Quote der recycelten Stoffe erhöht werden. Es gilt ohne Weiteres auch für den Online-Handel, da auch die Versandverpackung zum Schutz des Produktes und aller Bestandteil wie Klebeband und Luftpolsterfolie erfasst wird.

Lizenzieren und Registrieren

Die Verwendung von Verpackung, die erstmalig in den Verkehr gebracht wird und bei einem Endverbraucher als Müll anfällt, löst für den Hersteller oder Händler gleich zwei Pflichten aus. Sie haben sich bei einem von neun dualen System zu beteiligen und die entsprechende Verpackungsmenge zu lizenzieren. Darüber hinaus sind sie nun verpflichtet, sich bei der Stiftung Zentralen Stelle Verpackungsregister zu registrieren. Die Registrierung ist dabei kostenfrei, muss jedoch durch den Hersteller oder Händler persönlich erfolgen.

Erfolgt keine Lizenzierung oder Registrierung ist ein Inverkehrbringen gesetzlich verboten. Als weitere Neuerung wird jede Registrierung in der Datenbank “LUCID” veröffentlicht und für Außenstehende einsehbar. Zudem wird ab 2019 eine Lizenzierung ohne Registrierung nicht mehr möglich sein, da die dafür notwendige Registrierungsnummer durch die Zentrale Stelle vergeben wird.

Folgen bei Verstößen

Auch das Verpackungsgesetz sieht für Verstöße gegen die Lizenzierungs - oder Registrierungspflicht hohe Bußgelder vor. So kann es Verstoß mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Daneben kann es durch die Veröffentlichung aller Registrierungen zu einer Abmahnung durch Konkurrenten kommen.

Mögliche Folgen bei Verstößen und alle Neuregelungen zum Thema Verpackung, Lizenzierung und Registrierung lesen Sie im neuen

Mini Guide zum Verpackungsgesetz

Den Guide erhalten Sie als PDF oder alsgedrucktes Heft bei unseren Trainings Days und vielen weiteren Events des Händlerbundes kostenfrei.

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