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2019 – Neues Jahr, neues Recht im E-Commerce

Rechtliches | 09.01.2019

Wer sich zum Jahresende vorgenommen hat, 2019 fitter zu werden, dem hilft der Gesetzgeber. Dieser kümmert sich nämlich darum, dass es im Recht rund um E-Commerce nicht langweilig wird. Die Einführung der DSGVO liegt wenige Monate zurück, auch die Geoblocking-Verordnung lernt gerade erst laufen – da führt der Gesetzgeber gleich zu Beginn des Jahres das neue Verpackungsgesetz ein. Doch noch einige andere Neuerungen warten auf Online-Händler und es gilt, wohl oder übel: Keine Müdigkeit vorschützen!

Aus Verpackungsverordnung wird Verpackungsgesetz

Neu ist allerdings nicht nur der Name. Seit dem 1. Januar gilt das Verpackungsgesetz, das einige Änderungen in Sachen systembeteiligungspflichtige Verpackungen mit sich bringt. Wer sich nicht vorbereitet hat, könnte nun ein Problem bekommen: Um Verpackungen, seien es Kartons, Füllmaterial, Etiketten oder anderes, überhaupt noch vertreiben zu dürfen, ist neben der altbekannten Systembeteiligung nun auch die Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister notwendig. Ohne diese darf nahezu kein gepacktes Paket mehr das Lager in Richtung Endkunde verlassen. Denn mit der Stiftung wurde auch das Verpackungsregister LUCID geschaffen, dass die ordnungsgemäße Systembeteiligung öffentlich und damit transparent macht – der Name des Registers rührt nicht von ungefähr. Wer dort nicht geführt ist, obwohl er es müsste, der unterliegt nicht nur einem Vertriebverbot. Satte Bußgelder sind ebenfalls vorgesehen. Hier gibt es weitere Informationen.

Facebook-Fanpages und Like-Button – Wohin geht der Daumen?

Im Juni 2018 war es plötzlich gewiss: Betreiber von Facebook-Fanpages haften für den Datenschutz der Nutzer mit, so entschied der EuGH. Da Facebook im Hinblick auf seine Geschäftspraktiken und erhobenen Daten aber alles andere als freizügig ist, sehen sich auch Online-Händler mit Fanseite vor Probleme gestellt – sie sind mitverantwortlich für das, was Facebook mit den Daten der Seitennutzer anstellt, haben aber kaum die Mittel und Möglichkeiten, ihrer Verantwortung ausfüllend nachzukommen. Facebook half mit dem „Page Controller Addendum“ ab, dieses blieb und bleibt jedoch nicht kritiklos, Klagen gibt es bereits.

Für 2019 wird nun eine weitere Entscheidung des EuGH erwartet. Dieses Mal geht es um den Like-Button, der auf der eigenen Webseite eingebunden werden kann,  und auch hierbei stellt der Datenschutz den Zankapfel dar. Vor kurzem hat der EuGH-Generalanwalt bereits in seinem Plädoyer verlautbart, er würde sich auch hier einer ähnlichen Ansicht wie im Fall der Fanpages anschließen. Verbindend ist dies jedoch nicht, dazu muss zunächst das Urteil abgewartet werden. Wie man erstmal mit den Fanpages umgehen kann, erklären wir hier.

E-Privacy-Verordnung – Schwester der DSGVO

Geplant waren sie wohl als Zwillingsschwestern, die Datenschutz-Grundverordnung und die E-Privacy-Verordnung. Geworden ist daraus nichts. Die DSGVO gilt schon seit Mitte 2018, letztere zeichnet sich bisher nur am Horizont ab. Die E-Privacy-Verordnung soll die DSGVO präzisieren und legt ihren Fokus auf die Kommunikationswege zwischen Sender und Empfänger. Ab wann sie ihre Aufgaben erfüllt, das ist noch unklar. Dieses Jahr ist im Gespräch, aber auch das Jahr 2020 ist nicht mehr allzu unwahrscheinlich. Wie die Reise der Daten im Internet überhaupt verläuft, verrät diese Übersicht – und was genau mit der E-Privacy-Verordnung auf Online-Händler zukommt, kann hier erfahren werden.

Zu guter letzt: Die DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung gilt jetzt schon über ein halbes Jahr, und verbreitet bisher etwas weniger Angst und Schrecken unter Online-Händlern als angenommen. So richtig mag man dem Frieden aber nicht glauben, und das auch nicht ohne Grund: Immer noch ungeklärt ist die Frage, ob Verstöße gegen Vorgaben der DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind. Mehrere Gerichte haben auf diese Frage zwar schon Antworten gefunden – einheitlich sind diese aber nicht. Eine verlässliche Antwort wird sich voraussichtlich in diesem Jahr noch finden lassen, ob durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder politische Initiativen. Bis dahin besteht bei Umsetzungsschwierigkeiten der gesetzlichen Vorgaben jedenfalls ein Abmahnrisiko. Wie diese Vorgaben im Detail aussehen? Das ist hier zu lesen.

 

Wie sich zeigt, ist es also wichtig, am Ball zu bleiben. Was dieses Jahr an sonstigen rechtlichen Überraschungen zu bieten hat, das wird sich im Verlauf zeigen – Wir werden auf dem Laufenden halten. Und wenn die Abmahnung bereits ins Haus steht, dann hilft der Händlerbund natürlich auch. Frohes neues Jahr!

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