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Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Rechtliches | 23.05.2019

Die Pläne von Bundesjustizministerin Barley zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch wurden nun in einen Regierungsentwurf gegossen. Der Plan den Abmahnmissbrauch einzudämmen, ist grundsätzlich begrüßenswert, doch: Was bringt der Entwurf genau?

Die Begriffe Abmahnung und Abmahnmissbrauch fallen schließlich häufig in einem Atemzug. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn: Jeder dritte Händler hat im letzten Jahr eine Abmahnung erhalten. Dies geht aus der aktuellen Umfrage des Händlerbundes zum Thema Abmahnungen hervor. Ein großer Teil der Abmahnungen wird dabei stets von den gleichen Akteuren ausgesprochen: Namen bestimmter Verbände und Kanzleien tauchen immer wieder auf. So ist es kein Wunder, dass diesen Akteuren schnell Abmahnmissbrauch vorgeworfen wird. Schließlich ist das im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verankerte Abmahnwesen gerade nicht zum Generieren von Gebühren gedacht. Der Regierungsentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll es dem Abmahnmissbrauch daher künftig schwer machen.

Pläne des Justizministeriums

Im letzten Jahr wurden die Pläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs bekannt. Der Referentenentwurf sah einige vielversprechende Neuerungen vor: Beispielsweise sollte der sogenannte „fliegende Gerichtsstand” abgeschafft werden. Die Voraussetzungen für die Abmahnbefugnisse von Mitbewerbern sollten verengt werden und die für Abmahnungen für wegen Bagatellverstöße sollten unterm Strich kostenlos werden, da der Abmahnende keinen Aufwendungsersatz beim Abgemahnten verlangen kann. Der Händlerbund hat in einer Stellungnahme die Änderungen begrüßt. Nun wurde eine überarbeite Version des Referentenentwurfs als Gesetzesentwurf vom Kabinett beschlossen.

Eingeschränkte Abmahnbefugnis für Mitbewerber

Der Entwurf sieht Einschränkungen bei der Abmahnbefugnis für Mitbewerber vor. Zur Zeit heißt es im § 8 UWG noch, dass Unterlassungsansprüche und damit auch die Abmahnbefugnis „jedem Mitbewerber” zustehen. Hier soll nun nachjustiert werden: Abmahnen soll künftig jeder Mitbewerber, „der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichen Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt”.
Eine Änderung ergibt sich auch bei dem Abwälzen der Abmahnkosten auf den Abgemahnten (Ersatz von Aufwendungen): Für bestimmte Verstöße muss der Abmahner – sofern dieser als Mitbewerber tätig wird – die Kosten selbst tragen. Das betrifft:

Im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangene Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten

Das bedeutet im Klartext: Ein Mitbewerber darf in Zukunft beispielsweise das fehlerhafte Impressum eines Konkurrenten zwar abmahnen; die Kosten für die Abmahnungen darf er allerdings nicht mehr auf den Konkurrenten, also den Abgemahnten umlegen. Gleiches gilt auch für die Belehrung über das Bestehen des Widerrufsrecht, die Angabe der Garantiebedingungen, das Auflisten der wesentlichen Eigenschaften des Produktes, Pflichten nach der Preisangabenverordnung, wie etwa die Grundpreisangabe und, und, und…

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung

Gleiches gilt für DSGVO-Verstöße: Kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen dürfen künftig zwar auch wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung von Mitbewerbern abgemahnt werden; die Aufwendungen, die der Mitbewerber durch das Aussprechen der Abmahnung hat, sollen aber nicht mehr ersetzt werden müssen. Für alle anderen Unternehmen bleibt alles beim Alten.

Änderungen für Verbände

Der Entwurf sieht außerdem einen neuen Paragraphen vor: Der § 8a UWG-E soll künftig regeln, wann qualifizierte Wirtschaftsverbände wettbewerbsrechtliche Verstöße verfolgen dürfen.

Laut der aktuellen UWG-Fassung dürfen rechtsfähige Verbände dann abmahnen, wenn „ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt.”(§ 8 Absatz 3 Nummer 2 UWG)
Stattdessen heißt es im Entwurf nun: „rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8a eingetragen sind, soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder [berühren].”

Auf der einen Seite muss der entsprechende Wirtschaftsverband also auf der Liste des Bundesjustizministeriums geführt werden. Auf der anderen Seite muss der Verband gemäß des neues § 8a UWG-E mindestens 75 Unternehmen als Mitglieder vorweisen, zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Aufnahme in die Liste muss der Verband mindestens ein Jahr im Vereinsregister eingetragen sein und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen haben. Mitgliedern, die für einen solchen Verein tätig sind, dürfen nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder Zuwendungen begünstigt werden. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass der Verband auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen.
Mit dem Schaffen dieser Voraussetzungen soll verhindert werden, dass Verbände nur zum Zwecke des Aussprechens von Abmahnungen gegründet werden.

Deckelung der Vetragsstrafe bei Bagatellverstößen

Nicht nur bei der Abmahnbefugnis ändert sich einiges. Die Änderungen betreffen auch die Unterlassungserklärungen samt Vertragsstrafen. So wird die zulässige Vertragsstrafe bei Bagatellverstößen auf 1.000 Euro gedeckelt.
Außerdem wird bei der Vertragsstrafe auch hier ein Unterschied zwischen Mitbewerbern und Verbänden gemacht: Bei der ersten Abmahnungen wegen eines Bagatellverstoßes ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für die Mitbewerber künftig ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass Mitbewerber zum einen die Kosten für die erste Abmahnung wegen eines Bagatellverstoßes nicht auf die Gegenseite umlegen können; zum anderen darf eine Vertragsstrafe erst im Zuge einer zweiten Abmahnung vereinbart werden. Diese ist dann im Falle einer Abmahnung wegen eines Bagatellverstoßes aber auf 1.000 Euro gedeckelt.
Diese Deckelung betrifft auch Verbände. Allerdings gilt für Verbände die Einschränkung wegen der Abmahngebühren und dem Ausschluss der Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei einer erstmaligen Abmahnung wegen eines Bagatellverstoßes nicht. Sie dürfen wie bisher weiter die Kosten für die erste Abmahnung auch bei Bagatellverstößen auf den Abgemahnten umlegen und eine Vertragsstrafe vereinbaren.

Konkretisierung des Abmahnmissbrauchs

Neu ist auch der § 8b UWG-E: Dieser legt fest, wann von Abmahnmissbrauch gesprochen wird. Bisher ist in § 8 Absatz 4 lediglich festgelegt, dass Abmahnungen unzulässig sind, „wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich [sind], insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.”
Der Entwurf konkretisiert das nun. Demnach liegt ein Abmahnmissbrauch dann vor, wenn:

„1. die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,
2. ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko des außergerichtlichen und gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,
3. ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,
4. erheblich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden oder
5. eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.”

Kein „fliegender Gerichtsstand"

Abgeschafft wurde außerdem der sogenannte „fliegende Gerichtsstand”. Im Falle einer Klage können sich die Kläger aktuell das Gericht recht frei aussuchen, da der örtliche Gerichtsstand am der Ort des Rechtsverstoßes begründet werden kann. Hier wird angenommen, dass Rechtsverstöße im Internet bundesweit geschehen und der Kläger sich daher ein Gericht im Bundesgebiet aussuchen kann. Das hat den Vorteil, dass sich die Kläger für den jeweiligen Fall das Gericht aussuchen können, welches laut seiner Urteilshistorie bei dem jeweiligen Thema eine günstige Meinung vertritt. Für den Beklagten können dabei außerdem höhere Kosten (beispielsweise durch Anreise oder Rechtsanwalt am Ort des Gerichts) entstehen. Damit soll nun laut dem Entwurf Schluss sein: Der Gerichtsstand soll in der Regel nun dort sein, an dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das wird in der Regel der Wohnort oder Ort der Niederlassung sein.

Wie geht es weiter?

Wie erwähnt handelt es sich bei den aufgeführten Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb lediglich um einen Gesetzesentwurf.
Der ursprüngliche Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sah anders aus: Beispielsweise sollten bei Bagatellverstößen generell keine Aufwendungen vom Abgemahnten ersetzt werden sollen und Verstöße gegen die DSGVO sollten ebenfalls als Bagatellverstöße betrachtet werden.
Dieser Referentenentwurf wurde in der vergangenen Woche der Bundesregierung vorgelegt. Diese hat sich in ihrem Kabinettsbeschluss auf den nun vorgestellten Entwurf geeinigt.
Im nächsten Schritt wird der Entwurf dem Bundesrat zugeleitet, damit dieser zum Entwurf Stellung nehmen kann. Aufgrund der anstehenden Sommerpause bleibt abzuwarten, wann der Bundesrat Stellung nehmen wird. Die nächsten Sitzungen des Bundesrates finden am 07. und 28. Juni statt. Danach geht es erst am 20. September weiter.
Der Entwurf wird dann samt Stellungnahme in den Bundestag geleitet, der wiederum in den sogenannten drei Lesungen über den Gesetzesentwurf berät.In der der dritten Lesung wird über die Einführung des neuen Gesetzes abgestimmt.

Weiterhin Vorsicht geboten

Allerdings darf dieses Vorhaben nicht zum Anlass genommen werden, Abmahnungen zu ignorieren: Es handelt sich aktuell lediglich um einen nicht-bindenden Entwurf. Abmahnungen dürfen also weiterhin nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Sie sind gefragt!

Was halten Sie als Händler von dem Entwurf? Wir freuen uns auf Ihre Ansicht zu dem Thema. Fragen, Meinungen und Anregungen dürfen Sie gern an interessenvertretung@haendlerbund.de richten.

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