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Änderungen beim Zollrecht für Waren mit geringem Wert

Rechtliches | 28.05.2019

Dem deutschen Staat entgehen jedes Jahr mehrere Millionen Euro aufgrund von nicht gezahlten Steuern bei der Wareneinfuhr aus Drittländern. Aktuell fallen für Warensendungen unter 22 Euro keine Gebühren an, bei Privatsendungen liegt diese Grenze sogar bei 45 Euro. Diesen Umstand machen sich häufig chinesische Händler zunutze und deklarieren ihre Sendungen als Geschenke. Damit umgehen sie die Abgaben. Diesem Vorgehen beim grenzüberschreitenden Handel, vor allem bei Waren mit einem geringen Wert, soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.

Auch der Händlerbund setzt sich für dieses Verfahren im Kampf gegen Steuerbetrug und Produktfälschungen ein und hat bereits im Februar diesen Jahres dazu Stellung bezogen.

Digitale Voranmeldung der Warensendung wird zur Pflicht

„Mit der grundlegenden Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 wird der Unions-Zoll-Kodex geändert. Es wird die Möglichkeit geschaffen, Sendungen mit geringem Wert für Zoll und Einfuhrabgabenzwecke mit einem, verglichen mit der Standardzolldeklaration, deutlich reduzierten Datensatz zu deklarieren“ ,erklärt Walter Trezek, geschäftsführender Gesellschafter der Document Exchange Network GmbH.

Der sogenannte „super-reduzierte Datensatz“, auch „SRDS“ genannt, sieht vor, dass die nötigen Informationen für Warensendungen bis zu einem Wert von 150 Euro künftig vorab in elektronischer Form erstellt und an den Zoll geschickt werden müssen. Ohne einem solchen vorangegangenen Datentransfer kann man Ware künftig nicht mehr versenden. „Nachdem die Europäische Kommission und der Rat die delegierte Verordnung bereits im März 2019 beschlossen hatten, tritt die Verordnung nun spätestens Mitte Juni nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft“, erklärt Walter Trezek. Und weiter: „Ab dem 01.01.2021 können auch alle anderen, die dann über solche 'fortgeschrittenen digitalen Datensysteme' verfügen, Zoll und Abgabenverfahren anbieten.“

Das endgültige Ziel soll es sein, in Zukunft bereits ab dem ersten Cent Importabgaben zu verlangen.

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