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Händlerbund zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Rechtliches | 19.06.2019

Bereits im September 2018 kündigte Justizministerin Barley den Kampf gegen rechtsmissbräuchliche Abmahnungen an. Von der Ankündigung, über den Referentenentwurf ist es nun der Regierungsentwurf über das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, der zur Diskussion steht.

Abmahnung als rechtlich wirksames Mittel

Grundsätzlich ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung erst einmal nicht von Haus aus zu verurteilen. Die Kritik am Rechtsmittel der Abmahnung bezieht sich demnach ausdrücklich auf die Abmahnungen von kleinsten Bagatellverstößen, die sich in den letzten Jahren in Deutschland festgesetzt haben. Dahingehend sind rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ein echtes Problem: Von Abmahnmissbrauch ist vereinfacht gesagt immer dann die Rede, wenn eine Abmahnung nur dazu dient, auf der einen Seite Kosten und auf der anderen Seite Einnahmen zu verursachen.

Gesetzentwurf nicht konkret genug

Besonders im Bereich der Bagatellverstöße ist Abmahnmissbrauch ein häufiges Phänomen: Kleine Rechtsverstöße, wie der nicht verlinkte OS-Link, oder aber die Angabe zwei Wochen statt 14 Tage in der Belehrung sind schnell und einfach auffindbar und entsprechend abgemahnt. Im Regierungsentwurf werden diese wirklich kleinen Verstöße allerdings beispielsweise mit dem fehlen ganzer Widerrufsbelehrungen gleichgesetzt. Hierbei kann es sich aber um keine Bagatelle – oder wie der Entwurf sie nennt: geringfügige Verstöße – handeln. Der Entwurf sieht vor, dass im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangene Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten unerhebliche Verstöße sein sollen. Solcherlei Verstöße dürfen künftig zwar normal von Verbänden abgemahnt werden, bei Mitbewerbern ändert sich aber einiges: Diese dürfen zwar auch weiterhin abmahnen, dürfen aber die Aufwendungen (meist die Rechtsanwaltsgebühren) nicht mehr auf den Gegner abwälzen und beim ersten Verstoß auch keine Vertragsstrafe vereinbaren.

Unterscheidung nicht nachvollziehbar

Besonders diese Unterscheidung zwischen Verbänden und Mitbewerbern ist nicht nachvollziehbar. Schließlich sind es gerade die Verbände die kleinste Verstöße massenhaft abmahnen und deswegen auch im Allgemeinen den Ruf genießen, Abmahnungen als rechtsmissbräuchliches Mittel einzusetzen.

Fliegender Gerichtsstand abgeschafft

Begrüßenswert ist hingegen die geplante Abschaffung des fliegenden Gerichtsstand: Zur Zeit dürfen sich diejenigen, die Abmahnungen aussprechen, relativ frei das Gericht aussuchen, bei dem notfalls Klage eingereicht wird. Auf der einen Seite können sich die Kläger also ein wohlgesonnenes Gericht suchen, auf der einen Seite können beim Beklagten Mehrkosten wegen der verlängerten Anreise entstehen. Der geplante GErichtsstand soll sich hingegen am Geschäftssitz des Beklagten orientieren.

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