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Das Ende der massenhaften Abmahnungen ist nicht in Sicht

Rechtliches | 12.07.2019

Im Mai hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die missbräuchliche Aussprechung von Abmahnungen einzudämmen und denen entgegenzutreten, die sich ein Geschäftsmodell aus Abmahnmissbrauch geschaffen haben. Die Spielregeln des Online-Handels werden dadurch grundlegend verändert, die Regierung spricht von bis zu 50 Prozent weniger Abmahnungen und Entlastungen für die Wirtschaft in Millionenhöhe. Der Händlerbund begrüßt die Absicht der Bundesregierung, der Abmahnindustrie entgegenzutreten, kritisiert allerdings Elemente des aktuellen Entwurfs. Aber bedeutet das Gesetz in seiner jetzigen Form, dass Online-Händler künftig mit deutlich weniger Abmahnungen konfrontiert werden? Davon ist vorerst nicht auszugehen. 

Einschränkungen für Abmahnungen durch Mitbewerber – freie Bahn für Verbände

Verhindert werden soll Missbrauch zum Beispiel dadurch, dass sich Mitbewerber ihre Abmahnkosten vom abgemahnten Konkurrenten nicht mehr erstatten lassen können, wenn es sich um geringfügige Verstöße handelt. Durch die Ausweitung der Verstöße, die nun offensichtlich als Bagatelle behandelt werden fallen darunter alle Zuwiderhandlungen gegen Kennzeichnungs- und Impressumspflicht sowie die DSGVO. Abmahnen können Wettbewerber also weiterhin, sie können nur keine Erstattung der anfallenden Kosten verlangen. Ebenso bleiben sie weiterhin dazu berechtigt, Klage zu erheben.

Für Verbände gelten diese Bedingungen nicht. Zwar werden sie sich auf eine neue Liste für qualifizierte Wirtschaftsverbände eintragen müssen, für die sie eine Reihe von Konditionen erfüllen müssen. Doch der Gesetzgeber sieht für sie keine der Einschränkungen vor, an die sich Mitbewerber halten müssen. Das heißt konkret: Verbände, die es auf die Qualifikationsliste schaffen, können unabhängig von der Geringfügigkeit der Verstöße kostenpflichtig Unterlassungsansprüche geltend machen. Es ist zu erwarten, dass sich die Verbände und Kanzleien, die bisher durch massenhafte Abmahnungen auffallen, auf die neuen Regelungen einstellen werden. 

Sorgfalt ist weiter geboten 

Online-Händler sollten also ihre Sorgfalt nicht vernachlässigen. Ein Ende der Abmahnungen ist nicht in Sicht und auch wenn Mitbewerbern teilweise ein Riegel bei der Geltendmachung vorgeschoben wird, können Verbände immer noch Impressumsfehler oder fehlende Grundpreise kostenpflichtig abmahnen und direkt Vertragsstrafen vereinbaren. Auch durch Mitbewerber können Kosten entstehen: Sie sind jederzeit klagefähig und können bei der zweiten Abmahnung Vertragsstrafen bis zu 1.000 Euro vereinbaren. 

Der Händlerbund begleitet das Gesetzgebungsverfahren seit Beginn und wird auch weiterhin in Stellungnahmen und Gesprächen Vorschläge unterbreiten, um missbräuchlichen Abmahnungen bestmöglich entgegenzuwirken, sowie das Gesetz so händlerfreundlich wie möglich zu gestalten.

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