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Was droht durch eine Ausweitung von Bagatellen im Wettbewerbsgesetz?

Rechtliches | 12.07.2019

Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das aktuell als Entwurf im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz liegt, will der Gesetzgeber missbräuchliche Abmahnungen um bis zu 50 Prozent senken. Dies soll erreicht werden, indem finanzielle Anreize für Abmahnmissbrauch gesenkt werden sowie neue Auflagen für Abmahner geschaffen werden. Zu einem Rückgang von Abmahnungen soll vor allem aber eine Ausweitung der Definition geringfügiger Verstöße führen. Doch die Neuregelung könnte zu ungewollten negativen Effekten für Wettbewerb und Verbraucher führen. 

Kein Impressum, kein Problem?

Bisher galten kleinere Formfehler wie eine fehlerhafte Paragraphenreihung oder eine falsche Faxnummer im Impressum als Bagatelle. Nach dem Gesetzentwurf könnten Wettbewerber ihre Kosten für Abmahnungen aller Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten nicht mehr geltend machen. Eine Studie des Händlerbundes zeigt, dass sich 62 Prozent pro Abmahnung im drei- bis vierstelligen Bereich bewegt. Ein fehlendes Impressum, keine Widerrufsbelehrung, Verstöße gegen die DSGVO – das ist durch Mitbewerber zwar abmahnbar, Kosten werden aber nicht erstattet. Der Anreiz, sich an das Wettbewerbsrecht zu halten, könnte drastisch sinken, wenn dem Verstoßenden im ersten Schritt keine Kosten drohen. Daraus ergeben sich zum Beispiel dann Wettbewerbsnachteile, wenn ein Online-Händler Zeit und Geld in den Aufbau eines rechtskonformen Shops investiert, während der Mitbewerber gesetzliche Standards nicht einhält. 

Die Verbraucher werden nicht profitieren

Auch für Verbraucher kann sich der Vorschlag der Regierung negativ auswirken. Es ist das falsche Signal, wenn ein abgekürzter Vorname im Impressum mit einem gänzlich fehlendem Impressum gleichgestellt wird. Dann wird es für den Kunden nämlich ungleich komplizierter, den Händler zu kontaktieren. Da alle Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht als geringfügig behandelt werden sollen, können auch fehlerhafte oder nicht angegebene Allergenkennzeichnungen bei Lebensmitteln von Mitbewerbern nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden. Ob das im Internet bestellte Müsli Nüsse enthält, ist dann für den Verbraucher bestenfalls erst nach Erhalt der Ware ersichtlich. Im schlechtesten Fall vertraut er dem Anbieter und übersieht den Allergenhinweis. Ebenso wären fehlende Sicherheitskennzeichnungen bei Spielzeugen für Kinder als Bagatelle festgelegt. In Zukunft gelten diese Beispiele als geringfügige Verstöße, doch davon gehen reale Gefahren aus. Der Händlerbund ist hier klar: Verfehlungen, die den Verbraucher benachteiligen, sind nicht als geringfügige Rechtsverstöße einzustufen. 

Wem werden die Türen geöffnet? 

Die vorgeschlagene Regelung ist fragwürdig. Der Unterschied zwischen den bisherigen geringfügigen Verstößen und denen, die künftig darunter gefasst werden sollen, ist eklatant, benachteiligt Verbraucher und verhindert unlauteren Wettbewerb nicht konsequent. Weniger Regulierung eröffnet neuen Wettbewerbern Möglichkeiten, die an sich selbst deutlich geringere Ansprüche an fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz stellen, zum Beispiel aus dem außereuropäischen Raum. 

Der Händlerbund begleitet das Gesetzgebungsverfahren seit dem ersten Entwurf und wird sich weiterhin durch Stellungnahmen und den legislativen Dialog dafür einsetzen, dass das endgültige Gesetz so händlerfreundlich wie möglich gestaltet ist und Abmahnmissbrauch wirksam einen Riegel vorschieben kann.

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