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BMWi stellt Impulse für neues EU-Wettbewerbsrecht vor

Rechtliches | 17.09.2019

Wie soll sich das Wettbewerbsrecht angesichts der anhaltenden Digitalisierung und Globalisierung in der Zukunft zeigen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden? Diese und verwandte Fragen zu klären ist die Aufgabe der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, die im September 2018 vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, eingesetzt und beauftragt worden ist.

Ihre Ergebnisse hat sie nun vor wenigen Tagen in einem Bericht vorgestellt. Gerade große Internetplattformen stehen dabei besonders im Fokus. Grund dafür sind die ihnen zur Verfügung stehenden Daten und die damit einhergehende Marktmacht in der digitalen Wirtschaft. 

„Wir können unseren gesellschaftlichen Wohlstand nur bewahren, wenn wir auch in Zukunft in Deutschland und Europa international wettbewerbsfähige Unternehmen haben“ kommentiert Bundesminister Altmaier die Empfehlungen. Notwendig sei, „die richtige Balance“ zwischen Wachstumsmöglichkeiten digitaler Unternehmen und der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht zu finden. Wenngleich die Prinzipien des Wettbewerbsrechts nicht in Frage gestellt werden sollen, müsse der europäische Rechtsrahmen angepasst werden, um die Geschwindigkeit des Wirtschaftswandels zu berücksichtigen und wettbewerbswidriges Verhalten, das besonders gefährlich für die offenen Märkte ist, schneller zu unterbinden. 

Kommission will das Wettbewerbsrecht zukunftstauglich machen

Der Abschlussbericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 schlägt besonders folgende Punkte vor: 

  • Die praktische und tatsächliche Verfügungsgewalt der Konsumenten über ihre eigenen Daten soll verbessert werden. Dabei geht es darum, dass sich in der digitalen Wirtschaft aus einer großen Menge an Daten eine große Machtposition der Unternehmen ergeben kann. Diese Position aber soll angreifbar bleiben. Speziell marktbeherrschende Plattformen sollen daher einem verschärften Datenschutzrecht unterliegen müssen. Kunden sollen ihre Daten einfacher zu anderen Anbietern portieren können.
  • Es müssen klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen eingeführt werden. Die Kommission ordnet digitale Plattformen als Gatekeeper (deutsch: Türsteher) und Regelsetzer in der digitalen Wirtschaft ein. Hätten diese erst einmal eine marktbeherrschende Stellung erlangt, würden ihnen in hohem Maße Netzwerkeffekte zuteil werden. Deswegen wird eine spezielle Plattform-Verordnung vorgeschlagen, in der etwa die Selbstbegünstigung im Verhältnis zu Dritten reguliert werden soll. 
  • Die Rechtssicherheit für Kooperationen in der Digitalwirtschaft soll erhöht werden. Unternehmen sollen nach Auffassung der Experten mit den neuen Möglichkeiten der Daten- und Plattformökonomie experimentieren können, um die Änderungen des Marktes und der Technologie nutzen zu können. Dabei werden neuartige Kooperationsformen als wichtig für diesen Prozess begriffen. Das bestehende Kartellrecht würde dabei aber mitunter an seine Grenzen geführt; zumindest sei die Unsicherheit von Unternehmen im Hinblick auf ihre rechtlichen Möglichkeiten hinderlich. Hier soll ein neues, freiwilliges System eingeführt werden, mit dem offene Rechtsfragen in kurzer Zeit geklärt werden können. 
  • Die institutionelle Verknüpfung von Wettbewerbsrecht und sonstiger Digitalregulierung soll verbessert werden. Die Digitalisierung greift in nahezu alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche ein und sorgt entsprechend für einen umfassenden Wandel. Der Schutz funktionsfähiger, offener und innovativer Märkte, der grundsätzlich über das Wettbewerbsrecht betrieben werde, habe auch starke Auswirkungen auf andere Gebiete des Rechts. Damit Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen nicht nebeneinander her, sondern vernetzt ablaufen, erwägt die Kommission die Schaffung eines „Digital Markets Boards“. So soll eine bessere Koordinierung möglich sein. Außerdem wird vorgeschlagen, eine EU-Agentur zu schaffen, welche Informationen über Entwicklungen im Bereich Technologie und Märkte zusammenträgt und damit Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden sowie die politische Ebene unterstützt. 

Insgesamt wurden 22 konkrete Empfehlungen ausgearbeitet. Diese sollen nun durch die Bundesregierung im Detail geprüft und anschließend für Entwicklungen im europäischen Wettbewerbsrecht eingesetzt werden. Der ausführliche Bericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 findet sich hier. Das Wirtschaftsministerium hat zudem angekündigt, auf Grundlage der Ergebnisse des Berichts einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen erneuern soll. Damit soll das Wettbewerbsrecht an die Digitalisierung angepasst werden.

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