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EU leitet Verfahren wegen der Marktplatzhaftung gegen Deutschland ein

Rechtliches | 23.10.2019

430 Unternehmen aus China einschließlich Hongkong, Macau und Taiwan waren im Mai 2017 in Deutschland umsatzsteuerlich registriert. Heute sind es 26.388. Das sind rund 60 mal mehr. Schuld daran ist die Marktplatzhaftung: Um steuerunehrlichen Händlern das Leben schwer zu machen, sollen die Betreiber von Marktplätzen für die Umsatzsteuerausfälle ihre Händler haften – es sei denn, dass diese eine Erfassungsbescheinigung des Finanzamtes vorweisen können. Was ein Erfolg für die deutsche Staatskasse ist, sieht die EU-Kommission kritisch. Daher verkündete sie bereits kurz nach dem Stichtag der Marktplatzhaftung zum 1. Oktober: Das Verfahren verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Bericht von Onlinehändler-News hervor.

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Die EU-Kommission hält an ihrer Rechtsauffassung fest und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Grund hierfür ist, dass Deutschland den freien Warenverkehr innerhalb der EU behindere, denn: Die Marktplatzhaftung trifft nicht nur Händler aus Fernost, sondern alle deutschen und sonstigen europäischen Unternehmer. So werde der Zugang für Händler zum deutschen Markt erschwert. Außerdem sei die Maßnahme „Ineffizient und unverhältnismäßig“: „Darüber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten bereits auf gemeinsame und effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug geeinigt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten“, wird aus dem Bericht der Kommission zitiert.

Zu viel Papier

Die Kommission stellt sich argumentativ außerdem auf die Seite der Marktplatzbetreiber und Online-Händler: Diese haben von Anfang an beklagt, dass die Erfassungsbescheinigung in Papierform auszustellen sei. Als die Marktplatzhaftung in Deutschland im Gespräch war, wurde zwar auch über eine digitale Lösung nachgedacht, diese ist aber noch Zukunftsmusik.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Kommt Deutschland dem nicht nach, kann im schlimmsten Fall ein Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof drohen.

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