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Händlerbund Top 3: Die brisantesten Rechtsfälle des Jahres

Rechtliches | 11.12.2019

Das fast vergangene Jahr war erneut von rechtlichen Neuerungen und Abmahnfallen begleitet. Welche Themen für Händlerbund-Mitglieder besonders brisant waren, zeigt unsere Top 3 der Rechtsfälle 2019. Es sind nicht die großen, medial bekannten Themen oder hohe DSGVO-Bußgelder. Vielmehr sind es die Urteile, die hinter verschlossenen Türen und scheinbar unbemerkt gesprochen werden, bei den Vorsicht geboten ist. Über seine Infoportale, den Abmahnmonitor und regelmäßige Newsletter informiert der Händlerbund seine Mitglieder darüber. Lesen Sie die brisantesten Rechtsfälle des Jahres im Rückblick.

Gravierendes Urteil: Amazons Check-out rechtswidrig

Zu Beginn des Jahres entschied das OLG München, dass Amazons Check-out-Prozess mit Hinblick auf die sogenannte Button-Lösung (§ 312j BGB) unzulässig ist. Hintergrund sind verbraucherrechtliche Bedenken, die sich darauf beziehen, dass der Online-Kunde vor Abschluss des Kaufs eindeutig und transparent über das Produkt informiert wird. Das Problem bei Amazon: die Gestaltung des Check-outs. Zwar werden auf der Produktseite alle wesentlichen Informationen zur Verfügung gestellt; im letzten Schritt des Bestellvorgangs fehlen diese Informationen allerdings. Gegen das Urteil des Landgerichts München hatte Amazon Berufung eingelegt, die jedoch zurückgewiesen wurde. Von der Entscheidung dürfte künftig jeder Online-Händler betroffen sein, der auf dem eigenen Shop oder einem Marktplatz handelt. Mehr

Händler dürfen unfreie Retouren nicht ablehnen

Immer wieder erreichen Online-Händler ungewollt unfreie Warensendungen, die für den Empfänger immerhin mit rund 18 Euro zu Buche schlagen. Viele Händler fragen sich: Darf ich die Annahme von unfreien Paketen verweigern? Bereits 2010 urteilte das Landgericht Düsseldorf (Urteil Az.: 38 O 19/10), dass unfreie Pakete vom Händler anzunehmen sind. Während Kunden lediglich dazu verpflichtet werden, die Retourenwaren zurückzusenden, ist nicht vorgegeben, wie sie dies tun müssen. Wer als Händler also das Paket verweigert, verhindert dass ihm der Widerruf, den der Kunde meist dem Paket beilegt, zugeht. Dabei ist es leider unerheblich, ob der Händler ein Retourenlabel zur Verfügung gestellt hat, oder nicht. Wer letztlich die Kosten für das Paket trägt, kann der Händler im Rahmen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung festlegen. Entscheidet sich der Händler, die Rücksendekosten des Kunden zu übernehmen, so muss er auch die Mehrkosten der unfreien Retoure tragen. Die Klausel in den AGB „Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.“ ist demnach unwirksam. Aufgrund des Abmahnrisikos sollte daher von solchen Regelungen Abstand genommen werden. Mehr

Vermehrt Abmahnungen wegen Verpackungsgesetz

Das neue Verpackungsgesetz schreibt seit Anfang des Jahres eine Registrierungspflicht bei LUCID vor. LUCID ist eine Datenbank, die öffentlich für jedermann einsehbar ist und damit im Jahr 2019 zur regelrechten Abmahnfalle wurde. Bereits kurz nach dem 01. Januar 2019 kam es zu ersten Abmahnungen gegen Händler, die sich nicht rechtzeitig registriert hatten. Weiterhin trat im April eine Kanzlei besonders in Erscheinung, die den Streitwert von Abmahnungen wegen fehlender Registrierung auf bis zu 30.000 Euro ansetzte. Damit waren Abmahngebühren von knapp 1.400 Euro fällig geworden. Der Händlerbund riet dringend dazu, fehlende Registrierungen nachzuholen. Betroffen ist jeder Händler, der befüllte Verpackungen erstmalig in Verkehr bringt, die beim privaten Endverbraucher typischerweise als Abfall anfallen. Bei der Lizenzierung der Verpackungen ist der Unternehmer frei und kann zwischen verschiedenen dualen Systemen, wie etwa dem grünen Punkt oder Reclay wählen. Mehr


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*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.

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