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Rechtlicher Jahresausblick 2020

Rechtliches | 20.12.2019

2019 war ein spannendes Jahr für Händler: Das Verpackungsgesetz trat in Kraft und sorgte für allerhand Abmahnungen, der EuGH beschäftigte sich mit Cookies und wühlte damit die gesamte Digitalbranche auf. Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch wurden geplant, und in der Frage, ob DSGVO-Verstöße abmahnfähig sind, herrscht noch immer keine Klarheit.

Wie es im nächsten Jahr weitergeht, welche Gesetzesänderungen und Urteile auf Online-Händler warten, und vor welchen rechtlichen Aufgaben sie stehen, das zeigen wir hier im Jahresausblick. Bei Fragen können sich Interessierte gerne an die Rechtsberatung des Händlerbunds wenden.

Allgemeines – Was ist zum Jahreswechsel wichtig?

25. Dezember 2019: Energiekennzeichnung für Leuchten entfällt

Bislang mussten Online-Händler Leuchten hinsichtlich ihrer Energieeffizienz kennzeichnen, also etwa das Energieeffizienzlabel im Shop darstellen. Für Händler und Lieferanten entfallen diese Kennzeichnungspflichten zum 25. Dezember 2019 nun aber. Grund dafür ist eine neue Verordnung, die vorwiegend erst im Jahr 2021 in Kraft tritt, an dieser Stelle aber eine Ausnahme macht und die bestehenden Vorgaben schon früher aufhebt.
Händler sollten dabei beachten, dass sich diese Aufhebung aber nur auf Leuchten beschränkt, Lampen oder andere kennzeichnungspflichtige Geräte sind nicht betroffen.
Mehr Informationen gibt es bei OnlinehändlerNews.

Vier Pflichtmeldungen zum Verpackungsgesetz

Auf Händler, die dem Verpackungsgesetz unterliegen, warten zum Jahreswechsel die Pflichtmeldungen an die dualen Systeme und die Zentrale Stelle Verpackungsregister. Notwendig sind für die meisten Händler dabei vier einzelne Meldungen. Mit der Jahresabschlussmeldung wird angegeben, welche Verpackungsmengen im zurückliegenden Berechnungszeitraum (Kalenderjahr 2019) in Verkehr gebracht wurden. Mit der Meldung der Jahresplanmenge 2020 wird angegeben, welche Mengen im nächsten Jahr voraussichtlich in Verkehr gebracht werden. Beide Meldungen müssen jeweils sowohl als die genutzten dualen Systeme als auch an die Zentrale Stelle erfolgen – letztere muss unverzüglich nach den dualen Systemen informiert werden.
Wann genau die Meldung bei den dualen Systemen erfolgen muss, hängt von diesen und der Regelung im individuellen Vertrag ab.

Mehr Informationen gibt es hier.

Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird umbenannt

Diese Änderung ist besonders für Online-Händler relevant, die sich zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren verpflichtet haben. Durch eine Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) wird die bisher bestehende allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle umbenannt in „Universalschlichtungsstelle“. Verpflichtete Händler, die bisher die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle genutzt und im entsprechenden Hinweis genannt haben, sollten hier zum 1. Januar 2020 eine Anpassung vornehmen. Für Händler, die sich nicht verpflichtet haben, ändert sich hier jedoch nichts.

Mehr Informationen gibt es bei OnlinehändlerNews.

Newsletter via WhatsApp verboten

Diese Neuigkeit gilt bereits vor Jahreswechsel: WhatsApp hat mitgeteilt, dass die Chat-App ab dem 7. Dezember nicht mehr zum Versand von Newslettern zur Verfügung steht. Sie sei nicht zum Massenversand oder den automatisierten Nachrichtenaustausch bestimmt.
Missbräuchlicher Nutzung will das Unternehmen auch mit rechtlichen Schritten begegnen.

Mehr Informationen gibt es bei OnlinehändlerNews.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Das Gesetz für den fairen Wettbewerb hat unter anderem den Zweck, Abmahnmissbrauch wirksam einzudämmen. Bislang handelt es sich allerdings nur um einen Entwurf – bei einer Sachverständigenanhörung im Oktober sah sich dieser so mancher Kritik ausgesetzt. Nun ist es zunächst wieder ruhiger um den Gesetzgebungsprozess geworden. Wir rechnen aber mit weiteren Entwicklungen in den kommenden Monaten.

Welche wichtigen Urteile stehen an?

BGH entscheidet zu Gesamtbewertungen aus Empfehlungen

Viele Menschen nutzen Online-Bewertungsportale, um sich über Ärzte, Restaurants, Dienstleister, Waren und ähnliches zu informieren. Plattformen wie Yelp bilden dabei oft Gesamtbewertungen aus den einzelnen Rezensionen von Kunden. Yelp nutzt dafür aber nur ausgewählte, empfohlene Bewertungen.
Ob das rechtens ist, wird am 14. Januar 2020 der Bundesgerichtshof verkünden (Aktenzeichen VI ZR 495/18). Ein Betreiber von zwei Fitnessstudios sah sich durch die genutzte Art der Bildung von Gesamtbewertungen nicht ins richtige Licht gestellt.

Mehr Informationen gibt es bei OnlinehändlerNews.

BGH zum Datenschutz auf Facebook

Ebenfalls beim Bundesgerichtshof steht ein weiteres Urteil zum Datenschutz auf Facebook an (Aktenzeichen I ZR 186/17). Es geht um die App-Zentrale des sozialen Netzwerks, in welcher Spiele auch von Drittanbietern angeboten werden. Nutzer werden dabei möglicherweise nicht ausreichend über die Verarbeitung ihrer Daten informiert.
Der BGH hatte das Verfahren zuletzt pausiert, um eine Entscheidung des EuGH abzuwarten. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verbraucherschutzverband in einer Sache wie dieser klagen darf. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 6. Februar 2020 angesetzt.

Mehr Informationen gibt es bei OnlinehändlerNews.

Was passiert mit der Marke „Black Friday“?

Wenn sich das Jahr dem Ende neigt, wartet der Handel mit dem unter der Bezeichnung Black Friday bekannten Event auf, zu welchem es regelmäßig Rabatte für die Käufer gibt. Händlern wird die Nutzung dieses Begriffes jedoch ebenfalls immer wieder zum Verhängnis: Black Friday ist markenrechtlich geschützt, eine Verwendung ohne Abschluss eines Lizenzvertrags kann zu einer Abmahnung durch den Inhaber führen.
Länger schon wird die Eintragung der Marke aber kritisiert, die Löschung wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) schon beantragt. Ob es dazu kommt, muss aber noch das Bundespatentgericht entscheiden (Aktenzeichen 30 W (pat) 26/18) entscheiden. Ein Urteil wurde bereits für September 2019 erwartet, dort gab es jedoch nur eine erste Einschätzung der Richter.
Auch beim Landgericht Berlin ist eine Löschungsklage anhängig.

Haften Händler für Kundenbewertungen auf Amazon?

Ein Händler bewirbt auf Amazon ein Produkt mit einer wissenschaftlich nicht bewiesenen Eigenschaft, wird abgemahnt und verpflichtet sich zur Unterlassung. Kann die Bewertung eines Kunden, die genau diese Eigenschaft hervorhebt, nun für den Händler die Vertragsstrafe auslösen? Um diese Frage geht es in einem beim BGH anhängigen Verfahren (Aktenzeichen I ZR 193/18).
Der Verkündungstermin wurde für den 20. Februar 2020 um 09:00 festgesetzt.

Bei der mündlichen Verhandlung war Juristin Sandra May von OnlinehändlerNews vor Ort und hat berichtet.

BGH zu aktiver Einwilligung bei Cookie-Nutzung

Im Oktober 2019 urteilte der EuGH zur Verwendung von Cookies und sorgte damit für Wirbel in der Digitallandschaft (Rechtssache C-567/18). Nun liegt der Fall wieder beim BGH, der ein abschließendes Urteil fällen muss. Ein Termin ist noch nicht bekannt, es wird aber für 2020 erwartet.

Exkurs: Das passiert im Bereich Steuern

Ermäßigter MwSt-Satz für E-Books und Hygieneprodukte

Für E-Books gilt bereits seit dem 18. Januar 2019 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent – dafür hat das Jahressteuergesetz 2019 gesorgt. Zum 1. Januar 2020 steht dann eine weitere Anpassung an: Der ermäßigte Steuersatz soll auch auf Hygieneprodukte für Frauen, wie beispielsweise Tampons oder Binden, angewendet werden.

Mehr Informationen gibt es bei OnlinehändlerNews.

Bons und neue Sicherheitschips für Kassen

Befürchtet werden Haufen aus Kassenzetteln beispielsweise in Bäckereien: Zum Jahresbeginn kommt die Bonpflicht bei der Verwendung elektronischer Registrierkassen. Immerhin: Auch eine elektronische Ausstellung etwa per E-Mail soll mit dem Einverständnis des Käufers möglich sein.
Da die Manipulation von elektronischen Registrierkassen, wie sie insbesondere im stationären Handel, Gastronomie oder Hotellerie verwendet werden, offenbar ein ernstes Problem ist, werden hier außerdem neue Sicherheitsstandards nötig.
Nachrüstbare elektronische Registrierkassen, welche bis zum 31. Dezember 2019 erworben wurden, müssen spätestens zum 30. September 2020 nachgerüstet werden. Nicht aufrüstbare Registrierkassen, die zwischen dem 25. November 2010 und dem 01. Januar 2020 angeschafft wurden, genießen noch eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2022 – über die fehlende Möglichkeit zur Aufrüstung sollte eine entsprechende Bestätigung des Herstellers eingeholt werden.
Generell sollen Erwerb und Außerbetriebnahme von solchen Kassen binnen eines Monats an das Finanzamt gemeldet werden. Eine Pflicht zum Betrieb elektronischer Registrierkassen besteht jedoch nicht.

Weitere Informationen und Details gibt es im Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen.

Kleinunternehmergrenze wird angehoben

Nicht uninteressant gerade für kleine Online-Händler ist die geplante Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 17.500 auf 22.000 Euro. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere steuerliche Änderungen. Beispielsweise müssen Alt-Computer, die steuerlich relevante Unternehmensdaten beinhalten, künftig nur noch fünf statt zehn Jahre aufbewahrt werden. Und Bußgelder, die für Vergehen im Ausland verhängt wurden, können fortan nicht mehr als Betriebsausgabe abgesetzt werden.

Für weitere Informationen zu steuerlichen Änderungen empfehlen wir, sich an den Steuerberater zu wenden.

Was hat der europäische Gesetzgeber vor?

Wird die E-Privacy-Verordnung neu aufgerollt?

Eigentlich sollte die E-Privacy-Verordnung bereits zusammen mit der DSGVO im Jahr 2018 in Kraft treten. Sie ist ebenfalls im Bereich Datenschutz angesiedelt und soll beispielsweise den Umgang mit Cookies oder die Sicherheit von Daten bei der Kommunikation über Messenger-Dienste regulieren.
Bisher ist die Verordnung nicht in Kraft getreten, und offenbar ist auch in nächster Zeit nicht damit zu rechnen: Im Dezember scheinen die Verhandlungen, auch angesichts widerstreitender Interessen der EU-Mitgliedstaaten, vorerst gescheitert zu sein.

Weitere Informationen gibt es bei OnlinehändlerNews.

P2B-Verordnung für mehr Fairness auf Plattformen

Explizit für ein Mehr an Fairness soll die P2B-Verordnung sorgen, welche am 12. Juli 2020 in Kraft tritt. Änderungsbedarf für Händler gibt es keinen, das Gesetz wendet sich vielmehr an die Betreiber von Plattformen, wie beispielsweise den Amazon Marketplace. Plattformen spielen eine zunehmend wichtigere Rolle im Online-Geschäft, sind bislang aber in vielen Punkten wenigen Regeln unterworfen. Dort aktive Unternehmer sollen vor damit einhergehender Intransparenz geschützt werden, etwa indem Plattformen künftig die Parameter offen legen müssen, die das Ranking der Unternehmer wesentlich beeinflussen.

Über Entwicklungen werden wir auf Onlinehändler News informieren.

Omnibus-Richtlinie regelt Informationspflichten neu

Zu einigen Änderungen wird es durch die Omnibus-Richtlinie kommen. Diese EU-Richtlinie ändert einige andere rechtliche Vorgaben, beispielsweise die Verbraucherrechterichtlinie (VR-RL). Informationspflichten werden angepasst, auch der Vertragsschluss mit Verbrauchern unter Nutzung von Chats soll vereinfacht werden.
In Kürze soll die Richtlinie im Amtsblatt der Union veröffentlicht werden. Die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, ihre Vorgaben auf nationaler Ebene umzusetzen. Bis es zu spürbaren Änderungen für Online-Händler kommt, bleibt also noch etwas Zeit.

Weitere Informationen gibt es bei OnlinehändlerNews und in der Analyse des Händlerbundes.

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