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Brexit-Gesetz unterzeichnet: Was müssen Online-Händler jetzt wissen?

Rechtliches | 24.01.2020

Nach dreieinhalb Jahren chaotischer Verhandlungen und Debatten wurde in London am 22. Januar 2020 das Brexit-Ratifizierungsgesetz abgesegnet. Damit sind die Weichen für den Brexit gestellt. Möglich wurde das durch den Wahlerfolg von Boris Johnson bei den britischen Parlamentswahlen im Dezember 2019. Seine deutliche, konservative Mehrheit im Unterhaus hat nun den Deal durchgewunken, an dem Johnsons Vorgängerin Theresa May dreimal gescheitert war. 

Jetzt fehlt noch die Zustimmung des EU-Parlaments

Am 29. Januar wird nun das Europäische Parlament über den Brexit abstimmen. Eine überraschende Wendung in Form einer Ablehnung des Deals wird nicht erwartet. Somit dürfte der Brexit tatsächlich am 31. Januar um 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit erfolgen. 

Für Online-Händler ändert sich erst einmal nichts

Online-Händler können aber erst einmal abwarten. Denn Großbritannien wird ab 1. Februar nicht unmittelbar zum EU-Drittstaat. Es gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2020, in der das Vereinigte Königreich wie ein reguläres EU-Mitglied behandelt wird. In diesem Zeitraum sollen die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU verhandelt werden. 

Zölle, Steuern, Handelsverträge und freier Personen- und Warenverkehr – bis Ende des Jahres wird es hier wohl keine nennenswerten Veränderungen geben. Die Entwicklung der Verhandlungen zwischen dem Inselstaat und der Staatengemeinschaft wird der Händlerbund sorgfältig beobachten und die Auswirkungen auf den Online-Handel für seine Mitglieder analysieren. 

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