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Händlerbund vor Ort im BGH bei der Cookie-Verhandlung

Rechtliches | 31.01.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 30. Januar seine „Cookie-Verhandlung” fortgeführt. Auf der einen Seite steht der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), auf der anderen Seite der Gewinnspielveranstalter Planet49. Es geht um die Fragen, ob Nutzer ihre Einwilligung für Cookie-Nutzung durch Website-Betreiber geben müssen. Diese Cookies werden zum Beispiel dafür genutzt, Nutzerverhalten zu analysieren und darauf aufbauend Angebote zu machen oder personalisierte Werbung zu schalten. 

Für die digitale Wirtschaft hat das Verfahren in Karlsruhe äußerte Bedeutung, könnte es schließlich Klarheit in einem Bereich schaffen, der bisher vor allem von Rechtsunsicherheit geprägt ist, weil es Differenzen zwischen deutschen und europäischen Vorschriften gibt. Daher war der Händlerbund-Jurist Melvin Dreyer vor Ort im Gerichtssaal in Karlsruhe, um vom ersten Verhandlungstag nach Wiederaufnahme zu berichten, von einem Verfahren, dessen Urteil überall mit höchster Spannung erwartet wird.

Spannungsfeld E-Privacy-Richtlinie, DSGVO und Telemediengesetz

In der EU basieren die Cookie-Regeln auf der E-Privacy-Richtlinie. Diese sagt, dass im Grundsatz eine aktive Einwilligung durch den Nutzer erfolgen muss, also eine Opt-In-Lösung. In Deutschland wurde die E-Privacy-Richtlinie im Telemediengesetz (TMG) umgesetzt. Das Problem: Richtig umgesetzt wurde sie eben nicht, laut TMG geht die Opt-Out-Lösung in Ordnung, obwohl die Richtlinie das nicht besagt. Maximale Unsicherheit also.

Das spiegelte sich auch in den Argumenten der Streitparteien während der aktuellen Verhandlung im BGH wieder. Das BGH hatte sich mit Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt, um erste Klarheit zu schaffen. Das Ergebnis: Der EuGH urteilte, dass eine aktive Einwilligung geschehen muss. Wie diese gestaltet ist, das wurde jedoch nicht geklärt. 

Vor Gericht: Ist das Telemediengesetz anwendbar? 

Aus Sicht des VZBV ist klar, dass der deutsche Gesetzgeber die Einwilligung nach der E-Privacy-Richtlinie auch im deutschen Recht wollte. Dass es zu keiner Anpassung von § 15 Abs. 3 TMG kam, hätte insofern mit einer Fehlvorstellung zu tun. Der deutsche Gesetzgeber habe „wohl seine Hausaufgaben nicht gemacht”, als die E-Privacy-Richtlinie in deutsches Recht umgewandelt wurde, so der Anwalt der VZBV. Daher sei in Deutschland eine Opt-Out-Lösung bei der Einwilligung in der Norm dem Wortlaut nach vorgesehen, aber eigentlich ein Opt-In beabsichtigt gewesen.

Planet49 argumentierte dagegen, dass die nicht erfolgte Umsetzung eine Verweigerung des Gesetzgebers gegen die Einwilligungslösung darstellen könnte. Es sei zudem fraglich ob § 15 Abs. 3 TMG überhaupt anzuwenden ist, oder ob nicht viel eher § 12 TMG in Betracht gezogen werden sollte. Das könnte bedeuten, dass aufgrund des „berechtigten Interesses” aus der DSGVO die Opt-In-Lösung rechtlich in Ordnung ginge. 

Die Richter des BGH werden jetzt über das Verfahren beraten. Einen Termin zur Urteilsverkündung gibt es derzeit noch nicht.

Händlerbund fordert Klarheit und eine angemessene Lösung für Händler  

Aus der Digitalbranche sind Cookies als Analyseinstrument kaum wegzudenken. Werbefinanzierte Angebote (z.B. Presse, Nachrichtenseiten, Blogs) kommen um die Nutzung solcher Cookies kaum herum, weil es für die Finanzierung ihrer Geschäftsmodelle unumgänglich ist, die Performance von Seiten und Werbeanzeigen zu messen. Und andere Website-Betreiber, beispielsweise Online-Händler, schaffen es durch das Nutzer-Tracking, den Kunden das bestmögliche Kauferlebnis anzubieten. So liegt es oft auch im Interesse der Kunden und Seitennutzer, dass die Webseiten über personalisierte Angebote besonders relevant für sie gestaltet sind. Das wird zumeist durch Nutzung von Cookies erreicht.

Wegen der Relevanz der Cookie-Nutzung für digitale Unternehmen und Online-Händler hat der Händlerbund bereits im Oktober 2019 im Positionspapier „Online-Handel schützen: Keine einseitige Cookie-Politik” gefordert, dass die Regierung eine Lösung finden muss, die es Digitalunternehmen ermöglicht, die Einwilligung von Nutzern in angemessenem Rahmen einzuholen. Dass dies unumgänglich ist, zeigt auch die aktuelle Verhandlung vor dem BGH. Der derzeitige Rechtsrahmen ermöglicht keine abschließende Rechtssicherheit. Das ist eine Situation, die für viele Unternehmen, die Cookies setzen (müssen), zu einer zunehmenden Belastung wird. In Deutschland wie in Brüssel, wo derzeit über die neue E-Privacy-Verordnung verhandelt wird, die die Cookie-Politik der kommenden Jahre beeinflussen wird, muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass es weiterhin möglich bleibt, für Unternehmen überlebenswichtige Nutzerdaten einholen zu können.

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