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FAQ – Häufige Fragen zur Verpackungslizenzierung & Systembeteiligung

Rechtliches | 14.02.2020

Das Verpackungsgesetz macht die Lizenzierung von Verpackungen für viele Unternehmer wie auch Online-Händler zur Pflicht. Die häufigsten Fragen zu Lizenzierung, dualen Systemen und dem Verpackungsgesetz beantworten wir in diesem FAQ.

Was ist die Verpackungslizenzierung?

Verschicken Online-Händler Pakete an private Endverbraucher, fällt dadurch bei diesen Abfall an – etwa die Versandverpackung. Dieser Abfall wird vor Ort durch Entsorgungsunternehmen bzw. duale Systeme gesammelt und einer Verwertung zugeführt. Wer nun entsprechende Verpackungen in Umlauf bringt, muss sich an einem dieser dualen Systeme beteiligen, seine Verpackungsmengen dort also „lizenzieren“. Durch den Kostenbeitrag, der für die Verpackungslizenzierung anfällt, werden die Kosten für die Entsorgung des Verpackungsabfalls getragen.

Gibt es einen Unterschied zur Systembeteiligung?

Nein, bei dem Begriff Systembeteiligung handelt es sich lediglich um einen anderen Ausdruck für die Verpackungslizenzierung. Es handelt sich hierbei nicht um eine gesonderte Pflicht.

Gibt es einen Unterschied zur Registrierung im Verpackungsregister LUCID?

Die Registrierung für das Verpackungsregister LUCID ist eine Pflicht, die zusätzlich zur Lizenzierung von Verpackungen bei einem dualen System besteht. Während letztere mit der Verpackungsverordnung schon seit den 90er Jahren vorgeschrieben war, ist die Registrierungspflicht mit dem Verpackungsgesetz im Jahr 2019 hinzugekommen. Durch das öffentlich einsehbare Register kann nachvollzogen werden, wer seiner Lizenzierungspflicht ordnungsgemäß nachkommt. Daher rührt auch der Name LUCID, welcher für Transparenz steht. Unterhalten wird LUCID von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.

Warum müssen Verpackungen lizenziert werden?

Private Endverbraucher zahlen zwar ebenfalls Gebühren für die Entsorgung von Abfällen, allerdings nur für bestimmte Anteile – beispielsweise den Restmüll. Die Entsorgung von Verpackungsabfällen über duale Systeme wird ihnen hingegen nicht in Rechnung gestellt. Nach der Gesetzeslage kommt hierfür derjenige auf, der die Produktverantwortung trägt, also Unternehmer, die die Verpackungen in Verkehr bringen. Damit hier jeder nur für seinen Anteil aufkommen muss, muss ein Vertrag mit einem oder mehreren dualen Systemen auch mengenbezogen abgeschlossen werden.

Wer muss Verpackungen lizenzieren?

Jeder Hersteller bzw. Vertreiber von mit Ware befüllten Verpackungen muss seine Verpackungen lizenzieren, wenn die Verpackungen typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen. Die Pflicht besteht damit für jeden, der Verpackungen mit Ware befüllt und diese erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt (Erstinverkehrbringer). Für Online-Händler betrifft das im Regelfall beispielsweise die Bestandteile der Versandverpackung, also etwa Karton, Klebeband, Füllmaterial usw.

Ab welcher Menge müssen Verpackungen lizenziert werden?

Die Pflichten des Verpackungsgesetzes bestehen ab der ersten systembeteiligungspflichtigen Verpackung. An bestimmte Mengen, die in Verkehr gebracht werden müssten, wird nicht angeknüpft.
Nur von der im Verpackungsgesetz ebenfalls vorgesehenen Vollständigkeitserklärung sind Hersteller und Vertreiber befreit, wenn sie bestimmte Schwellen nicht überschreiten.

Diese Schwellen liegen je Jahr bei:

  • 80.000 kg Glas
  • 50.000 kg Papier, Pappe, Karton
  • 30.000 kg Kunststoffe, Metall und übrige Verbundstoffe

Sind Kleinunternehmer zur Verpackungslizenzierung verpflichtet?

Das Verpackungsgesetz kennt grundsätzlich keine Bagatellgrenze hinsichtlich der Lizenzierungspflicht. – Sie besteht also ab der ersten systembeteiligungspflichtigen Verpackung. Die Eigenschaft als Kleinunternehmer schließt die Pflicht daher nicht aus.


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Was gilt bei der Nutzung von Fulfillment-Centern und Dropshipping?

Nutzen Online-Händler Fulfillment-Dienstleister oder Dropshipping, die Ware also durch einen externen Dritten versendet wird, ist nach Auffassung der zentralen Stelle grundsätzlich dieser Dritte, also etwa der Fulfillment-Dienstleister, hinsichtlich der Versandverpackung systembeteiligungspflichtig.

Was gilt, wenn Ware ins Ausland versendet wird?

Der Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes und damit die Lizenzierungspflicht beschränkt sich auf Deutschland. Hierzulande prinzipiell systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die allerdings für den Versand ins Ausland, also den Export genutzt werden, unterliegen der Systembeteiligungspflicht damit nicht. Allerdings können andere Länder ebenfalls eigene Vorschriften und Pflichten hinsichtlich von Verpackungsabfällen vorsehen. Viele deutsche duale Systeme bieten Angebote oder Unterstützung für diese Fälle. Beachtet werden sollte auch, dass die Nutzung für den Export nachgewiesen können werden muss.

Wo können Verpackungen lizenziert werden?

Ansprech- und Vertragspartner für die Lizenzierung von Verpackungen sind die dualen Systeme. Zur Zeit gibt es davon acht verschiedene. Mit welchem bzw. welchen Online-Händler zusammenarbeiten, können diese frei entscheiden.

Muss man sich auf ein duales System beschränken?

Wer der Systembeteiligungspflicht nachkommen muss, hat die Wahl zwischen mehreren Anbietern, den dualen Systemen. Hier steht es jedem frei, je nach optimaler Situation einen Vertrag nur mit einem dualen System zu schließen, oder mit mehreren.

Ist mit der Verpackungslizenzierung alles getan?

Mit der Verpackungslizenzierung, also einem Vertragsschluss mit einem oder mehreren dualen Systemen über die entsprechenden Verpackungsmengen, erfüllen verantwortliche Online-Händler bereits eine wichtige Pflicht des Verpackungsgesetzes. Wichtig ist es jedoch, zu beachten, dass das Verpackungsgesetz noch weitere Pflichten vorsieht.
Unterliegt man der Systembeteiligungspflicht, besteht gleichzeitig auch die Pflicht zur Registrierung für das Verpackungsregister LUCID. Eine fehlende Registrierung birgt ein hohes Risiko von Abmahnungen und Bußgeldern.
Zudem wird durch die Zentrale Stelle eine Registrierungsnummer vergeben, die bei den genutzten dualen Systemen zwingend angegeben werden muss – andernfalls liegt keine wirksame Lizenzierung vor.
Eine weitere bedeutende Vorgabe betrifft die Datenmeldung an die genutzten dualen Systeme und die Zentrale Stelle Verpackungsregister (via LUCID).

Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen das VerpackG?

Das Verpackungsgesetz selbst sieht für Verstöße Bußgelder in Höhe von bis zu 200.000 Euro vor. Wenn trotz Notwendigkeit keine Registrierung für das Verpackungsregister LUCID vorliegt, kann es außerdem zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen kommen. Verpackungen, die trotz Pflicht nicht bei einem dualen System lizenziert wurden, unterliegen außerdem automatisch einen Vertriebsverbot und dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

Wo gibt es weitere Informationen zur Verpackungslizenzierung?

Weitere Informationen nicht nur über die Verpackungslizenzierung, sondern auch das Verpackungsgesetz insgesamt, gibt es in unserem kostenfreien Whitepaper zum Verpackungsgesetz oder auch auf der Website der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

Welche Änderung stehen 2022 im Hinblick auf die Registrierung bevor?

Ab dem 1. Juli 2022 wird die Registrierungspflicht deutlich ausgeweitet. Waren bisher nur Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen registrierungspflichtig, trifft diese Anforderung dann grundsätzlich alle Hersteller aller Verpackungsarten.
Außerdem kommt es zu einer Änderung im Bereich der Serviceverpackungen: Zur Zeit können sowohl die Systembeteiligung als auch die Registrierung auf den Vorvertreiber abgewälzt werden. Künftig lässt sich nur noch die Systembeteiligung übertragen, die Registrierung muss dann aber auch in diesem Fall selbst wahrgenommen werden. Mehr Informationen zu diesen und weiteren Änderungen gibt es hier.

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