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Bahnbrechendes BGH-Urteil: Mitglied gewinnt mithilfe des Händlerbundes

Rechtliches | 20.02.2020

Das heute gefällte Urteil des Bundesgerichtshofes kann getrost als bahnbrechend bezeichnet werden: Ein Händlerbund-Mitglied wurde in der Vergangenheit wegen rechtswidriger Werbeaussagen vom Verband Sozialer Wettbewerb abgemahnt. Das Unternehmen verkauft kinesiologische Tapes auf Amazon und hat diese mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben. In Folge der Abmahnung unterschrieb das Mitglied eine Unterlassungserklärung und verbannte die rechtswidrigen Werbeaussagen aus seinen Angeboten. Dennoch folgte nun eine Vertragsstrafenforderung und ein langes Verfahren, welches heute vor dem Bundesgerichtshof sein lang erwartetes Ende fand.

In der dritten Instanz entschied der Bundesgerichtshof, dass die Forderung des Verbandes Sozialer Wettbewerb nicht begründet ist und setzt damit ein Zeichen für den fairen Wettbewerb.

Haftung für Kundenmeinungen in Rezension

Der Verband Sozialer Wettbewerb forderte die Zahlung der Vertragsstrafe aufgrund von Kundenmeinungen in den Amazon-Rezensionen. Diese schrieben den Tapes mit Aussagen wie „Schmerzlinderndes Tape! oder „Schnell lässt der Schmerz nach“ eine gesundheitsfördernde, jedoch wissenschaftlich nicht belegte, Wirkung zu. 

Es ist verständlich, dass das Mitglied für die Aussagen seiner Kunden keine Haftung übernehmen will. Umso erfreulicher ist es, dass unsere Partnerkanzlei die ITB Rechtsanwaltsgemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem BGH-Anwalt ein bahnbrechendes Urteil für unsere Mitglieder und Online-Händler auf Amazon errungen.

BGH sieht keine Werbung

Ausschlaggebend für das Urteil zu Gunsten des Unternehmens war der Umstand, dass das Gericht in den Kundenrezensionen keine Werbung sieht. „Die Kundenbewertungen sind zwar irreführende Äußerungen Dritter, weil die behauptete Schmerzlinderung durch Kinesiologie-Tapes medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat mit den Kundenbewertungen aber nicht geworben“, zitiert Onlinehändler-News aus der Pressemitteilung des Gerichts. Vielmehr handelt es sich bei den Amazon-Rezensionen eindeutig um zum Angebot abgegrenzte Inhalte, mit denen der Händler nichts zu tun hat. Für den potentiellen Käufer ist ersichtlich, dass es sich bei den Rezensionen um die Meinungen von Kunden handelt, und nicht um die Aussagen des Händlers. 

Auch Rechtsanwalt Ulrich Hauk (ITB Kanzlei), der den Fall bearbeitet hat, zeigt sich hocherfreut: „Das Urteil setzt ein wichtiges Zeichen für den Online-Handel. Fairness und Transparenz für den Kunden sind vor allen in Zeiten des wachsenden digitalen Handels gefordert. Der Händlerbund und die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft setzen sich seit Jahren dafür ein, dass der nötige Rechtsrahmen für fairen Wettbewerb und gegen Abmahnmissbrauch innerhalb der Branche geschaffen wird. Dieses Urteil bestätigt uns darin und bietet tausenden Händlern in Deutschland ein Stück Rechtssicherheit."

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