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Neue Urteile zur Rücknahme von Elektro-Altgeräten

Rechtliches | 17.04.2020

Online-Händler müssen Elektroschrott kostenfrei zurücknehmen, das berichtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Pressemitteilung vom 17. April 2020. Hintergrund der Nachricht sind zwei Urteile, an denen die DUH als Klägerin beteiligt war. Beide betreffen konkret die Rückgabemöglichkeit von Beleuchtungskörpern, insbesondere LED- und Energiesparlampen.

Urteile gegen zwei große Elektronik-Händler

Das erste Verfahren, das im Dezember 2019 mit einem Anerkenntnisurteil vor dem Landgericht Dresden beendet wurde (Urteil v. 5.12.2019, Az. 44 HK O 147/18), betraf demnach den Elektronik-Einzelhändler Cyberport. Das zweite Urteil, auf das die Mitteilung Bezug nimmt, erging nun vor dem Landgericht Ingolstadt gegenüber der Saturn Online GmbH (Urteil v. 21.02.2020, Az. 2 HK O 1582/18, nicht rechtskräftig). Beide Unternehmen seien ihrer Pflicht, auch alte Energiesparlampen von Verbrauchern zurückzunehmen und über diese Möglichkeit zu informieren, nicht nachgekommen.
Laut der Deutschen Umwelthilfe würden Tests wiederholt zeigen, dass es sich bei diesen Defiziten nicht um Einzelfälle handelt – es gäbe auch in stationären Baumarktfilialen, Kaufhäusern und Elektromärkten Probleme. Dabei fordert die DUH auch die zuständigen Landesbehörden zu wirksamen Kontrollen und der Sanktion von Verstößen auf. „Solange die Behörden untätig bleiben, wird die DUH die ordnungsgemäße Rücknahme von Elektroschrott weiter überprüfen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Saturn legt Berufung ein

Im Falle von Saturn sollten Verbraucher entweder einen stationären Markt aufsuchen oder ein DHL-Versandlabel nutzen. Laut der DUH müssten Verbraucher, um zu einem Markt zu gelangen, aber häufig mehr als 50 km Fahrtweg zurücklegen, was nicht zumutbar sei. Zudem sei die Rücksendung mittels Paket problematisch, da die Transportrichtlinien der DHL Beleuchtungskörper, die gefährliche Stoffe enthalten, ausschließe.
Zumindest im Fall von Saturn scheint der Rechtsstreit aber noch nicht beendet. „Saturn nimmt die gesetzlichen Vorgaben zur Rücknahme und fachgerechten Entsorgung von Elektroschrott und insbesondere Altlampen sehr ernst. Wir bieten unseren Kunden deshalb die kostenlose Rückgabe flächendeckend in allen rund 430 deutschen Märkten von Saturn und MediaMarkt sowie online per DHL-Versand an. Hierbei sehen wir keinen Verstoß gegen die AGB der DHL. Wir bedauern, dass das Landgericht Ingolstadt unserer Argumentation nicht gefolgt ist. Da die Entscheidung und die Gründe für uns nicht nachvollziehbar sind, haben wir Berufung beim OLG München eingelegt“, teilt eine Sprecherin des Unternehmens mit.

Rücknahmepflicht für Online-Händler

Für Online-Händler sieht das Elektrogesetz eine Rücknahmepflicht für Altgeräte vor, wenn der Händler eine Transport- und Versandfläche von mindestens 400 Quadratmeter bezogen auf Elektrogeräte verfügt. Dabei gibt es zwei verschiedene Arten der Rücknahme:

1:1 Rücknahme: Erwirbt der Kunde ein neues Gerät, so muss der Händler ein Altgerät des Kunden der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen.

0:1 Rücknahme: Der Kunde kann vom Händler verlangen, bis zu fünf Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind, zurückzunehmen.

Weitere Informationen zu den Rücknahmepflichten von Online-Händlern und anderen Teilen des Elektrogesetzes gibt es in unserem FAQ oder im kostenfreien E-Book zum Verkauf von Elektroprodukten.

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