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BGH urteilt zu Amazons A-bis-Z-Garantie

Rechtliches | 20.05.2020

Für diverse Produkte, die auf dem Amazon-Marktplatz angeboten werden, können Käufer die sogenannte A-bis-Z-Garantie nutzen. Der Marktplatzbetreiber garantiert dabei die rechtzeitige Lieferung des Artikels oder einen bestimmten Artikelzustand und verspricht für bestimmte Fälle auch eine Erstattung – etwa dann, wenn der Kunde der Auffassung ist, ein Produkt sei nicht wie vereinbart geliefert worden.

Die Prüfung, ob einem Garantieantrag stattgegeben werden soll, liegt dabei im Verantwortungsbereich des Marktplatzes. Händler monieren in manchen Fällen, dass sie zwar nach der gesetzlichen Lage Recht hätten, die Prüfung im Hinblick auf die Garantie aber nach eigenen Kriterien verlaufe. Der Bundesgerichtshof entschied nun über die Bedeutung der Marktplatz-Garantie im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Marktplatz-Händlern und Käufern, und stellt fest, dass der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises bestehen bleibe (Urteil v. 1.4.2020, Az. VIII ZR 18/19).

Kaufpreisforderung des Händlers war zunächst erfolglos

Ausgangspunkt der Streitigkeit war ein Kaminofen, den ein Online-Händler zum Preis von ca. 1.300 Euro über den Marktplatz verkauft hatte. Nachdem dieser beim Kunden eingebaut worden war, reichte letzterer einen A-bis-Z-Garantieantrag ein, da Mängel vorhanden seien. Nachdem Amazon dem Antrag stattgegeben hatte, erhielt der Käufer den gesamten Kaufpreis erstattet. Damit wollte sich der Händler nicht abfinden und verklagte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises – in den ersten beiden Instanzen allerdings erfolglos. Beim Abschluss des Kaufvertrages seien sich sowohl Händler als auch Käufer darüber einig gewesen, dass die von Amazon aufgestellten Regeln zur Abwicklung des Kaufvertrags gelten würden. Die Entscheidung des Marktplatzes über den Garantiefall sei insofern verbindlich gewesen, so zuletzt das Landgericht Leipzig. Gegenseitige Ansprüche auf Erfüllung des Kaufvertrags bestünden also nicht mehr.

BGH hält vorhergehende Entscheidung nicht für interessengerecht

Der BGH teilte diese Auffassung nicht, sondern hält das Ergebnis gar für weder interessengerecht, noch tragbar. Bei der Garantie handele es sich um eine Vereinbarung zwischen Käufer und Amazon, nicht jedoch zwischen Käufer und Händler selbst. Die Garantie sei eine Leistung, die zusätzlich zur gesetzlich geregelten Gewährleistung angeboten werde, und insofern um ein Extra, das grundsätzlich niemand anbieten müsse.

„Eine Bindung des Verkäufers an die Garantieentscheidung von Amazon würde überdies zu dem weder tragbaren noch interessengerechten Ergebnis führen, dass über die verschiedenen Ansprüche aus dem einheitlichen Vertragsverhältnis nach unterschiedlichen Regelungen entschieden würde. Der Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung würde nach den Garantiebedingungen von Amazon beschieden, während für die Rechte des Käufers die vertraglichen und gesetzlichen Regelungen gelten würden“, liest man im Urteil.

In der Folge könne ein Händler auch trotz einer Garantieentscheidung von Amazon den Kaufpreis verlangen.

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