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EU-Kommission zeigt Erkenntnisse zu irreführender Werbung um Covid-19

Rechtliches | 03.06.2020

Mit der Ausbreitung des Coronavirus in Europa tauchten insbesondere auf Online-Plattformen diverse Produkte wie Gesichtsmasken, Desinfektionsmittel oder ähnliches auf, und mit ihnen teils unseriöse Handelspraktiken. Wie die EU-Kommission mitteilt, vereinbarte das sogenannte CPC-Netz, in dem die für das EU-Verbraucherrecht zuständigen Verbraucherschutzbehörden zusammengeschlossen sind, einen „Sweep“, also eine Analyse von Websites, Werbung und Plattformen. Das ganze diente der Überprüfung, wo in der EU Falschbehauptungen oder Werbung für Fake-Produkte im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemacht werden.

An der Aktion beteiligt haben sich die Behörden der 27 EU-Mitgliedstaaten und dabei neben Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel auch Produkte wie Testkits, Lebensmittel sowie Non-Food-Produkte mit einer behaupteten heilenden Wirkung unter die Lupe genommen.

Netzwerk stößt auf fragwürdige Angebote

Große Online-Plattformen, so teilt die EU-Kommission mit, hätten auf die Aufforderung, gegen irreführende Angebote und Betrug vorzugehen, positiv reagiert und entsprechende Inhalte entfernt. Google habe weltweit mehr als 80 Millionen Anzeigen blockiert oder entfernt, Ebay mehr als 17 Millionen Einträge. Die wöchentliche Zahl neuer Produktlisten, die Aussagen im Hinblick auf den Coronavirus treffen, sei auf Amazon im Vergleich zu März um 77 Prozent gesunken.

„Der jüngste Sweep hat jedoch gezeigt, dass unseriöse Händler immer neue Wege finden, um Schwächen der Verbraucher auszunutzen, algorithmische Kontrollen zu umgehen und neue Websites einzurichten. In einer weltweiten Pandemie müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher einer Sache bewusst sein: Es gibt keine Online-Wundermittel“ kommentiert Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz.

Das CPC-Netzwerk sei in 38 Fällen auf fragwürdige Angebote gestoßen – etwa irreführende Anzeigen, Behauptungen, dass ein Produkt Ansteckungen verhindere bzw. zur Heilung führe sowie überhöhte Preise. Dabei habe das Screening auch gezeigt, dass durch unseriöse Händler neue Taktiken der Verschleierung eingesetzt werden würden – beispielsweise indem eine heilende Wirkung implizit durch Bilder oder Grafiken vermittelt werde oder vorsätzlich Rechtschreibfehler eingebaut werden würden mit dem Ziel, automatische Textfilter zu umgehen.

Bedarf für weitere Untersuchung diverser Websites

Im Rahmen des Sweeps seien 268 Websites erfasst worden. Bei 206 davon gebe es Bedarf für weitere Untersuchungen wegen möglicher Verstöße:

  • Auf 88 Websites wurden Produkte mit einer angeblichen Heil- oder Vorsorgewirkung gegen das Coronavirus gefunden;
  • 30 Websites hätten unzutreffende Angaben über die Verfügbarkeit bzw. Knappheit von Produkten enthalten;
  • 24 Websites wurden wettbewerbswidrigen Praktiken zur Erzielung überhöhter Preise verdächtigt.

In 39 Fällen sei der Verkaufspreis und der Preis je Einheit nicht ordnungsgemäß dargestellt gewesen. Zudem habe man festgestellt, dass die notwendigen klaren und umfassenden Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher über relevante Angaben wie die Händleridentität (58 Websites), die Anschrift der Niederlassung (62 Websites) oder die Kontaktdaten (58 Websites) teilweise nicht gemacht wurden.

Schließlich fordert die Kommission Plattformen auf, wachsam zu bleiben und den Verbraucherschutzbehörden auch künftig regelmäßig Rückmeldungen zu liefern. Man koordiniere zudem die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Domain-Registern, welche aufgefordert werden könnten, schädliche Websites aus dem Netz zu nehmen. Auch Austausch und Zusammenarbeit mit Selbstregulierungsgremien der Werbebranche würden fortgesetzt, um zur Aufdeckung irreführender Werbung automatische Instrumente zu entwickeln.

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