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Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer

Rechtliches | 04.06.2020

Die Bundesregierung hat am 3. Juni ein gigantisches Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro beschlossen, um die Zeit nach der Coronakrise einzuläuten und die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Im Mittelpunkt steht eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. Außerdem soll die Digitalisierung in Deutschland mit Milliardeninvestitionen vorangetrieben werden. 

Der Händlerbund begrüßt das ambitionierte und milliardenschwere Paket. Wenn die drastischen Einschnitte in das öffentliche und wirtschaftliche Leben allmählich enden, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um den Wiederaufschwung der Wirtschaft anzustoßen. Aus Sicht des Online-Handels ist es erfreulich, dass die Digitalisierung zum Schwerpunkt gemacht wurde und dass die Regierung die Weichen für die Zukunft weiter stellen will. Kleine und mittelständische Unternehmen müssen dafür aber angemessen unterstützt werden.

Mehrwertsteuersatz wird auf 16 Prozent gesenkt 

Von 1. Juli bis 31. Dezember dieses Jahres wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent wird auf 5 Prozent vermindert. Für Online-Händler bedeutet das jetzt erst einmal Arbeit: Bis zum Juli müssen sie dafür sorgen, dass die Mehrwertsteuer in ihrem Shop und auf Rechnungen korrekt ausgewiesen wird. 

Den Händlerbund haben bereits jetzt zahlreiche Fragen von Online-Händlern zu dieser Absenkung erreicht. Es gibt zahlreiche Unsicherheiten bezüglich der genauen Umsetzung dieser Steuersenkung. Wie wird die Rückgabe steuerlich geregelt? Gibt es direkt Abmahnrisiken? Was passiert bei fehlerhaften Angaben? Unsere Experten setzen sich gerade mit all diesen Fragen auseinander, sodass der Händlerbund in Kürze ausführlich zu diesem Thema informieren wird. Wir stehen den Online-Händlern zur Seite! 

Neue Überbrückungshilfen für Juni, Juli und August

Für alle Branchen soll es außerdem Überbrückungshilfen für den Mittelstand geben, die für die Monate Juni, Juli und August 2020 gedacht sind. Die genauen Details sind noch nicht komplett bekannt. So ist zum Beispiel noch nicht klar, ob die Überbrückungshilfen grundsätzlich nach dem Prinzip der Soforthilfen funktionieren sollen, die man bis 31. Mai beantragen konnte, und beispielsweise durch die Bundesländer ausgegeben werden. 

Fest steht, dass es mehr Bedingungen für eine Antragsberechtigung als bei den Soforthilfen gibt: 

  • Corona-bedingter Umsatzrückgang in Mai und April 2020 um mind. 60 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und fortdauernde Umsatzrückgänge von Juni bis August 2020 um mind. 50 Prozent,
  • Geltend gemachte Umsatzrückgänge und Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen,
  • Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei mind. 50 Prozent Umsatzrückgang und bis zu 80 Prozent der Betriebskosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzrückgang,
  • Maximaler Erstattungsbetrag: 150.000 Euro; für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten: 9.000 Euro; für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten: 15.000 Euro. 

Aus Sicht des Händlerbundes ist es hier notwendig, dass anders als bei der Soforthilfe Lebensunterhaltskosten für Solo-Selbstständige geltend gemacht werden können. Zudem sind erhebliche Bedingungen an eine Bezuschussung von Kleinstunternehmen gesetzt. Hier drohen besonders die kleinen Unternehmen durch das Raster zu fallen. 

Digitalisierung soll mit Milliarden gefördert werden 

Die Krise hat gezeigt, dass die Digitalisierung der Wirtschaft notwendig ist, und dass in Deutschland eine nicht geringe Entwicklung notwendig ist, um zukünftig moderner, innovativer und flexibler dazustehen. Darum will die Regierung einen Digitalisierungsschub anregen. 

1 Milliarde Euro sollen für den Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur, den Auf- und Ausbau der Plattformökonomie und die digitale Transformation von KMU in die Hand genommen werden. Weitere über 10 Milliarden Euro sollen in die Entwicklung von KI-Technologien, Quantentechnologien, den Ausbau des 5G-Netzes und andere Digitalisierungsvorhaben investiert werden. 

So soll die Konjunktur angekurbelt werden 

Neben der Senkung der Mehrwertsteuer sind noch weitere Maßnahmen vorgesehen, von denen Unternehmen und Verbraucher profitieren sollen. Zu einzelnen Maßnahmen wird der Händlerbund in Kürze weitere Informationen und Einschätzungen liefern. Hier eine Übersicht über ausgewählte Elemente des Konjunkturpakets:  

  • Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge 
  • Senkung der EEG-Umlage, um Stromkosten zu vermindern
  • Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um einen Monat, um Liquidität für Unternehmen zu schaffen
  • Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags
  • Modernisierung des Körperschaftssteuerrecht
  • Verkürzung der Entschuldungsverfahren nach einer Insolvenz
  • Klarheit bei Kurzarbeitergeld für 2021
  • Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung
  • Prämien pro Azubi für Unternehmen, die ihre Ausbildungsplätze nicht verringern oder sogar ausbauen
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