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Häufige Abmahnungen wegen fehlender Angaben zum Handelsregister

Rechtliches | 02.07.2020

Wer im Internet geschäftsmäßig einen Auftritt hat, ob nun eine Fanpage, eine Website oder einen Shop, für den ist das Impressum eine ganz notwendige Angelegenheit. Der Zweck ist klar: Besucher sollen wissen, mit wem sie es zu tun haben.
Dass fehlerhafte oder fehlende Angaben an dieser Stelle auch Konsequenzen in Form von Abmahnungen haben können, zeigt sich zur Zeit besonders: Gerade fehlende Angaben zum Handelsregistereintrag tauchen gerade häufig in den Abmahnungen auf.

Das steckt hinter der Impressumspflicht

Dass bei einem geschäftsmäßig genutzten Telemedium ein Impressum, genauer eine Anbieterkennzeichnung nötig ist, besagt § 5 TMG. Unter Telemedien fallen nicht nur Websites im klassischen Sinne, sondern beispielsweise Unternehmenspräsenzen und -profile in den sozialen Netzwerken.

  • Gerade erst kam es auf Facebook zu einer Design-Umstellung. Hierdurch ist für Online-Händler, die dort eine Fanpage betreiben, Handlungsbedarf entstanden: Das Impressum und ggf. auch die Datenschutzerklärung werden nicht mehr korrekt angezeigt. Mehr Informationen dazu stellen wir hier bereit.

Dabei ist es generell nicht notwendig, dass auf dem jeweiligen Telemedium mit Waren oder Dienstleistungen gehandelt wird. Das Gesetz spricht hier von einer geschäftsmäßigen Nutzung. Ausgeschlossen von der Impressumspflicht sollen daher ausschließlich Websites & Co. sein, die ausschließlich zu privaten bzw. familiären Zwecken genutzt werden.

Welche Pflichtinformationen gehören in die Anbieterkennzeichnung?

Das Telemediengesetz macht natürlich auch Angaben dazu, was Bestandteil des Impressums sein muss. Zu diesen Informationen gehören:

  • Name/Firma und Anschrift, unter der man niedergelassen ist
  • bei juristischen Personen zusätzlich Rechtsform, Vertretungsberechtigte und ggf. Kapital
  • Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme, insb. E-Mail-Adresse und idealerweise Telefonnummer
  • ggf. Aufsichtsbehörde, falls behördliche Zulassung nötig und Pflichthinweise bei freien Berufen
  • Registerangaben, z.B. Handelsregister, inkl. Registernummer und Registergericht
  • Wirtschafts-Identifikationsnummer, falls vorhanden
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, falls vom Finanzamt erteilt

Es sollte auch darauf geachtet werden, dass das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist. Etabliert hat sich die sog. Zwei-Klick-Regel: Die Anbieterkennzeichnung muss mit maximal zwei Klicks von jeder Unterseite aus für den Besucher erreichbar sein. Auch eine möglichst klare Kennzeichnung ist sinnvoll, beispielsweise mit "Impressum".

Handelsregisterangaben - Wann nötig?

Angaben zum Handelsregistereintrag muss natürlich nur jene Online-Händler machen, die auch ins Handelsregister eingetragen sind. Die Eintragung ist grundsätzlich auch freiwillig möglich. Verpflichtet, die Angaben im Impressum zu machen, sind eingetragene Kaufleute, Kapitalgesellschaften wie die GmbH, die UG (haftungsbeschränkt) oder auch die AG. Darüber hinaus müssen auch Personenhandelsgesellschaften wie die oHG, KG oder GmbH & Co. KG ordnungsgemäß Angaben zum zuständigen Registergericht und der Handelsregisternummer machen.

 

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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.
 

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