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Neues vom Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Rechtliches | 14.07.2020

Eine ganze Weile war es still um ihn geworden: Der Entwurf des Gesetzes für den fairen Wettbewerb und gegen Abmahnmissbrauch. 2018 war das Verfahren in Gang gebracht worden, ein letztes Lebenszeichen vernahm man mit der Expertenanhörung im Oktober 2019. Auch wenn das ursprüngliche Ziel, das Gesetz noch im Jahr 2019 zu verabschieden nicht eingehalten werden konnte, scheint es nun weiterzugehen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen 13. Juli 2020 darüber informiert, dass es mit der Fraktion der SPD nun zu einer Einigung über das Gesetz gekommen sei.

Fairer Wettbewerb statt missbräuchlicher Abmahnungen

Der Missbrauch von Abmahnungen ist ein belastendes Thema im Online-Handel. Viele Händler fürchten sich davor, einmal Adressat einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung zu werden. 2018 wurde die Bundesregierung wegen des Problems von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD daher aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu schaffen, der sich damit auseinandersetzt.
Vorgelegt wurde dieser dann auch im Mai 2019. Vorgesehen ist, dass mit dem Gesetz der Abmahnmissbrauch um 50 Prozent eingedämmt werden könne. Erreicht werden soll dies mit verschiedenen Maßnahmen. Voraussetzungen für Abmahnungen durch Mitbewerber und Verbände spielen eine Rolle, eine Begrenzung von Vertragsstrafen sowie die Frage, ob der fliegende Gerichtsstand eingeschränkt werden sollte.

Zuletzt längere Funkstille um Gesetzesvorhaben

Im Oktober 2019 erntete das Gesetz bei einer Expertenanhörung im Bundestag allerdings auch Kritik: Zu unbestimmt für die Praxis seien einige Rechtsbegriffe, auch über den fliegenden Gerichtsstand und die Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die DSGVO wurde gestritten. Danach verschwand der Gesetzentwurf von der Bildfläche. Jetzt soll das Gesetz einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zufolge nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst im Bundestag beschlossen werden.

„Die Einigung zwischen Union und SPD ist ein gutes Signal für unsere Wirtschaft: Wir stärken den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor Auswüchsen des Abmahnmissbrauchs. Damit zeigt sich: Die Koalition liefert. Wir setzen mit diesem Gesetz die Vereinbarung mit der SPD vom Sommer 2018 um, mit der wir zugesagt hatten, kleine und mittlere Unternehmen vor Abmahnmissbräuchen wegen der Datenschutzgrundverordnung zu schützen“ kommentiert Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. Gerade kleine Akteure seien in Sorge vor kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO gewesen. So sehe die Einigung vor, dass Abmahner in solchen Fällen und etwa bei falschen Angaben im Impressum keinen Aufwendungsersatz verlangen könnten.

Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einigen sich

Auch die Voraussetzungen für Abmahner sollen verschärft werden. „Wichtig ist: Das Wettbewerbsrecht darf nicht als Vorwand genutzt werden, um rechtschaffene Unternehmen wegen kleinster Verstöße zur Kasse zu bitten. Nur so können wir sicherstellen, dass das bewährte Instrument der Abmahnung nicht fälschlich genutzt wird, um Wettbewerbern Schaden zuzufügen“ heißt es von Dr. Jan-Marco Luczak, dem rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der Fraktion.

Außerdem soll es zu einer Änderung im Designrecht kommen: „Wer Ersatzteile anbietet, kann dies künftig für neue Designs auch neben dem Hersteller von Originalteilen tun. Bei diesem Kompromiss war uns wichtig, dass sich die Rechtslage für bisher eingetragene Designs nicht ändert. Damit werden Ersatzteile für die Verbraucher günstiger und gleichzeitig schützen wir das Vertrauen in bisher bestehende Rechte, indem wir nicht rückwirkend eingreifen“, bekräftigt Ingmar Jung, zuständiger Berichterstatter, schließlich.

Ein konkreter Gesetzentwurf, der die Einigung der beiden Bundestagsfraktionen berücksichtigt, liegt noch nicht vor.

Händlerbund prüft die Einigung

Der Händlerbund hatte den Gesetzgebungsprozess in den vergangenen Jahren sehr eng begleitet, Stellungnahmen an das Bundesjustizministerium und die Bundestagsabgeordneten gesendet und mit Betroffenen, Politikern und Ministerien geredet. Das Ziel dieser Anstrengungen war es, einen Gesetzentwurf zu erhalten, der wirklich für faire Bedingungen im Wettbewerb führt. Dazu gehören aus Sicht der Händlerbundes gleiche Abmahnbedingungen für Mitbewerber und Verbände sowie, dass keine Wettbewerbsnachteile für die Unternehmer entstehen, die sich korrekt an alle Kennzeichnungs- und Informationspflichten halten. Aus Sicht des Händlerbundes sollte der fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden, da er teilweise zur Herausbildung einer Rechtsauslegung geführt hat, die besonders Abmahner-freundlich ist. Ebenfalls sollte die geplante Liste für abmahnberechtigten Wirtschaftsverbände so gestaltet sein, dass sie kein Freifahrtschein für die einschlägigen Abmahnvereine wird. 

Im nächsten Schritt wird der Händlerbund die jetzt erfolgte Einigung der Regierungskoalition auf ihre Auswirkungen für den Online-Handel prüfen und bewerten. 

Weitere Informationen zur Position des Händlerbundes: 

Schreiben an die Mitglieder des Bundestages vor der 1. Lesung des Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundestag (8. August 2019)

Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (18. Juni 2019)

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (4. Oktober 2018)

 

 

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