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Kleine Änderung mit großer Wirkung: Neue Rechtstexte für Ebay-Kleinanzeigen

Rechtliches | 25.08.2020

Das Anzeigenportal Ebay Kleinanzeigen war eine gute Anlaufstelle für Händler, die sowohl schnell, als auch ohne viel Aufwand für einen eigenen Shop zu investieren, online durchstarten wollen. Eine Kleinigkeit bei Ebay-Kleinanzeigen hat große Wirkung für Händler, die gewerblich auf der Plattform tätig sind. Wer jetzt nicht handelt, riskiert teure und unnötige Abmahnungen.

Was hat sich geändert?

Bislang war die Angabe im Angebot, ob die Ware auch Versendet wird, freiwillig. Nun wurde aus diesem Feld eine Pflichtangabe gemacht, was auch rechtliche Konsequenzen zur Folge hat. Es muss künftig zwingend angegeben werden, ob ein Versand erfolgt oder nur die Abholung möglich ist.

Diese Angaben müssen bei der Einstellung der Artikel hinterlegt werden. Die Angabe, ob der „Versand möglich" ist oder „Nur Abholung" angeboten wird, muss hier hinterlegt werden:

Screenshot von Ebay-Kleinanzeigen

Was ändert das auf rechtlicher Ebene?

Vor dieser Änderung war Ebay Kleinanzeigen ein reines Anzeigenportal: Online-Händler mussten also bis auf das Impressum keine Rechtstexte einstellen, wenn sie ihre Angebote so gestaltet haben, dass diese auf keinen Vertragsschluss abzielen. Daher mussten Händler Folgendes beachten: Sie durften keine Sätze, wie „Wenn Sie sich für ein Produkt interessieren, mache ich Ihnen gerne ein Angebot per E-Mail“ verwenden. Stattdessen kam es durch den persönlichen Kontakt zur Vertragsanbahnung. Erst dann mussten die Rechtstexte, wie beispielsweise AGB und Widerrufsbelehrung, versendet werden.

Durch die neue Pflichtangabe wird aus der reinen Präsentation ohne Kaufoption eine konkrete Aufforderung zum Kauf. 

Welche Rechtstexte muss ich nun parat halten?

Durch die neue Gestaltung muss der Online-Händler daher nun schon frühzeitig seinen gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nachkommen. Daher muss der Verbraucher bereits bei dieser Vertragsanbahnung durch das Angebot über den Inhalt der AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung informiert werden. Lediglich das Impressum reicht also nicht mehr aus, um rechtssicher auf Ebay Kleinanzeigen agieren zu können.

Wo müssen die Rechtstexte hin?

Die Rechtstexte, also:

  • Impressum,
  • Widerrufsbelehrung
  • AGB und Kundeninformationen
  • Datenschutzerklärung

werden im Fenster „rechtliche Angaben“ eingefügt. Da diese Informationen für den Verbraucher erst dann sichtbar werden, wenn sie auf die Schaltfläche „rechtliche Angaben“ klicken, muss der Händler in jedem einzelnen Angebotstext darauf hinweisen, dass die Rechtstexte dort zu finden sind. Es ist wichtig, dass der Händler nicht einfach nur schreibt „Da gibt es die Rechtstexte“, sondern konkret formuliert, welche Texte dort zu finden sind. 

Wo mach ich Angaben zu Zahlung und Versand?

Da es aktuell keine andere Möglichkeit gibt, die Rahmenbedingungen für den Versand und die Bezahlung bei Ebay Kleinanzeigen einzupflegen, müssen Händler diese Information zwangsläufig in jeder einzelnen Artikelbeschreibung hinterlegen. 

Was muss ich sonst noch beachten?

Ebay Kleinanzeigen sieht zum Beispiel den Zusatz „inklusive Mehrwertsteuer“ nicht vor. Dieser Hinweis muss daher zwingend mit im Angebotstext auftauchen. Das gleiche gilt für den Hinweis auf die Differenzbesteuerung und die Kleinunternehmerregelung. 

Abmahnrisiko: widersprüchliche Rechtstexte

Um widersprüchliche Angaben zu Widerrufsfristen und AGB zu vermeiden, sollten Händler darauf achten, wirklich nur im Bereich „rechtliche Angaben“ über diese Bedingen zu informieren. Gerade die widersprüchlichen Widerrufsfristen werden immer wieder gern abgemahnt. Häufige Fehlerquelle ist dabei das doppelte Einfügen von Rechtstexten, was natürlich auch die Pflege bei Anpassungen erschwert.

 

Der Händlerbund hilft!

Damit es zu keiner Abmahnung kommt, erhalten Sie beim Händlerbund immer die aktuellen Rechtstexte. Das ist aber noch nicht alles: Um nicht in die typischen Abmahnfallen zu tappen, schaut sich ein spezialisierter Jurist Ihren Shop an und prüft ihn im Rahmen einer Shoptiefenprüfung auf Herz und Nieren.

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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.
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