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Datenschutz: Cookie-Banner werden bundesweit überprüft

Rechtliches | 25.08.2020

Cookie-Banner sind spätestens mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der Einwilligung zum Tracking überall im Netz präsent. Auf jeder Website werden die Nutzer dazu aufgefordert, ihre Einstellungen hinsichtlich Marketing-, Analyse-, und Tracking-Cookies vorzunehmen.

Datenschützer kündigen „groß angelegtes Verfahren“ an

Doch wie rechtssicher haben die Anbieter in Deutschland ihre Cookie-Banner gestaltet? Das wollen nun die Datenschützer ermitteln. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat ein „groß angelegtes Verfahren“ angekündigt, bei dem gemeinsam und zeitgleich mit anderen deutschen Aufsichtsbehörden die Online-Angebote auf eine rechtskonforme Einbindung von Tracking-Technologien geprüft werden sollen.

„Die Prüfung wurde längerübergreifend vorbereitet“, heißt es in der Mitteilung weiter. „Sie wird in enger Zusammenarbeit der beteiligten Landesdatenschutzbehörden innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches in völliger Unabhängigkeit durchgeführt.“ Im ersten Schritt der Prüfung sollen vor allem Medienunternehmen untersucht werden. Sie setzen Tracking-Dienste „häufig in besonders großem Umfang auf ihren Websites ein“.

Die rechtssichere Einwilligung

Um die Einwilligung der Besucher einzuholen, haben sich sogenannte Cookie-Banner bzw. Consent-Tools etabliert. Diese ermöglichen es den Nutzern, ihre Zustimmung vollumfänglich zu geben oder auch einzelne Tracking-Technologien auszuschalten.

Eine wirksame Einwilligung erfolgt immer

  • informiert,
  • freiwillig,
  • vorab,
  • separat und
  • in Kenntnis einer zumutbaren Möglichkeit, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Cookie-Banner, wie sie vor ein paar Jahren noch verwendet wurden und in denen der Nutzer lediglich über den Einsatz von Cookies informiert wurde, sind damit ausdrücklich nicht mehr ausreichend.

Online-Händler sollten jetzt ihren Datenschutz prüfen

Dass auch Online-Händler von den Datenschutzbeauftragten untersucht werden, ist nicht unwahrscheinlich. Schließlich spielen Cookies auch hier eine große Rolle – sie helfen schließlich nicht nur bei notwendigen Funktionen des Online-Shops, wie etwa dem Warenkorb, sondern ermöglichen auch Marketing-Maßnahmen und eine bessere Ansprache der Kunden.

Online-Händlern ist deshalb dringend geraten, sich um die rechtssichere Umsetzung ihrer Tracking-Technologien zu kümmern. Der Händlerbund bietet in all seinen Mitgliedschaftspaketen ein entsprechendes Consent-Tool, mit dem die Einwilligung der Website-Besucher rechtssicher und ordnungsgemäß eingeholt werden kann.

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