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Aktuell: „Abmahnungen“ wegen Einbindung von Google Fonts

Rechtliches | 18.07.2022

Diverse Betreiber von Websites erhalten aktuell Schreiben, in denen ihnen ein Datenschutzverstoß wegen der dynamischen Einbindung von Google Fonts vorgeworfen und Schadensersatz verlangt wird. Auffällig ist, dass diese Schreiben scheinbar von Privatpersonen stammen und häufig den gleichen Text aufweisen. Gefordert wird die Zahlung von 100 Euro.

Dabei kommt die Frage auf, wie ernst diese Schreiben genommen werden müssen, bzw. wie betroffene Online-Händler damit umgehen können.

Worum geht es? Dynamische Einbindung von Google Fonts

Den Empfängern des Schreibens wird ein Datenschutzverstoß durch die dynamische Einbindung von Google Fonds vorgeworfen. Dieser Dienst wird häufiger eingesetzt. Er ermöglicht den Betreibern von Websites kostenlos die Nutzung verschiedener Schriftarten. Aus datenschutzrechtlicher Perspektive gibt es jedoch einen Knackpunkt, welcher an der Form der Einbindung hängt. Auf der einen Seite besteht die Möglichkeit der statischen Einbindung: Hier lädt der Website-Betreiber die Schriftart herunter und bindet sie dann fest in seine Website ein. Dieses Vorgehen ist insofern unproblematisch.

Schwieriger sieht es auf der anderen Seite bei der „dynamischen Einbindung“ aus: Hier wird die Schriftart nicht „lokal“ durch den Website-Betreiber gespeichert. Stattdessen wird beim Aufruf der Internetseite durch den Besucher eine Verbindung zu Google-Servern in den USA aufgebaut und die Schriftart damit dynamisch eingebunden. Das Problem: Hierbei wird die IP-Adresse des Besuchers übermittelt – da es sich dabei um ein personenbezogenes Datum handelt, ist die DSGVO anwendbar und die Verarbeitung damit nur auf einer geeigneten Rechtfertigungsgrundlage zulässig.

LG München: Einwilligung notwendig

Die Schreiben führen hierbei einen Verweis auf ein Urteil des Landgerichts München an: Demnach brauche es für diesen Verarbeitungsvorgang bei der dynamischen Einbindung von Google Fonts die Einwilligung des Website-Besuchers (Urteil v. 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20). Das „berechtigte Interesse“ könne nicht herangezogen werden. Dieses sei nicht gegeben, da Betreiber auch auf die statische Einbindung zurückgreifen könnten, bei der es schon gar nicht zu einer entsprechenden Datenverarbeitung käme.
In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, gab es diese Einwilligung nicht, weshalb das Gericht der Betroffenen einen Schadensersatz von 100 Euro zubilligte. Das kann die in den Schreiben geforderte Summe erklären.

Wie erkennen Online-Händler, ob ein Verstoß vorliegen könnte?

Betroffene können zunächst prüfen, ob der Vorwurf überhaupt zutreffend ist:

  • Wird Google Fonts überhaupt genutzt?
  • Ist der Dienst statisch eingebunden?
    Ist das der Fall, findet insofern keine Übermittlung der IP-Adresse statt und der Vorwurf ist voraussichtlich unbegründet.
  • Ist der Dienst dynamisch eingebunden?
    Das kann daran erkannt werden, dass der Quelltext der Website auf „fonts.googleapis.com“ und „fonts.gstatic.com“ verlinkt.

Ist der Dienst dynamisch eingebunden, macht das laut dem Urteil des LG München tatsächlich das Einholen einer wirksamen Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Um den etwaigen Verstoß abzustellen, können Website-Betreiber bspw. auf die statische Form der Einbindung umstellen.

Massenforderung nach Schadensersatz – Ist das Schreiben ernst zu nehmen?

Dem Händlerbund liegen diverse Schreiben dieser Art vor. Es handelt sich dabei nicht um eine klassische wettbewerbsrechtliche Abmahnung, sondern um Schadensersatzforderungen von Privatpersonen. Auch in den Medien wird teilweise von diesem Phänomen berichtet. Betroffene Empfänger fragen sich daher, ob sie das Schreiben ernst nehmen müssen oder ob es gar ignoriert werden kann. Hinter dieser Überlegung steht die scheinbar massenhafte Fertigung entsprechender Schreiben sowie der Gedanke, dass es sich womöglich um ein rechtsmissbräuchliches, in erster Linie auf die Erzielung eines Gewinns gerichtetes Vorgehen handelt.

Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob der Absender tatsächlich weitere, gerichtliche Schritte unternimmt, die für ihn mit einem potenziell hohen Prozessrisiko einhergehen können. Es ist andererseits auch nicht auszuschließen, dass der Absender des Schreibens den Vorfall an die Datenschutzbehörden weitergibt, wenn es zu keiner Zahlung kommt. Eine pauschale Beurteilung etwaiger Risiken und Konsequenzen ist daher kaum möglich.

Grundsätzlich sollte auf solche Schreiben hin nicht einfach ungeprüft eine Reaktion oder Zahlung erfolgen. Am Ende handelt es sich bei den Überlegungen, wie mit dem Schreiben umgegangen werden sollte, aber um eine unternehmerische Entscheidung. Grundsätzlich empfiehlt der Händlerbund eine einzelfallbezogene rechtliche Beratung, insbesondere um potenzielle negative Konsequenzen wie weitere Forderungen oder Bußgelder zu vermeiden.


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