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Berlin/ Leipzig, 11. Mai 2016

Laut einer aktuellen Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einigten sich heute die Bundesfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die komplette Abschaffung der Störerhaftung. Der Händlerbund e.V., Sprachrohr und Partner der E-Commerce-Branche begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Bereits seit über einem Jahr setzt sich der Onlinehandelsverband für die Schaffung haftungsfreier WLAN-Hotspots ein. „Diese Entscheidung ebnet nun den Weg für flächendeckende kostenfreie WLAN-Hotspots in Deutschland, welche nicht nur den mittelständischen E-Commerce, sondern die gesamte digitale Wirtschaft in Deutschland stärkt,“ so Florian Seikel, Hauptgeschäftsführer des Händlerbund e. V.   

Das von der Gesetzesänderung angestrebte Ziel im zweiten Telemedienänderungsgesetz (2.TMGÄndG) ist, mehr öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots durch klare Regelungen für WLAN-Betreiber zu schaffen. Der derzeitige Entwurf stand bereits wegen zu abstrakten und schwammigen Formulierungen, zu hohen technischen Anforderungen seitens der WLAN-Anbieter in der Kritik und war nach Einschätzung einiger Rechtsexperten europarechtswidrig. „Die Anhörung im Dezember hatte noch einmal gezeigt, dass der Entwurf sehr umstritten und dabei weder praktikabel anwendbar und eventuell sogar europarechtswidrig ist“, so Seikel.  

Zuletzt hatten SPD Bundestagsabgeordnete eingelenkt und gefordert, den Entwurf zur Störerhaftung grundlegend zu ändern. Uneinigkeit bestand jedoch, ob durch eine Vorschaltseite oder Passwortsperre die Störerhaftung weiter aufrechterhalten werden sollte. Dies wurde von den Branchenverbänden u. a. Händlerbund e.V. und Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert. „Ein Passwortschutz, Vorschaltseite und eine aufwendige Verschlüsselung des WLAN-Netzes benachteilige vor allem die kleinen und mittelständischen digitalen Unternehmen,“ so Seikel.

Der Händlerbund und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hatten den Gesetzentwurf zur Störerhaftung bereits im Mai 2015 in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisiert und im Dezember in einem gemeinsamen Brief an die jeweiligen Ausschussmitglieder die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gefordert.

Bereits in den kommenden Sitzungswochen sollen die Änderungsanträge folgen. „Die Abschaffung der Störerhaftung ist eine große Chance für den stationären und online Handel, denn mit der zunehmenden Vernetzung beider Kanäle, ist ein konstanter und flächendeckender Zugang zum Internet unabdingbar,“ so Seikel.   

Kontakt:

Franziska Ulbricht
Pressesprecherin
Händlerbund e.V.
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04347 Leipzig
E-Mail: presse@haendlerbund.de
Tel.: 0341/ 926 59 0


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