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Berlin, 15. September 2016

Der Händlerbund bewertet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Tobias McFadden gegen Sony Music Entertainment Germany GmbH (C-484/14) grundsätzlich als positiv. Das Urteil ist ein Bekenntnis zu haftungsfreien WLAN-Hotspots. Es stellt klar, dass gewerbliche Anbieter öffentlicher WLAN-Netze von Schadensersatzansprüchen befreit sind und für Rechtsverletzungen der Nutzer nicht in Haftung genommen werden können. Das Urteil stellt einen Teilerfolg im Kampf um mehr Rechtssicherheit für gewerbliche WLAN-Anbieter dar. Durch das Urteil vergibt der Gesetzgeber jedoch gleichzeitig die Chance mit dem Digitalisierungsstand anderer europäischer Staaten gleichzuziehen. Zwar können WLAN-Anbieter per Anordnung des Gerichts zu Sicherungsmaßnahmen verpflichtet werden, aber im Allgemeinen ist die Position der Händler gestärkt worden. Bereits seit über einem Jahr setzt sich der Händlerbund für die Schaffung haftungsfreier WLAN-Hotspots ein. Sowohl in einer öffentlichen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf im Dezember 2015, als auch in einem gemeinsamen Brief an die zuständigen Ausschussmitglieder wurde die ausnahmslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gefordert.

„Es ist begrüßenswert, dass das Urteil klarstellt, das Urheberrechtsinhaber keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber gewerblichen WLAN-Anbietern haben“, so Florian Seikel, Hauptgeschäftsführer des Händlerbundes. Die Richter in Luxemburg haben klar gestellt, dass Anbieter von WLAN-Hotspots von Schadenersatzansprüchen befreit sind, aber vom Urheberrechtsinhaber jederzeit per gerichtlicher Anordnung zu einer Sicherung des Internetanschlusses mittels Passwort oder Verschlüsselung gezwungen werden können. Um einer Gerichtsanordnung zuvorzukommen, könnten nun viele Unternehmen als Reaktion auf das ergangene Urteil ihre Hotspots mit einem Passwort sichern oder erst gar nicht freischalten. „Die Position der WLAN-Anbieter wurde mit dem Urteil aber grundsätzlich gestärkt. Nun ist abzuwarten, wie sich das Urteil auf die Praxis auswirkt. Es ist zu hoffen, dass das Urteil trotzdem zu flächendeckenden WLAN-Hotspots in Deutschland beitragen wird", so Seikel.

>> Zum Urteil

Über den Händlerbund:

Seit der Gründung in 2008 wuchs der Händlerbund in kurzer Zeit zum größten Onlinehandelsverband Europas und einem der führenden Anbieter von Rechtstexten im Internet heran. Mit mehreren zehntausend geschützten Onlinepräsenzen versteht sich der Händlerbund als Mittler und Partner der E-­Commerce­-Branche und fördert den Austausch zwischen Händlern und Dienstleistern. Um den digitalen und stationären Handel nachhaltig zu unterstützen und zukunftsfähig auszurichten, bündelt der Händlerbund zum einen professionelle E­-Commerce­-Dienstleistungen und tritt zum anderen als europaweite Interessenvertretung auf. Weitere Informationen unter www.haendlerbund.de.

Kontakt:

Franziska Ulbricht
Pressesprecherin
Händlerbund e.V.
ArcusPark/Torgauer Str. 233
04347 Leipzig
E-Mail: presse@haendlerbund.de
Tel.: 0341/ 926 59 0


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