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Leipzig/ Berlin, 05. September 2017

Mehrwertsteuersätze, Ladenöffnungszeiten, Breitbandausbau oder LKW-Maut – die Parteiprogramme der fünf großen deutschen Wahlkämpfer sind für den E-Commerce in vielerlei Hinsicht relevant. Der Händlerbund hat die Wahlprogramme der Bundestagsparteien  im Detail untersucht und eine übersichtliche Infografik erstellt: Wen wählen Online-Händler?

Auch wenn keine der untersuchten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen oder DIE LINKE ein einheitliches Konzept zum Handel 4.0 vorlegt, gibt es nennenswerte Forderungen, die der Händlerbund in den Kategorien Rechtliches, E-Payment, Internationalisierung, Sicherheit und Verbraucherschutz, stationärer Handel und allgemeine Rahmenbedingungen anschaulich aufbereitet hat.

Streitwert bei Abmahnungen deckeln

In rechtlichen Fragen zu Online-Plattformen oder der Mehrwertsteuer gleichen sich die Parteien. Ein einheitlicher Rechtsrahmen wird ebenso gefordert wie ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug. Beim Thema Online-Apotheken allerdings herrscht Uneinigkeit, denn einzig die FDP spricht sich gezielt für den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten aus und fordert zudem die Lockerung der Preisbindung. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen liefert zudem ein schlagendes Argument für Online-Händler indem sie eine Deckelung des Streitwerts bei Abmahnungen fordert.

Verbraucherschutz statt E-Payment

Beim Versuch den Zahlungsverkehr zu Gunsten des E-Commerce zu digitalisieren und zu erleichtern, scheint der starke Fokus auf Verbraucherschutz weiterhin die Entwicklung zu behindern. Das Thema E-Payment ist nur am Rande ein Teil der politischen Debatte. Mit Hinblick auf die globale Vernetzung erhält das Thema Cyber Security von allen Parteien Aufmerksamkeit und erfährt in Zukunft eine größere politische Relevanz. Auch für den grenzüberschreitenden Handel sind Geoblocking und Logistik wichtige Punkte auf der Agenda der Parteien. Dem Ruf nach emissionsfreien LKW und Fahrverboten folgen vor allem SPD und Grüne. Eine Stärkung des Güterverkehrs mit größeren LKW ohne Tempolimit schlägt hingegen die FDP vor. Diese setzt sich auch gezielt für eine Stärkung des EU-weiten Handels ein.

Digitale Rahmenbedingungen schaffen

Für den stationären Handel – auch im ländlichen Raum – setzen sich die Parteien fast einheitlich für freies WLAN ein. Einzig die Linken sprechen sich gegen offene Netze aus. Auch Ladenöffnungszeiten sollen nach Auffassung der Linken eher verkürzt als ausgeweitet werden. Im Kontrast steht die FDP, welche flexible Öffnungszeiten und weniger Sonn- und Feiertagsverbote fordert. Weitere wichtige Rahmenbedingungen, die den Online-Handel beeinflussen sind der Breitbandausbau, digitale Bildung oder eGovernment. In diesen Punkten stechen FDP und Die Grünen mit innovativen und konkreten Ideen hervor, während SPD und Linke sich häufig einer Aussage enthalten. Insgesamt liefert die Analyse des Händlerbundes einen Überblick zu 20 relevanten E-Commerce-Themen, die in den folgenden Jahren die politische Debatte bestimmen könnte. Eine eindeutige Linie oder konkrete Konzepte zur Foderung und Weiterentwicklung des E-Commerce lassen jedoch alle Parteien vermissen. In erste Linie dient die Infografik des Händlerbundes als Orientierungshilfe und zeigt die wichtigsten Themen der Parteiprogramme auf einen Blick.

Alle politischen Forderungen in Bezug auf den E-Commerce gibt es als Infografik zum Download.

Kontakt

Händlerbund e.V.
Franziska Ulbricht
Pressesprecherin
ArcusPark/Torgauer Str. 233
04347 Leipzig
E-Mail: presse@haendlerbund.de
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