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Berlin/ Leipzig, 18. Juni 2019

Die Pläne von Bundesjustizministerin Barley zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch wurden nun in einen Regierungsentwurf gegossen. Der zweite und bereits beschlossene Entwurf des Gesetzes sieht vor, dass Bagatellverstöße weiterhin abgemahnt werden können und dabei eine Unterscheidung der Abmahnbefugnis zwischen Verbänden und Mitbewerbern vorgenommen wird. Dieser Entwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist zwar begrüßenswert, weist aber nach Ansicht des Händlerbundes große Defizite auf.

Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat der Händlerbund bei mehr als 30.000 Abmahnungen den Betroffenen geholfen und betreut mehrere zehntausend Händler europaweit in Sachen IT-Recht. Bereits seit 2015 steht die Initiative FairCommerce für fairen Wettbewerb und gegen rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen. Der Händlerbund gründete die Interessengemeinschaft, der heute bereits 60.000 Fürsprecher angehören, um Fairness und die unkomplizierte Beseitigung von Fehlern unter Wettbewerbern innerhalb der E-Commerce-Branche zu etablieren.

Bagatellabmahnungen wirksam verhindern

Die Abmahnung als rechtliches Mittel gegen Wettbewerbsverstöße einzusetzen ist ein wirksames Mittel. Sie hat im deutschen Online-Handel im Verlauf der letzten 15 Jahre maßgeblich zu Rechtssicherheit und dem Erfolg der Onlinehandelsbranche in Deutschland beigetragen. Die Kritik am Rechtsmittel der Abmahnung bezieht sich demnach ausdrücklich auf die Abmahnungen von kleinsten Bagatellverstößen, die sich in den letzten Jahren in Deutschland festgesetzt haben.

Der frühere Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und damit der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sah klare Verbote von Abmahnungen wegen Bagatellverstößen vor. Zudem lag eine klare Abgrenzung des Bagatellbegriffs vor, die nun ohne ersichtlichen Grund wieder verworfen wurde. Händlerbund-Studien belegen, dass die Häufigkeit von Abmahnungen in den letzten Jahren zu einem massiven Problem und Phänomen der deutschen Onlinehandelsbranche herangewachsen ist. Bagatellverstöße sind beispielsweise die fehlende Faxnummer im Impressum, ein nicht verlinkter Hinweis auf die OS-Plattform oder eine fehlerhafte Paragraphenfolge in der Widerrufsbelehrung nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie. Eben diese Abmahnungen von Bagatellen gingen zu hunderten innerhalb weniger Tage bei betroffenen Händlern ein. Diese Art geringfügiger Verstöße sind dank technischer Suchmechanismen leicht identifizierbar und eignen sich für massenhafte Abmahnungen, die durch finanzielle Anreize motiviert sind. Genau diesem Problem entgegenzuwirken verfehlt der Regierungsentwurf.

Nicht als Bagatelle einzustufen sind hingegen schwerwiegende Verstöße, die den Verbraucher benachteiligen oder den unlauteren Wettbewerb betreffen. Genau das tut aber der aktuelle Regierungsentwurf, indem er unter anderem die Impressumspflicht sowie die Informations- und Kennzeichnungspflichten bagatellisiert. Derartige Fehler stellen nach Ansicht des Händlerbundes keine geringfügigen Verstöße dar. Zur Wahrung der rechtlichen Ordnung und Sicherheit im Onlinehandel gehören somit insbesondere das Vorhandensein eines Impressums, korrekte Preis- und Grundpreisangaben, eine rechtskonforme Widerrufsbelehrung.

Der Händlerbund sieht die geänderte Fassung des Gesetzentwurfes deshalb äußerst kritisch, weil das Verbot von Abmahnungen gegen Bagatellverstöße darin auf grundlegende Rechtsvorschriften ausgeweitet wird. Das Gesetz findet damit gerade kein Mittel zur wirksamen Beseitigung von Massenabmahnungen wegen kleinster Verstöße, die der ursprünglicher Anstoß der geplanten Gesetzesänderung waren. Ein klares Verbot “echter” Bagatellabmahnungen ist nötig, um der Abmahnindustrie endgültig entgegenzutreten.

Keine unsachliche Differenzierung zwischen Verbänden und Mitbewerbern

Des Weiteren nimmt der aktuelle Regierungsentwurf eine Unterscheidung zwischen der Befugnis vor, wer zum Abmahnen von Bagatellverstößen mit Kostenfolge berechtigt ist. Die Regelung, die es ausschließlich Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden erlaubt, weiterhin kostenpflichtige Abmahnungen von Bagatellverstößen auszusprechen, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Diese Unterscheidung sendet das Signal, Abmahnungen durch Mitbewerber seien grundsätzlich ungerechtfertigt. Eine Begründung, inwieweit diese Differenzierung gerechtfertigt ist und dabei den Kampf gegen rechtsmissbräuchliche Abmahnungen unterstützen soll, lässt der aktuelle Regierungsentwurf vermissen. Abmahnungen durch Mitbewerber tragen in der Regel ebenfalls zur Wahrung des fairen Wettbewerbs bei und dienen damit den Interessen der Verbraucher. Insbesondere wo Verbände es versäumen Wettbewerbsverstöße zu ahnden und zudem regelmäßig im Verdacht stehen, das Mittel der Abmahnungen für ihre Zwecke zu missbrauchen, sollten Mitbewerber reagieren können. Sinnvoller ist vielmehr die Abmahnung von Bagatellverstößen grundsätzlich auszuschließen und bei einfachen Verstößen den Aufwendungsersatz gleichermaßen für Verbände als auch Mitbewerbern zu begrenzen.  

Der Händlerbund spricht sich zudem für die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes aus, der bereits im Entwurf enthalten ist.

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Über den Händlerbund
Der Händlerbund mit Sitz in Leipzig wurde 2008 gegründet. Aufgrund der rasanten Entwicklung der Branche hat sich der Händlerbund zu einem 360° E-Commerce-Netzwerk entwickelt und betreut aktuell über 80.000 Onlinepräsenzen. Gemeinsam mit den Mitgliedern und Service-Partnern treibt der Händlerbund die Professionalisierung von E-Commerce-Unternehmen voran. Weitere Informationen unter www.haendlerbund.de.

Kontakt
Händlerbund 
Franziska Ulbricht
Pressesprecherin
ArcusPark/Torgauer Str. 233
04347 Leipzig
E-Mail: franziska.ulbricht@haendlerbund.de
Tel.: 0341/ 926 59 - 0


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