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Leitfäden | 05.02.2020

Gewährleistung

Allgemeine Hinweise zur Gewährleistung Die Gewährleistung bestimmt die Ansprüche, die dem Käufer zustehen, wenn er mangelhafte Ware gekauft hat. Der gewerbliche Verkäufer haftet grundsätzlich 2 Jahre ab Lieferung für Mängel des Kaufgegenstandes. Dies gilt für Neuwa...

Leitfäden | 05.02.2020

FAQ Textilkennzeichnung

Die Textilkennzeichnung wird seit dem 27. September 2011 durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textil...

Leitfäden | 05.02.2020

Jugendschutzgesetz Medien

Beim Online-Handel mit Trägermedien1 sind die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zu beachten. 1. Prüfung, Freigabe und Kennzeichnung von Bildträgern a) Bildträger mit Filmen oder Spielen dürfen Kindern2 und jugendlichen Personen3 in der Öffentlichkeit nur dann zug...

Online-Händler, die gleichzeitig auch Vertreiber von Batterien sind, haben einiges zu beachten. Finden Sie hier alle Neuerungen.

Leitfäden | 05.02.2020

Garantie im Online-Handel

1. Unterschied zwischen gesetzlicher Gewährleistung und Garantie Gewährleistung und Garantie begegnen Online-Händlern überall und gehören zum täglichen Geschäft. Dabei handelt es sich keinesfalls um dasselbe: Während die gesetzliche Gewährleistung vorgeschrieben und dam...

Leitfäden | 06.02.2020

Preisangabenverordnung

Leitfäden | 05.02.2020

Wertersatz nach Widerruf

Was gilt für Online-Händler? Ein Kunde bestellt und übt dann den Widerruf aus. Soweit, so alltäglich. Die Retoure kommt an, Sie öffnen das Paket und die Ware ist deutlich benutzt. Ein Ärgernis, doch schutzlos stehen Sie nicht da: Hier haben Sie gegebenenfalls einen Ans...

Beim Handel mit Tabakwaren und anderen Tabakerzeugnissen sind vielfältige Rechtsvorschriften zu beachten, u.a.: Jugendschutz Preisbindung Werbevorgaben Steuerrecht 1. Jugendschutz Rechtsgrundlage § 10 Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt: In Ga...

Leitfäden | 05.02.2020

Rechtliches Einzelraumheizgeräte

Mit Stichtag 1. Januar 2018 müssen Händler eine Energieverbrauchskennzeichnung beim Verkauf von Einzelraumheizgeräten beachten. 1. Welche Geräte sind betroffen? Betroffen von der Energiekennzeichnung sind Einzelraumheizgeräte mit einer Nennwärmleistung von höchstens 50 k...

Mit Stichtag 1. April 2017 müssen Händler eine Energieverbrauchskennzeichnung beim Verkauf von Festbrennstoffkesseln und Verbundanlagen beachten. Welche Geräte sind betroffen? Betroffen von der Energiekennzeichnung sind Festbrennstoffkessel mit einer Nennwärmeleistung von h...

Leitfäden | 05.02.2020

Widerrufsrecht digitale Inhalte

Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Digitalen Inhalten auf nichtkörperlichen Datenträgern Nach dem "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung" Inkrafttreten des Gese...

Leitfäden | 05.02.2020

Medizinprodukte verkaufen

Leitfäden | 05.02.2020

Tierfutter-Verordnung

Beim Handel mit Tierfutter haben die Händler eine Reihe von Verboten zu beachten und umfangreiche Kontroll- und Kennzeichnungspflichten einzuhalten, die sich zum einen aus dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und zum anderen aus der EG- Veror...

Leitfäden | 05.02.2020

Versandbedingungen

1. Angabe von Versandbedingungen im Online-Shop Bei der Angabe der Versandkosten im Online-Shop ist folgendes zu beachten: Definition Versandkosten umfassen grundsätzlich die Kosten der Versendung sowie die Kosten der Verpackung. Die Mehrwertsteuer ist bereits in den Vers...

Die Lebensmittelinformations-Verordnung (kurz: LMIV) ist die Basis für die Beschriftung von Lebensmittelverpackungen sowie für die erforderlichen Informationen beim Online-Verkauf von Lebensmitteln. Begriffsbestimmungen Lebensmittel "Lebensmittel" ist alles, was dazu best...

Leitfäden | 05.02.2020

Rechtliches Geschirrspülgeräte

Leitfäden | 05.02.2020

Spielzeugrichtlinie

1. Rechtssicherer Handel mit Spielzeugen Die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug ist am 20.07.2009 in Kraft getreten. Inzwischen wurde die Richtlinie in Deutschland durch die Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherhe...

Leitfäden | 05.02.2020

Heilmittelwerbegesetz

Online-Händler müssen beim Verkauf bestimmter Produkte das Heilmittelwerbegesetz, kurz HWG, beachten, sonst droht eine kostspielige Abmahnung. Das HWG muss beim Verkauf folgender Produkte beachtet werden: Arzneimittel; Medizinprodukte sowie andere Mittel, Verfahren, Be...

Leitfäden | 05.02.2020

Grundpreisangabe eBay

1. Sie verkaufen gewerbsmäßig Waren an Endkunden, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden? Hier muss zusätzlich zum Gesamtpreis der Grundpreis gem. § 2 Abs.1 PAngV angegeben werden. Beispiel: Beim Angebot einer Flasche Multivitaminsaft muss der Grund...

1. Begriffsbestimmung "Dunstabzugshaube" bezeichnet ein Gerät, das mit einem von ihm gesteuerten Motor betrieben wird und dazu bestimmt ist, verunreinigte Luft über einer Kochmulde aufzunehmen, oder das ein Downdraft-System umfasst, das für den Einbau neben Herden, Kochmulden...

Leitfäden | 05.02.2020

Fahrzeugbatterien

Der Handel mit chemischen Stoffen und Gemischen unterliegt zahlreichen Reglementierungen und Beschränkungen, da viele Chemikalien bereits in geringen Mengen eine erhöhte Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Ebenso können aus diesen Stoffen und Gemi...

Leitfäden | 05.02.2020

eBay Bewertung kommentieren

1. Allgemeine Informationen über negative Bewertungen Sie wurden ungerechtfertigt negativ bewertet? Wir möchten Ihnen einige Tipps geben, damit Sie die Bewertung wieder los werden! eBay-Negativbewertungen sind ärgerlich und oft nicht gerechtfertigt. Leider reagieren viele Hä...

Leitfäden | 05.02.2020

Widerrufsrecht Waren

Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Waren bei Fernabsatzgeschäften nach dem "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung". Inkrafttreten des Gesetzes seit 13. Juni 2014...

Leitfäden | 05.02.2020

Rechtliches Waschmaschinen

Leitfäden | 05.02.2020

Preiswerbung

Die Preiswerbung ist im stationären wie auch im Online-Handel wichtig. Durch geschickte Werbung können Kunden angelockt werden. Allerdings müssen Händler einiges beachten: Gerade wegen der Lockwirkung solcher Angebote hat sich der Gesetzgeber strenge Spielregeln einfallen...

1. Wer trägt das Transportrisiko bei einer Lieferung an einen Verbraucher (B2C)? Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer, trägt das Transportrisiko der Unternehmer. Das Transportrisiko kann nicht auf den Verbraucher übertragen werden. Etwaige Klauseln dieser Art, beispiel...

Leitfäden | 05.02.2020

Rechtliches Kühlgeräte

Leitfäden | 05.02.2020

Gesetzliches zu Bio-Produkten

1. Grundlagen zur EU-Öko-Verordnung Rechtsvorschriften: Die EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) sowie die Ausführungsverordnung (EG-VO 889/08) regeln europaweit die Produktion, Herstellung, Verarbeitung und den Handel von Bio-Lebensmitteln und Futtermitteln. Ökolandbauges...

Leitfäden | 05.02.2020

Rechtstexte bei Amazon einstellen

Für den Verkauf von Waren über die Internetplattform Amazon.de Marketplace benötigen Sie die folgenden Rechtstexte: AGB und Kundeninformationen Impressum Datenschutzerklärung  Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular  Hinweis auf OS-Plattform  ...

Leitfäden | 05.02.2020

Neu- und Gebrauchtware

1. Definition: Wann ist Ware neu und wann gebraucht? Eine gesetzlich festgelegte Definition, wann eine Ware neu, und wann sie gebraucht ist, gibt es nicht. Der Zustand der Verpackung gibt keine Auskunft. Nachfolgend einige Anhaltspunkte zur Abgrenzung: Als gebraucht gilt ein Ar...

Leitfäden | 05.02.2020

Verkauf von Schmuck

Leitfäden | 05.02.2020

Altölverordnung

1. Grundlagen Gem. § 8 Abs.1 Altölverordnung (AltölVO) ist jeder, der gewerbsmäßig Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an Endverbraucher abgibt, verpflichtet vor Abgabe eine Annahmestelle für bezeichnete gebrauchte Öle einzurichten oder eine solche durch entsprechende v...

Wenn der Kunde den Eindruck bekommt, etwas Besonderes zu erhalten, was er bei gleicher Leistung oder Ware bei der Konkurrenz nicht geboten bekommt, handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit, die nicht gesondert beworben werden darf. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewer...

Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Widerruf ist jedoch gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Verträgen über die Lieferung von Waren ausgeschlossen, bei "Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fü...

Lampe, Leuchte oder doch Birne? Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe oft verwechselt oder synonym verwendet. Rechtlich gesehen sind das aber strikt voneinander zu trennende Begrifflichkeiten. Der Begriff Leuchte bezeichnet das Gerät, in welches das Leuchtmittel e...

Leitfäden | 05.02.2020

CE-Richtlinien

Leitfäden | 05.02.2020

Kosmetikverordnung

Seit dem 11.07.2013 löst die EU-Kosmetikverordnung die bisher auf europäischer Ebene geltende Richtlinie 76/768 ab. Die ab diesem Datum in Verkehr gebrachten kosmetischen Mittel müssen daher den Vorgaben der EU-Kosmetikverordnung entsprechen. Im deutschen Recht wurde die Richt...

Leitfäden | 05.02.2020

Bedingungen Gewinnspiel

1. Allgemeine Hinweise Gewinnspiele dürfen seit der Änderung des UWGs auch an den Kauf einer Ware gebunden werden. Vorher der Änderung galt das Kopplungsverbot. Es ist jedoch zu beachten, dass Warenverkauf und Gewinnspiel dann nicht voneinander abhängig gemacht werden dürfe...

Leitfäden | 05.02.2020

Werbung mit Testergebnissen

Die Werbung mit Testsiegerergebnissen ist besonders sensibel, weil hierdurch zum einen potentielle Käufer in besonderer Weise angesprochen werden können, zum anderen aber die Werbeaussagen von Mitbewerbern besonders kritisch beobachtet werden. Bei der Werbung mit Testerg...

Leitfäden | 05.02.2020

Preisangabepflicht 0180-Nummern

Verwendung von "0180"-Nummern (Service-Dienste gemäß § 66a TKG) Wer gegenüber Endnutzern Service-Dienste anbietet, muss den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich Umsatzsteuer u...

Mustervorlagen | 22.01.2019

Die Mahnung (inkl. Musterschreiben)

Viele Online-Händler managen ihre Forderungsbeitreibung selbst. Dabei ist es aber wichtig zu wissen, welche Rechte und Pflichten Online-Händler haben. 1. Was ist eine Mahnung? Eine Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die gesch...

Leitfäden | 05.02.2020

Pflichtangaben E-Mail-Signatur

1. E-Mails sind Geschäftsbriefe Für geschäftliche E-Mails gelten die gleichen Formvorschriften wie für herkömmliche "echte" Briefe, die per Post oder Fax übermittelt wurden. Übrigens: Bestellscheine und Rechnungen gelten ebenfalls als Geschäftsbriefe. Pflichtangaben fü...

Leitfäden | 05.02.2020

Alkohol online verkaufen

1. Preisangabe Bei der Werbung für Alkoholika unter Nennung von Preisen sowie beim Handel mit Alkoholika sind die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Das bedeutet: Anzugeben ist, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer und ...

1. Das Urheberrecht Hinter jedem Foto und jeder Grafik steht ein Schöpfer - der Urheber - welcher alle (Verwertungs-) Rechte an seinem Werk hat. Bei der Bilderstellung sind besonders die Rechte von Personen zu wahren, ebenso aber auch mögliche Rechte an Objekten. 2. Fotogra...

Leitfäden | 05.02.2020

Kennzeichnung von Wein

Kennzeichnung von Wein nach der Lebensmittelinformationsverordnung (Verordnung Nr. 1169/2011, kurz: LMIV) und der ergänzenden Verordnung Nr. 2019/33 zur Weinbezeichnungsdurchführungsverordnung. 1. Kennzeichnung nach der LMIV Wein ist ein Lebensmittel Die LMIV gilt grundsät...

Leitfäden | 05.02.2020

Buchpreisbindung

Beim Handel mit Büchern ist unbedingt die Preisbindung aus dem Gesetz über die Preisbindung für Bücher (kurz: Buchpreisbindungsgesetz) zu beachten. Verstöße hiergegen können abgemahnt werden.   1. Wofür gilt die Buchpreisbindung? Als Buch im Sinne des Gesetzes gel...

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